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Politik Inland
12/16/2019

Neue Gesundheitskasse ÖGK: AK und ÖGB fordern Beamtenniveau für alle Versicherten

Zum Start der Kassenfusion: Leistungen sollen für alle Versicherten auf bestem Niveau angeglichen werden, fordern die Arbeitnehmer

von Bernhard Gaul, Daniela Kittner

Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof die  Entmachtung der Arbeitnehmer und die Aufwertung der Arbeitgeber in der Sozialversicherung für rechtskonform erklärt. Am Montag wandten sich die Arbeitnehmervertreter, AK und ÖGB, gemeinsam an die Öffentlichkeit. Ihre zentrale Botschaft: Die Forderung, grundlegende Reformen für die Versicherten durchzuführen, bleibe auch nach dem Höchstgerichtserkenntnis bestehen.

In fünf Punkten fassen AK und ÖGB ihre Forderungen an eine künftige Regierung zusammen:

Erstens seien "ineffiziente Prozesse" zu stoppen.

Zweitens wird eine „echte Leistungsharmonisierung“ gefordert, und zwar „auch mit der Eisenbahner-Versicherung“ und der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.

Harmonisiert werden sollen auch die Ärzteverträge, derzeit gibt es ja unterschiedliche Honorare, und auch die psychosoziale Versorgung mit unterschiedlichen Kosten müsse harmonisiert.

Drittens wird kritisiert, dass der Umbau der Sozialversicherung „viel Geld“ koste, konkret seien das aus Sicht von AK und ÖGB rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld müsse aus dem Budget kommen, so die Forderung, sonst fehle es für die Versorgung der Versicherten, etwa für den Ausbau der Psychotherapie-Angebots

Viertens wird auch eine „echte Autonomie der Landesstellen in den Regionen“ eingemahnt, um den regionalen Fokus zu erhalten.

Und fünftens solle die ärztliche Versorgung, insbesondere in den ländlichen Regionen, sichergestellt werden.

Die größte Tragweite für die Versicherten hat Punkt 2. Er bedeutet, dass alle 7,2 Millionen Versicherten der ÖGK, also im wesentlichen die unselbstständig Beschäftigten und die meisten Pensionisten, künftig nach dem viel besseren Niveau der Beamtenversicherung behandelt werden sollen. Das beinhaltet auch höhere Honorare für die Ärzte, wenn sie einen ÖGK-Versicherten behandeln.

Der Selbstbehalt - die Beamten haben ihn bereits von zwanzig auf zehn Prozent gesenkt - soll fallen.

Außerdem soll es einen Risikoausgleich unter allen Versicherungsgruppen geben. Damit können gute risikogruppen (z. b. Beamte) ihr Geld in der Versicherung nicht mehr horten, sondern müssten es mit jenen Kassen teilen, die Menschen mit höherem Gesundheitsrisko und niedrigerem Einkommen versichern.

Unter diesen Voraussetzungen würde die Angleichung auf bestem Niveau eine halbe Milliarde kosten, sagen AK und ÖGB.

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