Österreich auf Friedenskurs mit UNO

Verteidigungs- und Außenministerium wollen ihren Streit über das definitive Ende des österreichischen Golan-Einsatzes beilegen. Beide Seiten treten jetzt den geordneten Rückzug von der innenpolitischen Frontlinie an.

Im Ministerratsvortrag vom 11. Juni über die Suspendierung des Truppensteller-Abkommens mit der UNO war von einem „Abzug innerhalb von zwei bis vier Wochen“ die Rede.

Das Verteidigungsministerium nannte immer den 26. Juni als Termin, die Blauhelme zurückzuholen.

Die UNO ersuchte Österreich aber, die Truppe bis zum 31. Juli auf dem Golan zu belassen, um Zeit für die Übergabe an Soldaten der Fidschi-Inseln oder anderer Staaten zu haben. Auf das Anliegen der UNO-Peacekeeping-Abteilung will Österreich jetzt eingehen.

Das betonte auch Außenminister Michael Spindelegger nach der Ministerratssitzung am Dienstag: „Was den Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan angeht, stehe ich weiterhin hinter dieser Entscheidung. Das muss so schnell wie möglich, aber rechtlich geordnet und seriös über die Bühne gehen.“

Weisung aufgehoben

Die beiden Ressorts Verteidigung und Äußeres suchen gemeinsam eine Lösung. Die Weisung an den Militärattaché in New York, wonach die UNO über den definitiven Abzug am 26. Juni informiert werden sollte, wurde aufgehoben.

Dennoch bleibt die Option aufrecht, einen Teil der Soldaten am 26. Juni abzuziehen, den Rest des Kontingents wie Stabsoffiziere, Mediziner und Sanitäter aber erst Ende Juli, heißt es in Wiener Militärkreisen.

Die österreichische Position für den Abzug, die Erfüllung der rechtlichen Bedingungen sowie die Übergabe von Gerät und Winterausrüstung wird von Offizieren und Diplomaten erarbeitet.

Auf Basis dieser Position verhandelt dann Österreichs UNO-Botschafter in New York mit Vertretern der Vereinten Nationen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch indes beschlossen, weiter an der Mission auf den Golanhöhen zwischen Syrien und Israel festhalten zu wollen. Alle 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hätten übereingestimmt, dass die UNDOF genannte Mission fortgesetzt und verstärkt werden müsse, sagte der britische UNO-Botschafter und derzeitige Ratsvorsitzende Mark Lyall Grant am Dienstag in New York. Zuvor hatte der für Friedensmissionen zuständige UNO-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous den Sicherheitsrat über die aktuelle Lage der UNDOF-Mission unterrichtet.

In Kürze würden rund 170 Soldaten aus dem Pazifikstaat Fidschi auf dem Golan eintreffen, um die bereits im März abgezogenen kroatischen Blauhelmsoldaten zu ersetzen, sagte UNO-Botschafter Mark Grant. Fidschi habe zudem angeboten, noch mehr Truppen zu entsenden. Auch mit weiteren Ländern sei UNO-Untergeneralsekretär Ladsous im Gespräch über die Entsendung oder Aufstockung von Truppen. Er habe sich optimistisch gezeigt, aber keine Details nennen wollen, berichtete Grant.

Von Diplomatenseite hieß es, dass ab Ende Juni 500 Soldaten der Fidschi-Inseln mit schwererer Bewaffnung am Golan stationiert werden sollen. Diese könnten die österreichischen Blauhelme ersetzen. Offiziell wurde dies aber nicht bestätigt.

In den kommenden Wochen würden die USA und Russland einen Resolutionsentwurf für die Ende Juni turnusmäßig anstehende Verlängerung des UNDOF-Mandats um sechs Monate vorlegen. Das neue Mandat werde sich aller Voraussicht nach nicht wesentlich von dem jetzigen unterscheiden, sagte Grant. Trotzdem könne die Mission auf Basis dieses Mandats verstärkt werden, beispielsweise mit mehr Personal auf Wachposten und einer Aufstockung auf - bereits bewilligte - 1.250 Mann.

Die UNDOF-Beobachter sind seit 1974 auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien stationiert, um den Waffenstillstand zwischen beiden Ländern zu überwachen. Die Blauhelme wurden mehrfach in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen, immer wieder wurden Beobachter entführt.