© Kurier/Franz Gruber

Politik Inland
12/21/2018

Hartinger-Klein will weniger Salz und Zucker in Lebensmitteln

FPÖ-Ministerin will Lebensmittelindustrie überzeugen und startet Kampagne mit Sportministerium.

von Johanna Hager

KURIER: Frau Ministerin, Sie sind bisher fast nur im Sozialbereich in Erscheinung getreten. Haben Sie sich als Gesundheitsministerin etwas Spezielles für 2019 vorgenommen?

Beate Hartinger-Klein: Ja, es geht mir darum, das Gesundheitsbewusstsein zu stärken. Die letzten Regierungen haben hier Verantwortung eher abgeschoben. Mit einer gemeinsamen Kampagne mit dem Sportministerium wollen wir mehr Bewusstsein schaffen und zeigen, dass jeder Schritt zu Fuß sich bezahlt macht. Im Februar werde ich zudem das Gespräch mit der Industrie suchen, um den Salz- und Zuckergehalt in Lebensmitteln zu reduzieren. In der Schweiz ist ein derartiges Vorhaben des Gesundheitsministers geglückt.

Angekündigt ist von der Regierung eine Pflegereform. Derzeit beziehen 454.000 Menschen Pflegegeld. 2028 wird der Finanzierungsbedarf um 82 Prozent höher sein. Wie bereitet sich der Staat darauf vor?

Ziel muss sein: „Daheim statt im Heim“. Wir müssen darauf achten, dass die Menschen so lange wie möglich gesund bleiben. Österreich schneidet im internationalen Vergleich nicht gut ab. Ich bin überzeugt, dass jeder, der einmal ein Pflegefall wird, zu Hause gepflegt werden möchte. Die pflegenden Angehörigen sind der Schlüssel. Wir werden uns viele Anreize überlegen, unter anderem werden wir uns da auch ansehen, ob man im Rahmen der Steuerreform etwas machen kann.

Wenn viele zu Hause gepflegt werden wollen, muss es mehr mobile Pflegekräfte geben?

Nein, nicht automatisch. Wir müssen erst erheben, welchen Bedarf wir haben und welche Berufe es bereits gibt. Die Palette ist jetzt schon riesig: Diplomierte Krankenschwester, Pflegefachassistenz, Sozialhilfe, Heimhilfe bis hin zur 24-Stunden-Betreuung, die oft eine bessere Haushaltshilfe, aber nicht medizinisch geschult ist. Was wir jedenfalls brauchen, ist eine Aufwertung des Berufsimages. In Mitteleuropa – anders als im skandinavischen oder angelsächsischen Raum – haben die Pflegeberufe eine geringe Wertigkeit. Wir müssen darauf achten, dass jene, die eine entsprechende Ausbildung haben, in den Pflegeberuf zurückgehen und durch das AMS Menschen finden, die für diese Berufe qualifiziert werden.

An junge Menschen oder neue Berufe denken Sie gar nicht?

Bei der Jugend sind wir gerade in der Analyse-Phase, denn man darf junge Menschen ohne erwachsene Reife und Lebenserfahrung nicht in eine überfordernde Praxis entlassen.

Ex-VP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky hat im KURIER die Pflege nach Vorbild der Abfertigung Neu vorgeschlagen. Das Pflegeversicherungsmodell – ein Prozent wird vom Arbeitgeber bezahlt, ein Prozent vom Arbeitnehmer – könnte zwei Milliarden bringen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Sie dürfen mir glauben, dass wir uns alle Modelle ansehen – auch jene, die es international gibt.

Die Reform der Mindestsicherung wurde vielfach kritisiert, auch, weil sie kinderreiche Familien benachteiligt.

Das stimmt nicht. Ich weiß, die Opposition sagt immer, das dritte Kind sei nur 43 Euro wert. Wenn man die Sätze auf alle drei Kinder durchrechnet, kommt man auf 130 Euro pro Kind. Rechnet man die Familienbeihilfe dazu, sind es 330 Euro pro Kind. Ich verwehre mich dagegen, dass die Bundesregierung die Kinderarmut fördert. Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung bekommen einen finanziellen Zuschlag.

Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat die Abfrage von persönlichen Daten von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. Trifft Sie solche Kritik?

Das AMS erhebt diese Daten bereits, in Auftrag gegeben übrigens von meinem Vorgänger, SPÖ-Minister Alois Stöger. Deshalb wissen wir auch, dass in Wien 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund haben. Und was die Transparenzdatenbank betrifft, so brauchen wir diese, weil viele Länder überhaupt keine Daten erheben. In manchen Bundesländern müssen Mindestsicherungsbezieher nicht einmal angeben, wie alt die Kinder sind.

Zurück zur Kritik: Verletzen Sie Sätze wie jene von Hacker?

Solche Aussagen von Stadtrat Hacker sind letztklassig. Es ist herausfordernd, aber da muss man als Politiker durch. Verletzt würde ich nicht sagen. Ich bin enttäuscht, weil wir uns persönlich schon lange kennen, und ich deshalb nicht verstehe, wie er mir so etwas unterstellen kann.

Wegen der guten Konjunktur wurden heuer 1200 AMS-Trainer-Jobs gestrichen. Warum behält man die Trainer nicht, um beispielsweise Asylberechtigte für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren?

Erst müssen die Asylberechtigten die Sprache lernen. Das AMS ist zuständig für die Arbeitsqualifizierung, aber nicht für Deutschkurse. Das war im Jahr 2015 im Zuge der unkontrollierten Zuwanderung nötig, aber jetzt haben wir ausreichend Anbieter für Deutschkurse wie den österreichischen Integrationsfonds.

Derzeit sind 307.000 Menschen arbeitslos. Mehr als 100.000 sind über 50 Jahre alt. Wenn das Arbeitslosengeld Neu mit zunehmender Dauer weniger hoch ausfällt, könnte diesen Menschen Altersarmut drohen.

Altersarmut wird es bei mir nicht geben. Wir werden Algorithmen berechnen lassen, wie Modelle aussehen können, damit es zu keiner Altersarmut kommt. Im Rahmen der „Beschäftigungsinitiative 50 +“ kommen die auf die Einzelarbeitsplätze bezogene Eingliederungsbeihilfe und die arbeitnehmerseitige Kombilohnbeihilfe zum Einsatz.

Wird es striktere Zumutbarkeitsbestimmungen geben, damit Arbeit angenommen wird?

Es wäre unverantwortlich, über Details zu sprechen, solange die Experten sich beraten und rechnen.