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Politik Inland
09/06/2019

Hacker-Angriff: Termin für Nationalen Sicherheitsrat steht fest

ÖVP, FPÖ und die Liste Jetzt beantragten die Einberufung. Die Sitzung findet am 11. September, in der Intensivphase des Wahlkampfs, statt.

von Matthias Nagl

Nach dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale haben ÖVP, FPÖ und die Liste Jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt. Der Termin steht nun fest: Nach Rücksprache mit den Antragstellern wurden die Mitglieder des Gremiums für Mittwoch, den 11. September, um 11.00 Uhr ins Bundeskanzleramt eingeladen, teilte das Bundeskanzleramt mit.

"Das ist sehr, sehr heikel. Hier muss wirklich ermittelt werden", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Nobert Hofer auf einer Pressekonferenz in Salzburg am Freitag.

Die Partei betrachtet den Hackerangriff als eine Attacke auf die nationale Sicherheit. "Wir haben beschlossen, den Sicherheitsrat einzuberufen, weil wir Angriffe im Zuge von Wahlen für einen grundsätzlichen Angriff auf unsere Sicherheit halten", erläuterte Hofer.

Angriff auf oder aus ÖVP?

Auch Peter Pilz von der Liste Jetzt hatte angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Er erwarte sich einen umfassenden Bericht des Innenministers und werde dann selbst Vorschläge zur Abwehr derartiger Cyberangriffe machen.

Peter Pilz: „Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“

Ermittlungen durch BVT gefordert

Der Nationale Sicherheitsrat hat nach dem Antrag auf Einberufung innerhalb von zwei Wochen zu tagen in diesem Fall also in der Intensivphase des Wahlkampfs. Die Runde ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Aber auch von den Behörden verlangt Hofer weitere Ermittlungen, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) solle aktiv werden, fordert er.

Das Kanzleramt hat indessen bestätigt, dass die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP auch an das Frühwarnsystem der EU ("Rapid Alert System" / RAS) gemeldet wurden. Das Frühwarnsystem war im März 2019 eingerichtet worden und dient als Austauschplattform der EU-Länder in Bezug auf Desinformationskampagnen aus Drittstaaten mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen. Gemeldet habe man die Causa deshalb, weil ein nicht-staatlicher Akteur mit dem Ziel einer Manipulation der Nationalratswahl nicht ausgeschlossen werden könne, teilte das Kanzleramt der APA mit.