Gesundheit: Neos orten "Reformstau" in Rauchs Ressort

Nach jetzigem Stand wird sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach der Wahl aus seinem Amt zurückziehen. Mit der milliardenschweren Gesundheitsreform zur Stärkung der kassenmedizinischen Versorgung und mehreren Pflegepaketen hat er in seiner relativ kurzen Amtszeit gleich zwei Großprojekte auf Schiene gebracht. Ob sie die gewünschten Effekte zeigen werden, wird sich aber erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen.

Viele andere wichtige Vorhaben in Rauchs Ressort bleiben hingegen bis zur Wahl unerledigt liegen – auch, weil sich der Minister nicht mit seinem Koalitionspartner ÖVP einigen konnte, wie die Neos kritisieren. Sie sprechen gar von einem „fahrlässigen Reformstau“. 

Per Anfrage an den Minister, die dem KURIER vorliegt, hat Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler eine Bestandsaufnahme gemacht. Mit ernüchterndem Ergebnis. 

Epidemiegesetz

Das bestehende Regelwerk stammt im Kern aus dem Jahr 1913. Dass es überhaupt nicht mehr den modernen Anforderungen entspricht, zeigten die teils chaotischen Zustände, die rund um das Management der Corona-Pandemie herrschten.  

Seit 2023 gibt es seitens des Gesundheitsministeriums einen Entwurf für eine Neufassung, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Die nötige Abstimmung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern ist jedoch bis dato nicht gelungen. „Die politische Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es lapidar aus dem Ministerium. 

Nichtraucherschutzgesetz

Eine Novelle wurde bereits unter Rauchs Vorgänger Wolfgang Mückstein angekündigt. Auch hier wartet das Parlament bisher vergeblich auf einen Entwurf. 

Mit der Novelle soll unter anderem, wie berichtet, der Verkauf neuartiger Nikotinerzeugnisse (etwa die sogenannten Nikotin-Pouches) an Minderjährige verboten werden.

Laut Anfragebeantwortung werde der entsprechende Entwurf „derzeit im Rahmen der politischen Koordinierung diskutiert.“ Wie berichtet, ist laut Rauch die ÖVP verantwortlich, dass es noch keine Novelle gibt. 

Kindergesundheit

Hinter der sperrigen Bezeichnung Schuldokumentationsgesetz verbirgt sich ein Vorhaben, das für eine bessere Erhebung des Gesundheitsstatus von Schulkindern sorgen soll. Konkret geht es um die statistische Auswertung von Daten aus den Schuluntersuchungen wie etwa Gewicht oder Impfstatus. Hier läuft laut Anfragebeantwortung bereits seit November 2022 ein Abstimmungsprozess zwischen Gesundheits- und Bildungsministerium. „Weil man sich nicht einigen kann, wird auf eine wichtige Reform verzichtet“, kritisiert Fiedler. 

Berufsregister

Bitte warten – heißt es auch bei der geplanten Novelle des Gesundheitsberufsregisters. Laut Fiedler würde man damit endlich eine eindeutige Aufschlüsselung bekommen, wie viele Personen tatsächlich in der Pflege, in der Physiotherapie und ähnlichen Berufen arbeiten. 

An sich hätte die Novelle bereits im Frühjahr 2023 im Parlament behandelt werden sollen. Letztlich hätten die politischen Gespräche jedoch ergeben, dass „keine Dringlichkeit“ gegeben sei, wie es in der Anfrage-Beantwortung heißt.