Judge Marion Hohenecker takes off a protective face mask before the verdict for the trial for embezzlement of Austrian former Finance Minister Karl-Heinz Grasser is read in Vienna

© REUTERS / POOL

Kommentar
12/04/2020

Das Grasser-Verfahren, eine Zumutung

Zu den nun vom Gericht ausgesprochenen Haftstrafen kommen andere „Strafen“ hinzu.

von Christian Böhmer

Nun wurden also Karl-Heinz-Grasser und seine Spezis schuldig gesprochen. Und das gesamte Verfahren ist eine Zumutung.

Nicht, was das Urteil des Gerichts angeht. Den ganzen Prozess über war absehbar, dass es den zwingenden Beweis nicht geben wird.

Was es gab, waren Indizien, seltsame „Zufälle“ und bemerkenswerte Zeugenaussagen. Die Anklage war überzeugt, dass der frühere Finanzminister und seine Mitstreiter einen cleveren Plan entwickelt hatten, um höchstpersönlich vom 961 Millionen Euro schweren Verkauf der staatlichen BUWOG-Wohnungen zu profitieren. Das Gericht ist dieser Einschätzung grosso modo gefolgt. Weil Dokumente und Urkunden gefälscht worden sind; weil Belastungszeugen - mal mehr, mal weniger glaubwürdig - von klandestinen Treffen und einem „Tatplan“ berichtet haben.

Vor allem aber, weil Grassers Freunde für einen „Tipp“ eine Millionen-Provision kassiert haben, der - wenn der Hinweis denn das Geld wert gewesen ist - nur von Grasser selbst kommen konnte.

So sieht das Gericht die Sache, und dem ist nichts hinzuzufügen - zumal die Angeklagten ohnehin in Berufung gehen.

Eine Zumutung war das Verfahren aus einem anderen Grund. Und zwar sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Angeklagten.

Denn zusätzlich zu den ausgesprochenen, jahrelangen Haftstrafen gibt es noch eine andere „Strafe“ - die Dauer von Ermittlungen und Verfahren.

Zehn Jahre waren die Angeklagten de facto im öffentlichen Fokus und in der Ungewissheit über den Ausgang dieses Verfahrens. 168 Verhandlungstage (!) dauerte allein der Prozess.

Nun kann man trefflich darüber streiten, wie viel „Schuld“ der Ex-Minister selbst daran trägt - immerhin hat er manches verzögert, indem er die ihm zustehenden Rechtsmittel bemühte.

Außer Zweifel aber steht, dass derart lange Verfahren justizpolitisch ein Problem darstellen.

Wer kann sich über zehn Jahre hinweg einen guten Rechtsbeistand leisten? Wem ist menschlich wie wirtschaftlich zuzumuten, so lange mit der Last einer drohenden Verurteilung zu leben?

Hier besteht Handlungsbedarf.

Denn es gibt kein belastbares Argument dafür, dass der Rechtsstaat von solch langen Verfahren profitiert oder dass derartige Verfahren zu einer höheren Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung beitragen.

Und dabei ist es herzlich egal, ob die später Verurteilten nun Herr Mayer, Frau Huber oder in diesem Fall eben Herr Grasser heißen.

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