Laut KURIER-Informationen ist der Zeitpunkt aber kein neues Indiz gegen vorgezogene Neuwahlen – sondern nur die Planung der Grünen für das Szenario eines regulären Wahltermins.
Ein außertourlicher Bundeskongresse könnte dem Vernehmen nach auch kurzfristig einberufen werden. Wie am 4. Jänner 2020, als die Grünen über den Eintritt in die Koalition abstimmten. Eher unwahrscheinlich: Eine Zusammenlegung mit dem Bundeskongress am 24. Februar, bei dem die Grünen über die Kandidatenliste zur EU-Wahl abstimmen werden. Designierte EU-Spitzenkandidatin ist die Klimaaktivistin Lena Schilling. In die Nationalratswahl soll die Partei wieder Vizekanzler Werner Kogler führen.
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Angst vor einem "freien Spiel der Kräfte"
Offiziell wollen ÖVP und Grüne die Legislaturperiode regulär beenden. Neuwahlgerüchte streuten zuletzt vor allem Vertreter der Volkspartei – etwa aus Vorarlberg, wo sich VP-Landeshauptmann Markus Wallner im Herbst der Wiederwahl stellen muss.
VP-Vertreter beteuern jedenfalls, dass sie im Fall eines vorzeitigen Endes die Koalition nur im Einvernehmen mit den Grünen aufkündigen wollen. Die Gründe erfragte der KURIER im Rahmen der Kanzlerrede, vergangenen Freitag: Einerseits, weil man Stabilität vermitteln wolle. Andererseits, weil die Volkspartei ein "freies Spiel der Kräfte" im Nationalrat unbedingt verhindern wolle.
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Dazu kam es während der Expertenregierung im Sommer 2019, nachdem der Nationalrat dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) infolge der Ibiza-Affäre das Vertrauen entzogen hatte. Ergebnis: Opposition und FPÖ verabschiedeten gleich mehrere Beschlüsse, die nicht im Interesse der ÖVP waren – etwa die Wiedereinführung der Hacklerregelung.
Steigt die ÖVP einseitig aus der Koalition aus, könnte dieses Szenario bis zu einem möglichen Wahltag im Juni wieder eintreten.
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