Haimbuchner schwer krank: Ändert die FPÖ jetzt ihren Corona-Kurs?

Die gespaltene FPÖ, im Streit um ihre künftige Ausrichtung: Auf der einen Seite Klubchef Herbert Kickl, der seit Monaten wortgewaltig Fundamentalkritik an Maßnahmen gegen das Coronavirus übt. Auf der anderen Seite die zurückhaltendere Abteilung rund um Parteiobmann Norbert Hofer.

Aber die Kickl-Linie dominiert:  Die FPÖ-Abgeordneten lehnen im Parlament das Tragen von Masken ab. Auf den Demonstrationen gegen den sogenannten „Corona-Wahnsinn“ fungiert Kickl als rhetorischer Einpeitscher. Für  heute, Samstag, hat Kickl seine Teilnahme an Kundgebungen abgesagt. Seitens der FPÖ sind keine Aktivitäten geplant.

Anders am 6. März, als Kickl im Wiener Prater verharmlosende Aussagen über das Virus machte: „Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und ein intaktes Immunsystem, das macht den Menschen stark gegen jede Art des Virus, mit all den Mutationen, die jetzt von irgendwelchen Leuten plötzlich neu entdeckt worden sind.“

Neue Situation als Denkzettel?

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist 42 Jahre jung. Vor etwa einer Woche wurde er positiv auf das Coronavirus getestet – zwei Tage nachdem er an einer illegalen „Babyparty“ mit 30 Personen teilgenommen hatte. Angesteckt haben soll er sich nach Angaben der Landespartei aber im Landhaus. Seit Donnerstagabend liegt Haimbuchner im Linzer Kepler Universitätsklinikum auf der Intensivstation, er muss künstlich beatmet werden. Sein Zustand sei stabil, heißt es.

Hofer und Kickl wünschen Haimbuchner im „Namen der gesamten FPÖ-Familie“ in einer gemeinsamen Aussendung „gute Besserung und rasche, vollständige Erholung “.

Gibt die Erkrankung Haimbuchners der FPÖ vielleicht zu denken? Dass das Virus vielleicht doch nicht so harmlos ist? Der FPÖ-Klub und die FPÖ-Länder wehren ab: Man wolle sich derzeit mit Bezug auf Haimbuchners Erkrankung „nicht zur politischen Diskussion über Corona“ äußern.

Angst in FPÖ-Oberösterreich

Geeint ist die „blaue Familie“ aber nur nach außen – und vorübergehend.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte bereits Ende Februar im KURIER zu Kickls radikalem Corona-Kurs auf Bundesebene: „Wir gehen in Niederösterreich einen eigenständigen Weg.“

In der FPÖ Oberösterreich geht grundsätzlich die Angst um, dass sich die Bundespartei noch vor den Landtagswahlen im Herbst spalten könnte. Wobei Bundesparteichef Hofer und Landesparteichef Haimbuchner eine Achse gegen den Krawall-Kurs von Kickl bilden.

Blau bleibt Blau

Haimbuchner will im Herbst die einzig noch verbliebene Regierungsbeteiligung der FPÖ retten und wieder mit der ÖVP koalieren. Entsprechend gemäßigt verhielt er sich bisher in der Corona-Politik. Auf Landesebene war er stets auf einer Linie mit ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auch die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung fiel vergleichsweise sachlich aus: Da ließ er etwa ausrichten, er vermisse die rechtliche Grundlage für die Covid-Maßnahmen oder Demo-Verbote.

Aber Blau bleibt dennoch Blau. Seine Teilnahme an der illegalen Babyparty rechtfertigte Haimbuchner gegenüber der Krone so: „Ich freue mich über Zuwachs in meiner Heimatgemeinde halt mehr als über Zuzug aus Afghanistan. Daher habe ich gerne persönlich gratuliert.“

Auch der FPÖ-Kurs wird sich trotz Haimbuchners Erkrankung nicht ändern, meint der Ex-FPÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz: „Die schwere Covid-Erkrankung von Manfred Haimbuchner ändert insofern nichts am Kurs der FPÖ, als die Partei Covid nie verharmlost hat. Die FPÖ hat die Maßnahmen der Regierung infrage gestellt und sollte das auch weiterhin tun. Es braucht eine Kombination aus Vernunft, Vorsicht und Verhältnismäßigkeit.“