Mindestsicherung. Weiter Aufregung um Hacker-Aussagen

Die Kritik am Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dauert an. Hacker hatte die geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. ÖVP und FPÖ fordern deshalb Konsequenzen für Hacker durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Eine entsprechende systematische Abfrage einer Behörde wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt, erklärte Hacker zuvor in Richtung türkis-blauer Bundesregierung. Laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten David Lasar soll Hacker bei einem Treffen der Sozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch nachgelegt und gemeint haben, dass der Dritte Reich-Vergleich noch harmlos sei und es sich in Wahrheit um einen Ariernachweis handle. Von Hacker selbst lag am Samstag vorerst keine Stellungnahme dazu vor.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte Hackers Abberufung. "Hacker ist nach diesem skandalösen NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif", so Gudenus. Der FPÖ-Politiker wies zudem darauf hin, dass bereits der frühere SPÖ-Sozialminister Alois Stöger AMS und Sozialversicherung aufgefordert hatte, solche Daten zu erheben und auszuwerten, um über den Migrationshintergrund der beim AMS Gemeldeten Auskunft geben zu können.

Kritik kam auch aus der ÖVP. Generalsekretär Karl Nehammer sprach von einem "widerwärtigen Vergleich" und forderte eine Entschuldigung. Der nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch bezeichnete Hackers Aussagen als "skandalös" und urgierte ein Machtwort vom Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Ludwig.