Gewessler plädiert für Verbrenner-Verbot bis 2030

Eigentlich haben sich die EU-Staaten geeinigt: Bis 2027 will man aus russischem Gas aussteigen. Österreich verfolgt derzeit aber keinen konkreten Plan, um dieses Ziel umsetzen zu können. Ein Großteil des Erdgases kommt immer noch aus Russland.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) richtete sich deshalb vor einem Monat an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Unter anderem schlugen ihre Experten vor, dass der Staat die OMV-Gashandelstochter OGMT temporär übernehmen und sich für die kommenden Jahre Pipeline- sowie Terminal-Kapazitäten sichern sollte. Brunner reagierte ablehnend.

In der ORF-Pressestunde am Sonntag betont Gewessler noch einmal: Mit dem Kauf von russischem Gas "finanzieren wir einen Krieg". Man finanziere "Bomben auf Kiew", meint die Ministerin: "Wir müssen da raus." Was kostet das? "In Summe sind das schon ein paar 100 Millionen, die wir investieren müssen in die Sicherung unseres Standortes", so Gewessler. Die Gasversorgung für den kommenden Winter sei wohl gesichert, aber: "Ich halte es wirklich für eine unverantwortliche Position, sich zurückzulehnen."

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Forderung an Doskozil

Wenn es um die Einhaltung der EU-Klimaziele geht, stößt Gewessler derzeit an realpolitische Grenzen.

Einerseits, weil viele Energiegesetze im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. Das Problem: Die SPÖ hat angekündigt, keinen Gesetzen der Regierung mehr zuzustimmen, solange diese keine preissenkenden Maßnahmen umsetzt.

Prominentes Opfer: Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG), das den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen vorsieht. Gewessler fordert den neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Hans Peter Doskozil auf, die Blockadehaltung nun im Sinne des Klimaschutzes zu beenden. "Das erschließt sich mir nicht als sinnvolle politische Taktik", sagt Gewessler. Wird Doskozil den Kurs ändern? Eher nicht, er befürwortete die Maßnahme zuletzt.

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E-Mobilität: Umstieg bis 2030?

Auch bei Tempo 100 auf der Autobahn muss Gewessler abwinken. Außer den Grünen sei keine Partei in Österreich dafür.

Immerhin: Die EU-Staaten haben sich auf ein Verbrenner-Verbot bis 2035 geeinigt. Zuletzt kamen Berichte auf, dass Gewessler ein solches gerne bis 2027 durchsetzen würde. "Wir haben bei diesen Vorschlägen Missverständnis. Das sind Vorschläge des Klimarats. Das sind 100 Personen, die sich über ein Jahr lang intensiv mit dem Thema beschäftigt haben", dementiert Gewessler.

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Sie betont jedoch, dass diese Vorschläge ernst genommen werden sollten. Und: "Dass ich beim Umstieg auf E-Mobilität ambitionierter sein will in Österreich als der europäische Plan, das ist bekannt." Ihr Ziel sei es, bis 2030 den "Umstieg" auf E-Autos zu schaffen, meint Gewessler. Doch auch dafür gibt es derzeit keine politische Mehrheit.

Lücke schließen

Um die eigenen Klimaiele und die der EU für 2030 zu erreichen, müssten noch zehn Prozent der Emissionen reduziert werden, so Gewessler. Bis zur Abgabe des Klimaplan (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weiteren Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.