Politik Inland
03/10/2021

Gewessler stellt klar: 1-2-3-Ticket kommt noch heuer

Der Bund werde die Kosten für das "3er"-Ticket vollständig übernehmen.

Im Ministerrat ist am Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen. Das bisherige Straf-Maximum für Raser – vor einem Strafverfahren – liegt bei 2.180 Euro. Das soll mit der Novelle auf 5.000 Euro erhöht werden. Auch der Führerscheinentzug wird länger ausfallen, derzeit kann man den "Deckel" ab 40 km/h zu schnell innerorts und 50 km/h außerorts für zwei Wochen verlieren, künftig zumindest für einen Monat. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) war zu diesem Thema Mittwochabend in der ZiB2 zu Gast. Im September hatte Gewessler noch angekündigt, dass der Deckel ab 85 km/h im Ortsgebiet entzogen werden soll und dass Raserei ein "Vormerkdelikt" wird. Beides kommt nun doch nicht. "Wir haben das intensiv diskutiert, auch mit der Exekutive", merkte Gewessler an. In Österreich gebe es derzeit keine Möglichkeit bundesweit zentral auf Verwaltungsstrafen, die in unterschiedlichen Bundesländern begangen wurden, zuzugreifen. Immerhin das soll demnächst umgesetzt werden.

1-2-3-Ticket ante portas

Auf dem Vormarsch ist die E-Mobilität. Zu einem möglichen Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren in der EU sagte Gewessler: "Wir brauchen klare Rahmenbedingungen" - für Industrie und die Menschen, die in puncto E-Mobilität "ja mit Begeisterung dabei sind". Ein konkretes Datum für das Verbot von Benzin- und Dieselmotoren wollte sie nicht nennen: "Wir brauchen ein Datum, das sicherstellt, dass wir die Pariser Klimaziele erreichen", blieb die Ministerin schwammig.

Beim Klimaschutz müssten jedenfalls alle an einem Strang ziehen: Länder, Bund und Gemeinden. Man müsse die "Bürger und Bürgerinnen aktiv in den Prozess" zum Ziel CO2-Neutralität einbinden. Einen zähen Prozess stellt das 1-2-3-Ticket dar. Wann kommt es denn endlich? "Das österreichweite Ticket startet 2021", stellte Gewessler klar. "Anfang März" werde der nächste Vertrag mit europäischen Partnern unterzeichnet. Der Bund werde die Kosten für das Ticket "vollständig" übernehmen.

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