Haslauer: "Zweiten Shutdown würden wir nicht aushalten"
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Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP)
Der neue Vorsitzende der LH-Konferenz stellt Forderungen an Gesundheitsminister Anschober.
Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), warnt vor einem "zweiten Shutdown" durch die Coronakrise. "Das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten", sagte Haslauer im APA-Interview. Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fordert er einheitliche Richtlinien zur Entschädigung der im Frühjahr geschlossenen Hotels.
"Wir haben die Hotels geschlossen, und jetzt gibt es die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz, da braucht es eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise. Alleine in Salzburg warten 4.000 Anträge auf eine Erledigung, österreichweit sind es natürlich viel mehr", sagte Haslauer, der mit 1. Juli turnusmäßig der Vorsitz in der LH-Konferenz übernommen hat. Auch viele Finanzierungsfragen seien noch ungeklärt, "wer trägt welche Kosten, sind Deckelungen zum Beispiel für Tests gerechtfertigt".
Die besondere Situation der Hotels und er Gastronomie
Hintergrund der Forderung Haslauers: Anders als die meisten durch die Coronakrise geschädigten Unternehmer haben viele Hoteliers und Gastronomiebetriebe Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstentgang. Denn Hotels in Vorarlberg, Tirol und Salzburg wurden im März geschlossen, bevor die Regierung mit ihrem "Covid-19-Maßnahmengesetz" die Schadenersatzansprüche für stillgelegte Unternehmen gestrichen hat. Für eine einheitliche Abwicklung der Entschädigungsansprüche bräuchte es aber eine Verordnung des Gesundheitsministeriums. Diese soll - so das Ministerium auf APA-Anfrage - nun in den nächsten zwei Wochen vorliegen.
"Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown"
Neue Steuern zur Finanzierung der Hilfspakete lehnt Haslauer ab: "Österreich verträgt momentan keine neuen Steuern." Im Gegenteil: Durch die Entlastungsmaßnahmen des Konjunkturpakets werde der Konsum angekurbelt, womit die aktuelle Delle in zwei bis drei Jahren wieder ausgebügelt werde. "Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown, das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten. Daher ist es so wichtig, dass wie epidemiologisch wirklich effizient sind", betonte Haslauer.
"Sicherheitsgedanken vor Effizienzgedanken"
Thematisieren will Haslauer als Chef der Landeshauptleutekonferenz auch die Frage, welche Industrien und Entscheidungen unbedingt in Österreich bleiben sollten. Als Beispiele nennt er Schutzbekleidung und Masken, aber auch die vor allem über US-Konzerne laufenden Videokonferenzen: "In diesen Bereichen müssen wir Sicherheitsgedanken vor Effizienzgedanken stellen, auch wenn es etwas teurer produziert wird. Auch dass wir fast keine Medikamentenindustrie mehr in Österreich haben, ist ein Thema."
Finanzausgleich verlängern
Den Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleich möchte Haslauer - wie bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz angekündigt - um zwei Jahre verlängern: "Ein Finanzausgleich hat ja immer eine mittelfristige Perspektive, und diese sollte nicht vor dem Eindruck einer recht volatilen und bewegten Situation erstellt werden." Es gehe ja nicht um die übliche Neuverhandlung: "Man hat sich im Regierungsprogramm eine sehr weitreichende Änderung des Finanzausgleichs vorgenommen, der soll auf ganz neue Beine gestellt werden, und ich fürchte, dass das jetzt genau der ungünstigste Zeitpunkt dafür ist."
Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
Zur Neuaufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hofft der Salzburger Landeshauptmann, die Arbeitsgruppe unter Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) "mit Leben zu füllen". "Ich glaube nicht, dass wir das im Halbjahr meines Vorsitzes abschließen können, weil die Materie extrem komplex ist, aber wenn es gelingt, einen Fahrplan zu erstellen, die Themen und Zielsetzungen zu identifizieren, dann ist schon einmal eine gute Grundlage geschaffen."
Im Bereich Pflege strebt Haslauer eine bessere Verzahnung der Bundes- mit der Länderebene an. Außerdem müsse auch das Thema Pflegeversicherung angesprochen werden. Auch bei den Maßnahmen zum Klimawandel sollten die Länder- und Bundesprogramme aufeinander abgestimmt werden. "Ein Vorhabensaustausch wäre hier schon ein wichtiges politisches Abstimmungs-Tool."
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