Dabei liegt dem Gesundheitsministerium seit Monaten ein Entwurf vor. Wie dieser aussieht, will man dort allerdings auf Anfrage nicht verraten. Ziel sei jedenfalls die Schaffung zeitgemäßer Rahmenbedingungen für weitere Herausforderungen des Gesundheitssystems sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes im Rahmen der Covid-19 Pandemie, sagt dazu ein Sprecher von Minister Johannes Rauch (Grüne) knapp.
Letzteres liefert immerhin einige Anhaltspunkte, wohin die Reise gehen dürfte. Zur Erklärung: In einem Bericht hatte der Rechnungshof 2022 zahlreiche Mängel im heimischen Corona-Pandemie-Management aufgezeigt, die nicht zuletzt auf das veraltete Epidemiegesetz zurückzuführen waren.
Unklare Kompetenzen
Unter anderem hatten die unklar verteilten Zuständigkeiten zu einem Wirrwarr an Corona-Regelungen geführt, was wiederum enorme Ineffizienzen und Unmut in der Bevölkerung zur Folge hatte.
Die konkrete Empfehlung des Rechnungshofes lautet daher, die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, aber auch jene zwischen ihnen und anderen relevanten Einrichtungen wie etwa der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) „deutlich detaillierter“ als bisher zu regeln. Ebenso die Vorgehensweise bei Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und anderen besonderen Gefährdungssituationen, wie die Prüfer betonen.
„Im Ergebnis soll ein rechtlicher Rahmen für einen Krisenmechanismus mit klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten sowohl für die erforderlichen Maßnahmen als auch für deren Kommunikation nach außen geschaffen werden“, heißt es in dem Bericht weiter.
Regierung uneins
Im neuen Gesetz umgesetzt hätte dies dem Vernehmen nach zu einer stärkeren Zentralisierung des Epidemiemanagements auf Bundesebene geführt. Neben der erwähnten Sorge vor der FPÖ soll auch dies ein Faktor gewesen sein, warum die Regelung bis dato nicht zustande gekommen ist. Denn zwischen Grünen und ÖVP dürfte man sich über die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ebenfalls nicht geeinigt haben.
Im Gesundheitsministerium will man dazu nichts sagen. Auch dass die Reform gescheitert ist, möchte man nicht bestätigen. „Zur Novelle des Epidemiegesetzes finden nach wie vor Gespräche mit dem Koalitionspartner sowie eine umfangreiche Einbindung von Stakeholdern statt“, so ein Sprecher.
Doch allein die Fristen, die zur Begutachtung eingehalten werden müssen, machen einen Abschluss vor der Wahl unrealistisch.
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