Ordentliches Budget 2014 verzögert sich

Das ordentliche Budget für 2014 verzögert sich. Die Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger ist erst Ende Februar/Anfang März zu erwarten. Danach folgt erst der parlamentarische Beratungs- und Beschlussfassungsprozess.

Für 2014 ist im Budgetpfad ein Maastrichtdefizit von 1,5 Prozent (1,3 % im Bund) vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung die Ermessensausgaben der Ministerien um fünf Prozent oder 500 Millionen kürzen. Was genau gekürzt wird, ist erst mit den Ministern zu verhandeln.

Außerdem ist zum Erreichen des Budgetziels eine möglichst rasche Umsetzung der geplanten Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Sekt und Autokäufe (Normverbrauchsabgabe) nötig.

Gleichzeitig mit dem Budget muss Spindelegger dem Parlament im Frühjahr einen aktualisierten Finanzrahmen vorlegen. Dieser dürfte eine kräftige Korrektur der Schuldenquote beinhalten. Im gültigen Finanzrahmen ist 2014 ein Rückgang der Schuldenquote auf 73 Prozent ausgewiesen. Tatsächlich fallen jedoch nicht nur die Außenstände von ÖBB-Infrastruktur und Bundesimmobilien in die Staatsschulden, sondern wahrscheinlich auch die „Abbau-Einheit“ der Hypo. Der Chef des Finanzrates, Bernhard Felderer, rechnet mit einem Anstieg der Schuldenquote auf über 80 Prozent.

Wegen der Verzögerung des ordentlichen Budgets muss die Regierung nun doch ein gesetzliches Budgetprovisorium beschließen. Damit entgeht sie der Gefahr, dass – ähnlich wie in den USA – ein Schuldendeckel greift. Als Finanzministerin Maria Fekter im Oktober ein gesetzliches Provisorium machen wollte, wies man dies mit dem Argument zurück, die neue Regierung werde innerhalb der nötigen Fristen ein ordentliches Budget zustande bringen.