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Reportage
12/04/2020

Grasser-Urteil: Das (vorläufige) Ende eines historischen Prozesses

Er hoffte auf einen Freispruch und bekam ein unerwartet hartes Urteil: Ex-Minister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Er will berufen.

von Ida Metzger, Elisabeth Hofer

Plötzlich war er weg. Mitten in der Urteilsverkündung stand Walter Meischberger auf. Aus Protest gegen den Schuldspruch und sieben Jahre Haft verließ der Zweitangeklagte den Großen Schwurgerichtssaal. Begleitet von seiner Tochter und von seinem Freund Hubert Neuper ging es ab nach Hause – kein Wort mehr wollte er von Richterin Marion Hohenecker hören.

Karl-Heinz Grasser hingegen blieb standhaft, verfolgte die Urteilsverkündung genau. Ihm entkommt nur selten eine Gefühlsregung. Nach dem Schuldspruch mit acht Jahren Haft war alles anders: Sichtlich erschüttert gab er ein Statement ab. Auf kleinen Notizzetteln hatte er sich einige Schlagworte aufgeschrieben, seine Hände zitterten leicht. Acht Jahre Haft – das hatte er sich nicht einmal in seinem schlechtesten Albtraum ausgemalt. „Traurig und schockiert bin ich über das Urteil“, so seine ersten Worte. „Dieses Urteil sprengt alles, was ich mir vorstellen konnte. Man wollte mich hängen sehen.“ Für den Ex-Finanzminister ist es ein „Fehlurteil“.

168 Verhandlungstage hatte sich Richterin Marion Hohenecker nicht in die Karten schauen lassen. Mit der peniblen Verhandlungsführung blendete sie Grasser, Meischberger & Co. Hohenecker lächelte, manchmal kam ihr sogar der ein oder andere Scherz über die Lippen.

Gestern dann der große Moment: Die Abrechnung mit dem Ex-Finanzminister und „seinen Komplizen“. Für Richterin und Schöffen gibt es keine Zweifel, dass die Privatisierung der 60.000 Buwog-Wohnungen und die Einmietung des Finanzamtes in den Terminal Tower in Linz ein abgekartetes Spiel waren, um Bestechungsgelder zu kassieren.

„Kein Zweifel“

Es sei „unstrittig“, dass der Zuschlag bei der Vergabe der Bundeswohnungen an ein Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisenbank OÖ „pflichtwidrig“ erfolgt sei, sagte Hohenecker. Dies hätten zahlreiche Zeugenaussagen und Unterlagen belegt.

Auch, wer Meischberger am 7. Juni 2004 verraten hat, wie viel der Mitbewerber CA Immo für die Buwog bezahlen könne, war für den Senat klar: „Nur Grasser kommt als Informant infrage“, so die Richterin zum entscheidenden Punkt, nämlich die Summe von 960 Millionen, die die Immofinanz erfahren hatte.

Laut Richterin ist belegt, dass Grasser die Höhe der Finanzierungszusage für die CA Immo kannte. Die Behauptung von Meischberger, er habe die Information über die Bietersumme vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen, sei nicht glaubwürdig, führte Hohenecker aus. „Es ist eine reine Schutzbehauptung, die deswegen gewählt wurde, weil Haider nicht mehr befragt werden kann“, so die Richterin.

Tatplan existierte

De facto folgte die Richterin der Argumentation der Anklageschrift fast auf Punkt und Beistrich. „Ich weiß gar nicht, warum wir 168 Tage verhandelt haben, da hätte sie das Urteil schon nach Prozessbeginn verkünden können“, so Meischberger gegenüber dem KURIER.

150 Zeugen wurden gehört, die Mehrzahl davon entlastete Grasser, einige Belastungszeugen seien aber „sehr glaubhaft“ gewesen, sagte die Richterin. Ihnen schenke der Senat Glauben. Etwa Willibald Berner, dem Ex-Kabinettchef im Infrastrukturministerium. Er berichtete, dass Ex-Lobbyist Peter Hochegger ihm

im Hotel Bristol auf einer Serviette den Tatplan skizziert hatte, wonach Grasser, Meischberger und er selbst bei den Privatisierungen mitschneiden wollten. Es sei eine „Infrastruktur zur Verschleierung“ geschaffen worden, so Berner. Ob es die Serviette wirklich gegeben hat oder nicht, ist nicht bekannt. Das sei aber auch zweitrangig, erklärte die Richterin. Der Tatplan habe existiert.

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