Das Grasser-Verfahren, eine Zumutung

So sieht das Gericht die Sache, und dem ist nichts hinzuzufügen - zumal die Angeklagten ohnehin in Berufung gehen.

Eine Zumutung war das Verfahren aus einem anderen Grund. Und zwar sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Angeklagten.

Denn zusätzlich zu den ausgesprochenen, jahrelangen Haftstrafen gibt es noch eine andere „Strafe“ - die Dauer von Ermittlungen und Verfahren.

Zehn Jahre waren die Angeklagten de facto im öffentlichen Fokus und in der Ungewissheit über den Ausgang dieses Verfahrens. 168 Verhandlungstage (!) dauerte allein der Prozess.

Nun kann man trefflich darüber streiten, wie viel „Schuld“ der Ex-Minister selbst daran trägt - immerhin hat er manches verzögert, indem er die ihm zustehenden Rechtsmittel bemühte.

Außer Zweifel aber steht, dass derart lange Verfahren justizpolitisch ein Problem darstellen.

Wer kann sich über zehn Jahre hinweg einen guten Rechtsbeistand leisten? Wem ist menschlich wie wirtschaftlich zuzumuten, so lange mit der Last einer drohenden Verurteilung zu leben?

Hier besteht Handlungsbedarf.

Denn es gibt kein belastbares Argument dafür, dass der Rechtsstaat von solch langen Verfahren profitiert oder dass derartige Verfahren zu einer höheren Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung beitragen.

Und dabei ist es herzlich egal, ob die später Verurteilten nun Herr Mayer, Frau Huber oder in diesem Fall eben Herr Grasser heißen.