Gewessler: Keine schärferen Strafen für Klimakleber
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Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Sie verstehe die Verzweiflung der Klimakleber, sagt die Umweltministerin im ZiB-2-Interview, empfiehlt aber andere Protestformen. Den Ruf nach strengeren Strafen weist Gewessler zurück.
"Ich teile das Anliegen und die Verzweiflung der Klimaaktivisten", sagte Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gwessler Sonntagabend im ZiB-2-Interview. Die Zeit dränge, und das vergangene Jahr sei das drittwärmste, je gemessene Jahr gewesen.
Doch die Ministerin distanzierte sich auch von den Blockaden und radikalen Protesten der Klimakleber. Sie selbst, sagte Gewessler, habe in ihrem Protest andere Mittel und Wege gewählt - etwa über ihre politischen Aktivitäten. "Aber ich verstehe die Menschen, die sich ärgern, wenn sie blockiert werden."
Ministerin Gewessler über Klimaschutzgesetz
Eine klare Absage Gewesslers kam zu den politisch laut gewordenen Rufen, etwa von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Klimakleber künftig strenger zu bestrafen. "Wir haben ausreichende Gesetze", sagte Gewessler und bezog sich dabei auf "alle Strafrechtsexperten". Die Forderung nach härteren Strafen, mutmaßt die Ministerin, sei "dem Wahlkampf geschuldet".
Gasfeld im Nationalpark
Auf die Frage, ob ein kürzlich entdecktes, großes Gasfeld im Nationalpark Kalkalpen genutzt werden dürfe, antwortete Gewessler ausweichend. Sie wolle zunächst klären lassen: Könnte das Gasfeld sehr schnell nutzbar sein und somit die herrschende Gasknappheit lindern, müsse man weiter prüfen. Solte sich aber herausstellen, dass Gaslieferungen erst in den 2030er-Jahren möglich sein, "dann lohnt es nicht. Da müssen wir aus den fossilen Energieträgern längst draußen sein."
Angesprochen auf das noch immer nicht existierende Klimaschutzgesetz in Österreich, sagte Gewessler: "Mein Ziel ist es, das Gesetz so schnell wie möglich in die Begutachtung zu bringen." Einen genaueren Zeitrahmen blieb die Ministerin gestern schuldig.
Energiepaket
Vergangenen Mittwoch hat die Regierung bei ihrer Klausur ein Energiepaket beschlossen. Dessen Maßnahmen schilderte Gewessler gestern erneut im Interview - dazu zählen Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbauoffensive für Photovoltaikanlagen mittels eines neuen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes“ und einer Förderverordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion ("Erneuerbare-Gase-Gesetz" und Biogasverordnung). Die Biogasproduktion soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden.
"Wir haben es im Klimaschutz eilig," sagte Gewessler, "wir haben einen Turbo für die Energiewende beschlossen". Und sie fügte hinzu: "Wir sind nicht am Ziel, jedes Jahr bedarf es neuerlicher Anstrengungen." Sie gehe aber davon aus, dass 2022 die Treibhausgasemissionen in Österreich gesunken seien, und dies auch 2023 der Fall sein werden.
Und mit Blick auf die nun beschleunigten und vereinfachten Umweltverträglichkeitsprüfungen warnte sie auch: "Es kann 2023 nicht mehr sein, dass wir Bundesländer haben, wo kein einziges Windrad steht."
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