Gewerkschaft pocht auf Steuerreform

Mitten in den Koalitionsverhandlungen erhöht die Gewerkschaft den Druck auf die SPÖ: Ein von der ÖVP gefordertes hartes Sparpaket komme nicht in Frage. "Wir werden keine tiefen Einschnitte zulassen", sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Teilgewerkschaft Pro-Ge, zum KURIER. Für den 58-jährigen Oberösterreicher - der beim Gewerkschaftstag am Dienstag mit 99 Prozent in seiner Funktion bestätigt wurde - ist eine Prognose bis 2018 über den künftigen Sparbedarf "nicht seriös".

Im Gegenzug pocht Wimmer auf eine Steuerreform: "Es gibt eine Übereinkunft aller Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer steuerlich entlastet und Vermögende belastet werden." Diese Entlastung könne "nicht aufgeschoben werden auf ewige Zeiten." Notwendig sei eine Absenkung des Eingangssteuersatzes - 2015 bzw. 2016.

Gegen Pensionsreformen

Auch von der Forderung nach einer Vermögenssteuer rückt man nicht ab. Die Arbeitnehmervertreter würden "Kanzler Faymann bei dieser Forderung vehement unterstützen", sagt Wimmer. Zudem würden die Gewerkschaftsvertreter bei der für Mittwoch anberaumten Sitzung der SPÖ-Spitzen "darauf drängen, bei Pensionen hart zu bleiben." Wimmer: "Eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters wird es mit uns nicht geben."

Der Pro-Ge-Vorsitzende verweist auf zahlreiche erst 2014 in Kraft tretende Maßnahmen: "Bevor die Auswirkungen nicht feststehen, ist es für uns undenkbar, in Pensionen einzugreifen." Rückenwind für diesen Kurs kam am Dienstag auch von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er meinte beim Gewerkschafterkongress Richtung Auditorium: "Ihr könnt sicher sein, dass es keine weiteren Einschnitte geben wird."