"Regierung verschenkt Milliarden an Superreiche"

Eine Erbschaftssteuer werde Betriebe nicht gefährden, sagt der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann.
Die Grünen beharren auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Laut Studie könnte das 2,5 Mrd. Euro bringen.

Rund zehn Milliarden Euro an Vermögen werden derzeit pro Jahr vererbt, bis 2030 steigt das Volumen auf 20 Milliarden an. Geht es nach den Grünen, soll dieses Vermögen nicht taxfrei weitergegeben werden dürfen, sondern über eine Erbschaftssteuer Geld für eine Steuersenkung in die Kasse spülen.

„Erbschaften könnten eine wesentliche Quelle sein, um Lohn- und Einkommenssteuer zu senken“, sagt der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Die Regierung müsse die Steuern auf Vermögen erhöhen und auf Arbeit senken. Treffen soll die Steuer laut Rossmann nur „die Reichen und Superreichen“. „Die Vermögen in Österreich sind sehr ungleich verteilt. Das oberste Prozent besitzt mehr als ein Drittel der Vermögen, die unteren 50 Prozent haben gerade mal ein Fünfzigstel.“

Rossmann schlägt vor, die 40.000 Erbfälle mit einer progressiv auf maximal 25 Prozent ansteigenden Steuer zu belasten. Als Freibetrag schlägt er 500.000 Euro vor. Rossmann: „Damit sind 90 Prozent der Erbschaftsfälle weiter steuerfrei.“ Doch auch die restlichen zehn Prozent lassen die Staatskassen klingeln. Laut einer Studie von Prof. Wilfried Altzinger von der WU Wien würde die Erbschaftssteuer neu jährlich eine bis 1,5 Milliarden Euro bringen. Rossmann: „Und besteuert man auch die Weitergabe der rund 80 Milliarden in Privatstiftungen, wäre das eine weitere Milliarde.“ Fazit: „Diese Regierung verschenkt 2 bis 2,5 Milliarden Euro an Reiche und Superreiche.“

Im Unterschied zur alten Erbschaftssteuer (die nur ein weit geringeres Volumen brachte) will Rossmann keine Ausnahmen für Betriebsvermögen schaffen. „Mehr als 50 Prozent des Betriebsvermögens halten die reichsten zehn Prozent.“ Durch Steuerstundungen will er sicherstellen, dass die neue Steuer „keine Betriebe umbringt“.

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