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Politik Inland
12/07/2020

"Haben uns dabei was gedacht": Kurz weist Kogler-Vorschlag schroff zurück

Ab 19. Dezember gilt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. Von einer Reisebeschränkung über den 10. Jänner hinaus, wie dies der Vizekanzler vorschlug, hält der Kanzler nichts.

von Daniela Kittner

Es ist der zweite Disput zwischen Kanzler und Vizekanzler binnen weniger Tage. Aktuell geht es um die Dauer der Reisebeschränkungen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die vom Grünen Vizekanzler Werner Kogler vorgeschlagene Verlängerung der Einreisebeschränkungen über den 10. Jänner hinaus skeptisch. Er fände es „sinnvoll, wenn wir das Europa ohne Grenzen aufrechterhalten“, sagte Kurz am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Man werde die Situation Anfang Jänner bewerten. Koglers Vorschlag habe er den Medien entnommen.
Grundsätzlich meinte Kurz, bei den Einreisebeschränkungen sei der zeitliche Fokus auf die Weihnachtszeit „sinnvoll und angemessen“: „Wir haben als Bundesregierung uns etwas dabei gedacht, dass wir das zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Jänner machen.“

"Strenger als die ÖVP"

Kogler hatte im Sonntag-KURIER eine Verlängerung der Reisebeschränkungen über den 10. Jänner hinaus angeregt, er sei da "offen gestanden strenger als die ÖVP". Kogler hinterfragte, wie sinnvoll es sei, wenn Österreich die Infektionszahlen nach unten drückt mit Maßnahmen, die in anderen Ländern nicht gelten, und hatte in dem Zusammenhang Partyfahren nach Bratislava und Prag, aber auch Ausflüge in die Schweiz genannt.

Quarantänepflicht ab Mitte Dezember

Zwischen Mitte Dezember und 10. Jänner sind verschärfte Einreisebestimmungen nach Österreich geplant. Personen, die aus einem Risikogebiet nach Österreich einreisen, müssen sich in eine zehntägige Quarantäne begeben, eine Freitestung mittels PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Als Risikogebiete gelten alle Länder, deren 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle höher als 100 ist, aktuell gehören alle Nachbarländer Österreichs dazu. Auch in Österreich liegt die Zahl der Neuinfektionen deutlich über diesem Wert.

Disput um Wortwahl

Vergangene Woche hatte es zwischen Kanzler und Vizekanzler einen Disput um die Wortwahl des Kanzlers gegeben. Kurz hatte die Einführung der Quarantänepflicht allzu betont mit dem Verweis auf Rückkehrer aus dem Westbalkanstaaten begründet. Damit würde der Kanzler die Schuld für die hohen Infektionszahlen in Österreich Migranten umhängen, lautete die Kritik am Kanzler, was wiederum die Grünen unter Druck brachte.

Kogler distanzierte sich daraufhin von der "einseitigen Kommunikation" und forderte vom Kanzler "mehr Feingefühl und Respekt". Auch entschuldigte sich Kogler bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, sollte sie sich verletzt gefühlt haben.

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