Gewerkschaft: Keine Presseförderung ohne Journalisten-KV

Der Entwurf zur Presseförderung neu von Medienminister Thomas Drozda und ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hat der Koalition zwar spontanes Lob beschert – in der Detailarbeit bis zum fertigen Entwurf werden jedoch erste Schwächen deutlich. Konkret: Die Arbeitsverhältnisse, in denen die Journalisten im jeweiligen Medium beschäftigt werden. Hierfür gäbe es den gültigen Kollektivvertrag für Zeitungsjournalisten, erinnert der Chef der zuständigen Gewerkschaft GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), Wolfgang Katzian, im Gespräch mit dem KURIER.

Bedingung

Dieser solle als Förderbedingung festgeschrieben werden, fordert der rote Gewerkschafter. "Wir werden überall zum Ausdruck bringen, dass der Journalisten-Kollektivvertrag die Grundlage sein soll." Dieser ist erst 2013 neu verhandelt worden und umfasst alle von der neuen Presseförderung betroffenen Medienformen, nämlich Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Onlineangebote.

Katzian kritisiert die KV-Flucht mancher (Gratis-)Verleger: "Es gibt auch Zeitungen, die wenden beispielsweise den Kollektivvertrag für Werbung- und Marktkommunikation in Wien an." Damit disqualifiziere man sich für eine staatliche Förderung, die auf Journalismus abzielt: "Wenn sich selber jemand quasi selbst als Werbeagentur einstuft, dann wird es ein bisschen schwierig."

Gegen "Abseiler"

Der Journalisten-KV sei 2013 reformiert und auf die aktuellen Gegebenheiten der Medienbranche abgestimmt worden. "Da haben wir ja einen großen Schritt getan, um möglichst alle Entwicklungen wieder einzufangen. Ich sehe es daher überhaupt nicht ein, dass es in der Medienwelt Unternehmen gibt, die sich sozusagen in einen billigen Fluchtkollektivvertrag abseilen", so Katzian. Den Kollektivvertrag für Werbung- und Marktkommunikation gebe es derzeit nur in Wien, käme für Medien aus den Bundesländern also ohnehin nicht infrage.

Kein Verständnis hat Katzian dafür, dass Verleger dem Kollektivvertrag ausweichen, weil er aus deren Sicht zu hohe Gehälter vorsehe: "Wenn die Arbeitgeber der Meinung sind, dass der Kollektivvertrag zu teuer ist, dann muss man das bei Kollektivvertragsverhandlungen zum Ausdruck bringen und dann muss man darüber reden. Eines geht nicht: Dass ein Kollektivvertrag zuerst ordentlich reformiert wird und dann, ein paar Jahre später, wenn er in die Wirkung kommt, sagt man: ,Jetzt ist er wieder viel zu teuer.‘"

Dringende Reform

Die neue Presseförderung ist eine dringende und jahrelang verschleppte medienpolitische Maßnahme. Drozda und Amon haben vereinbart, dass das Fördervolumen von acht auf 17 Millionen mehr als verdoppelt werden soll.

Für Debatten sorgte der Vorschlag, dass auch Gratismedien Förderungen beantragen können. Mehr Geld gibt es zudem für jene, die dem Presserat beitreten, – prompt gab Österreich bekannt, diesem beitreten zu wollen, obwohl man das Selbstkontrollorgan bisher mit Klagsdrohungen bedacht hatte. Dass das Selbstkontrollorgan und damit der Ehrenkodex der österreichischen Presse gestärkt werden, begrüßt übrigens auch Katzian.