Geschwächte Korruptionsjäger? Lage im BAK kaum verbessert

Geschwächte Korruptionsjäger? Lage im BAK kaum verbessert
Neos haben aktuellen Zustand des BAK abgefragt. Weiter Probleme bei Personalressourcen.

Es war einigermaßen alarmierend, was eine pensionierte Abteilungsleiterin des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) vergangenen Woche im ÖVP-U-Ausschuss ausgesagt hatte: Im BAK seien Leitungsjobs stets mit ÖVP-nahen Personen besetz worden, die Qualifikation der Bewerber sei nachrangig gewesen. Sie selbst habe nicht zu den „politisch loyalen Personen“ gehört und sei deshalb nicht erwünscht und nicht im „innersten Kreis“ gewesen, schilderte die Ex-Vertragsbedienstete.

Zur Erinnerung: Es geht hier um eine der wichtigsten Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Doch ausgerechnet in Zeiten, in denen Korruption in Österreich zunehmend zum Thema wird, ist das BAK immer mehr zum Sorgenkind geworden.

Hauptproblem: die geringen Personalreserven. Laut Website des Innenministeriums hat derzeit nur eine von drei Abteilungen eine fixe Leitung, eine weitere wird interimistisch geleitet, eine dritte ist ganz ohne Führung. Von zehn Referaten sind aktuell sechs ohne Leitung.

Seit Juli hat das BAK mit Otto Kerbl fix einen neuen Direktor. Zuvor hatte dieser das Amt zwei Jahre lang nur interimistisch geleitet, nachdem Direktor Andras Wieselthaler nach dem Bekanntwerden pikanter Vorwürfe (er soll etwa nur mit einem Bademantel bekleidet im Büro gesessen sein) versetzt wurde.

Die Neos gehen davon aus, dass das alles kein Zufall ist, sondern Methode hat. „Seit ‚Ibiza‘ wurde die Anti-Korruptionsbehörde im BMI geschwächt“, sagte Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres im Sommer.

Aus diesem Grund haben die Neos nun per parlamentarischer Anfrage den aktuellen Zustand des BAK abgefragt.

Demnach dürfte sich die Personalsituation im BAK im letzten halben Jahr kaum verbessert haben – es kam sogar zu einem Rückgang der Vollzeitäquivalente. Anfang des Jahres waren von 103 laut Personalplan des Bundes vorgesehenen Planstellen fünf unbesetzt, im zweiten Quartal waren es sieben, nun sind es wieder fünf. Vier Planstellen sind außerdem mit Personen besetzt, die anderswo dienstzugeteilt sind, also nicht für das BAK arbeiten. Umgekehrt hatte Kerbl bei seiner Befragung im U-Ausschuss gesagt, das BAK sei zwar voll handlungsfähig, es sei allerdings schwieriger geworden, Dienstzuteilungen zu erwirken. Die Landespolizeidirektionen (viele Bewerber kämen aus Wien und Niederösterreich) seien wegen der aktuellen Arbeitsbelastung – etwa durch Coronademos – bei Dienstzuteilungen restriktiver.

Warum das BAK überhaupt um Exekutivbedienstete buhlen muss, wird in der Anfragebeantwortung klar: Ermittler des BAK für den operativen Dienst müssen jedenfalls über eine abgeschlossene Grundausbildung im Exekutivdienst verfügen.

Die Fluktuationsquote im BAK wird mit 20,25 Prozent angegeben. Das ist laut Innenministerium allerdings nicht „außerhalb der Norm“, in der öffentlichen Verwaltung lag die Quote 2020 allgemein bei 22,1 Prozent.

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