Grasser-Urteil: Das (vorläufige) Ende eines historischen Prozesses

Es sei „unstrittig“, dass der Zuschlag bei der Vergabe der Bundeswohnungen an ein Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisenbank OÖ „pflichtwidrig“ erfolgt sei, sagte Hohenecker. Dies hätten zahlreiche Zeugenaussagen und Unterlagen belegt.

Auch, wer Meischberger am 7. Juni 2004 verraten hat, wie viel der Mitbewerber CA Immo für die Buwog bezahlen könne, war für den Senat klar: „Nur Grasser kommt als Informant infrage“, so die Richterin zum entscheidenden Punkt, nämlich die Summe von 960 Millionen, die die Immofinanz erfahren hatte.

Laut Richterin ist belegt, dass Grasser die Höhe der Finanzierungszusage für die CA Immo kannte. Die Behauptung von Meischberger, er habe die Information über die Bietersumme vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen, sei nicht glaubwürdig, führte Hohenecker aus. „Es ist eine reine Schutzbehauptung, die deswegen gewählt wurde, weil Haider nicht mehr befragt werden kann“, so die Richterin.

Tatplan existierte

De facto folgte die Richterin der Argumentation der Anklageschrift fast auf Punkt und Beistrich. „Ich weiß gar nicht, warum wir 168 Tage verhandelt haben, da hätte sie das Urteil schon nach Prozessbeginn verkünden können“, so Meischberger gegenüber dem KURIER.

150 Zeugen wurden gehört, die Mehrzahl davon entlastete Grasser, einige Belastungszeugen seien aber „sehr glaubhaft“ gewesen, sagte die Richterin. Ihnen schenke der Senat Glauben. Etwa Willibald Berner, dem Ex-Kabinettchef im Infrastrukturministerium. Er berichtete, dass Ex-Lobbyist Peter Hochegger ihm

im Hotel Bristol auf einer Serviette den Tatplan skizziert hatte, wonach Grasser, Meischberger und er selbst bei den Privatisierungen mitschneiden wollten. Es sei eine „Infrastruktur zur Verschleierung“ geschaffen worden, so Berner. Ob es die Serviette wirklich gegeben hat oder nicht, ist nicht bekannt. Das sei aber auch zweitrangig, erklärte die Richterin. Der Tatplan habe existiert.