UNO kritisiert raschen Abzug als "Rechtsbruch"

In der UNO-Zentrale in New York herrscht Unverständnis darüber, dass Österreich nicht gewillt ist, seine Soldaten etwas länger auf dem Golan zu belassen. In einer Note vom 7. Juni ersuchen die Vereinten Nationen, den Einsatz bis 31. Juli 2013 in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel weiterzuführen. Das würde ein Sicherheits­vakuum in der Mission vermeiden – und der UN-Peace­keeping-Abteilung erlauben, Ersatz zu finden, heißt es im höflich formulierten Schreiben.

Geordneter Rückzug

Ausdrücklich bittet die UNO am 11. Juni, für einen geordneten Abzug zu sorgen sowie militärisches Gerät und Ausrüstung den nachfolgenden Soldaten zu überlassen.

Die Lücke, die der Abzug der Österreicher in die UN-Mission reißt, sollen Soldaten der Fidschi-Inseln schließen – und denen fehlt es vor allem an Winter-Ausrüstung.

UNO-Diplomaten kritisieren, dass Wien noch nicht geantwortet habe, Österreich indessen aber seine Soldaten abzieht. „Das ist keine Übergabe, sondern eine Aufgabe“, wettert ein Offizier.

Nach der Rückkehr von 67 Soldaten vergangene Woche – sie wurden von Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug am Flughafen begrüßt – soll der größte Teil des Kontingents am 26. Juni abgezogen werden. Österreichs Verteidigungsattaché in New York wurde angewiesen, dieses Datum der UNO bekanntzugeben.

UNO-Beamte finden, dass Österreich gegen das Truppensteller-Abkommen verstößt, wonach die Vereinten Nationen 90 Tage vor einem Abzug zu informieren seien. Einigen sich Österreichs Verhandler nicht über eine Suspendierung des Vertrags, droht ein Rechtsbruch. In diesem Falle sei die UNO dann auch nicht bereit, den Truppenabzug am 26. Juni zu finanzieren.

Das Verteidigungsministerium erklärt seit Tagen, dass die Verhandlungen mit der UNO das Außenministerium zu führen habe.

Fischer am Zug

Die Lage ist mittlerweile so verzwickt, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Bundespräsident Heinz Fischer angerufen und um Vermittlung ersucht habe. Das Telefonat wird von der Präsidentschaftskanzlei bestätigt, über inhaltliche Details aber keine Auskunft gegeben. Nur so viel teilte Fischers Pressesprecherin mit: Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat die zuständigen Regierungsmitglieder (Bundeskanzler, Außen-, Verteidigungsminister) über das Ban-Ki-Moon-Gespräch informiert.