Johanna Mikl-Leitner

© Kurier / Gilbert Novy

Politik Inland

Mikl-Leitner will auch Freiheitsstrafen für Klimakleber

Derzeit können Aktivisten nur wegen Verwaltungsübertretungen belangt werden.

von Martin Gebhart

01/07/2023, 06:00 PM

Für die kommende Woche haben Aktivisten der "Letzten Generation" angekündigt, den Verkehr in Wien massiv blockieren zu wollen. Mit Klebeaktionen auf den verschiedensten Routen durch die Stadt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert nun, dass sich künftig das Strafrecht damit auseinandersetzen muss.

Bis hin zu Freiheitsstrafen, wenn durch so eine Klebeaktion Menschenleben gefährdet würden.

Kein "Kavaliersdelikt"

Johanna Mikl-Leitner: „Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen.“ Derzeit können die Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, nur wegen Verwaltungsübertretungen belangt werden. Das mündet dann fast immer in eine Geldstrafe.

Für Mikl-Leitner, die sich derzeit in ihrem Bundesland im Wahlkampf befindet, ist das zu wenig: "Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden. Es ist offensichtlich, dass es eine deutliche Strafverschärfung braucht. Denn die derzeitigen Bagatellstrafen schrecken offenbar nicht davor ab, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Daher sollte man sich in dieser Frage die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen und diese Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen."

In Deutschland sind sogar mehrjährige Haftstrafen möglich, wenn durch eine bewusste Verkehrsbehinderung "Leib und Leben" eines anderen Menschen gefährdet sind. Die Landeshauptfrau will, dass auch in Österreich die Justiz künftig eine ähnliche Handhabe für solche Fälle hat. Mikl-Leitner: "Derzeit entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck ist inakzeptabel, denn das Gegenteil ist der Fall und muss daher auch entsprechend geahndet werden."

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