Klimastreit in der Koalition flammt wieder auf

Die ÖVP hat am Pfingstsonntag Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scharf attackiert und im Gegenzug selbst unfreundliche Worte des Koalitionspartners einstecken müssen. VP-Generalsekretär Christian Stocker alterierte sich in einer Aussendung, dass die Ressortchefin den Verbrennungsmotor früher als von der EU geplant verbieten wolle. Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer schlug der Volkspartei vor, lieber konstruktive Vorschläge zu machen als politisches Kleingeld zu wechseln.

Kein Verbrenner-Aus mit ÖVP

Ein Verbrenner-Aus komme für die ÖVP überhaupt nicht in Frage, wiederholte Stocker die bekannte Position der Volkspartei, um gleich darauf Gewessler ins Visier zu nehmen. Er behauptet, dass Gewessler ein Aus schon 2027 und nicht 2035 andenke. Ein Überrumpeln der Menschen, wie die Ministerin das wolle, sei für die ÖVP undenkbar.

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Hammer spricht von Meldungen, von denen die ÖVP wisse, dass sie nicht stimmten. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger habe ein Verbrenner-Aus für 2027 vorgeschlagen - nicht die Ministerin. Der Verbrennungsmotor werde bei PKWs allerdings so oder so mittelfristig keine Rolle mehr spielen, "auch wenn sich manche Herrschaften noch so fest an dieses untergehende Schiff klammern",