Glücksspiel: Schon wieder droht eine türkis-grüne Reform zu scheitern
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Finanzminister kritisiert Grüne für Blockade. Die grüne Abgeordnete Tomaselli erklärt im KURIER-Gespräch, wo es hakt.
Die Liste an Vorhaben der türkis-grünen Regierung, die in der Warteschleife hängen oder gar gescheitert sind, wird immer länger:
Beim Bundesstaatsanwalt, beim Transparenzpaket, beim Mietrecht und bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gehen die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nur schleppend voran, die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung hängt in den Seilen (der KURIER berichtete) und die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde bereits abgesagt.
Offenbar hakt es auch bei der Glücksspiel-Reform (der KURIER berichtete), Türkis-Grün wollte laut Regierungsprogramm neben einer "Ausweitung des Spielerschutzes" auch die "Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des Finanzministeriums" vornehmen.
Neue Behörde
Bereits der frühere Finanzminister Gernot Blümel plante eine neue, unabhängige Bundesbehörde, die für die Lizenzvergabe zuständig sein soll. Derzeit liegt die Bewilligung von Spielautomaten bei den Ländern, in Wien ist das "kleine Glücksspiel" seit Anfang 2015 verboten. Der Bund bzw. das Finanzministerium ist für die klassischen Casinos verantwortlich und kassiert auch die Steuereinnahmen von Glücksspielbetreibern, zudem ist der Bund Teileigentümer der Casinos Austria. Ein Interessenskonflikt.
Blümels Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP) sollte das Projekt weiterbetreiben, die "unabhängige Behörde" sei auch bereits fertig konzipiert und könnte "rasch beschlossen werden", sagt Brunner zum Standard. Aber: "Der Koalitionspartner will das nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen."
Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli zeigt sich angesichts dieser Aussagen verwundert: "Es gab seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr und auch keine Anfrage für einen solchen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und dieses wichtige Kapitel abzuschließen."
36.000 Euro pro Stunde
Im KURIER-Gespräch bestätigt Tomaselli, dass man sich bei dem Paket in vielen Punkten "relativ schnell einig" war, es sich aktuell aber vor allem beim Spielerschutz spießt, etwa im Hinblick auf den Maximaleinsatz bei Spielautomaten.
Die Limits seien im internationalen Vergleich sehr hoch. Dieser beträgt aktuell zehn Euro - pro Sekunde. "Das macht im Extremfall 36.000 Euro, die in einer Stunde verspielt werden können", sagt Tomaselli. Dass die Grünen laut Standard-Bericht stattdessen 20 Cent als Maximaleinsatz fordern, stimme aber nicht.
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Nina Tomaselli, grüne Abgeordnete und zuständig für den Bereich Finanzen
Die genannten 20 Cent seien nur ein Beispiel aus Deutschland. "Dort funktionieren diese niedrigen Limits durchaus", sagt Tomaselli. Bei der ÖVP hatte man eingewandt, dass übermäßig strenge Regeln dazu führen würden, dass das Glücksspiel in die Illegalität abgedrängt werde – damit sei dem Spielerschutz keineswegs gedient.
BMF: "Kompromiss zeichnet sich nicht ab"
Die grüne Abgeordnete weist darauf hin, wie groß die Betroffenheit sei: 240.000 Menschen in Österreich seien spielsüchtig, diese Zahl habe sich durch die Lockdowns während der Pandemie weiter erhöht. Tomaselli: "Gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die hohe Teuerung stark belastet ist, richtet die Spielsucht noch größeren Schaden an. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen."
Und sie pocht darauf, dass sich die Regierung in einem Ministerratsbeschluss von Februar 2021 auf ein Paket verständigt habe: Dieses umfasse die neue Behörde und den Spielschutz.
Eine Einigung liegt aber wohl in eher weiter Ferne. Das Finanzministerium (BMF) teilt in einer Stellungnahme mit: "In der regierungsinternen Koordinierung mit Vizekanzler Kogler wurde das Thema heuer bereits mehrfach angesprochen. Da sich aktuell kein Kompromiss mit den Grünen Verhandlern abzeichnet und eine getrennte Lösung zur Glücksspielbehörde nicht absehbar ist, bereitet sich das BMF auf eine Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor."
Hinweis: Dieser Artikel wurde um 14.30 Uhr um eine Stellungnahme der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli ergänzt.
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