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Vorarlberg
10/08/2014

Gesamtschule: Spaltpilz für Schwarz-Grün

Massive Widersprüche gibt es nun beim Start der schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg.

von Christian Böhmer, Christian Willim

So haben sich Markus Wallner und Johannes Rauch den Start ihrer Regierung eher nicht vorgestellt. Die Präsentation des schwarz-grünen Koalitionspaktes für Vorarlberg war kaum geschafft, schon traten beim "Schlüsselthema", der Bildung, erhebliche Auffassungsunterschiede zutage. Was war passiert?

ÖVP-Chef Wallner hatte Mittwochfrüh auffallend deutlich festgehalten, dass die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg nicht flächendeckend kommen wird. "Eine Umstellung von heute auf morgen wäre ein großer Flop", sagte Wallner im ORF-Radio.

Das kategorische Nein kam für Beobachter – insbesondere in den Reihen der Grünen – überraschend. Nicht nur, weil die Ökos die landesweite Ausrollung der Gemeinsamen Schule schon im Wahlkampf als prioritär bezeichnet hatten; auch, weil der Regierungspakt sich durchaus in diese Richtung lesen lässt. Da heißt es etwa, eine "spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und die Volksschulen würden dadurch deutlich entlastet".

"Der Geist, von dem das Koalitionspapier getragen wird, ist eindeutig",

sagt Harald Walser, Vorarlberger und Grünen-Bildungssprecher, zum KURIER. "Die ÖVP muss sich offenbar erst daran gewöhnen, dass sie fortan nicht die alleinige Deutungshoheit über Vereinbarungen hat."

Auch Grünen-Landessprecher Johannes Rauch versuchte gestern einen Pflock einzuschlagen: Der im Regierungspakt fixierte "Schulversuch" müsse natürlich großflächig umgesetzt werden: "Das kann das ganze Land sein, es kann aber auch der Ballungsraum Rheintal mit inzwischen 280.000 Einwohnern sein."

Und Rauch weiter: Vorarlbergs Schulversuch dürfe sich nicht auf eine Kleinregion beschränken, sondern müsse zwei Drittel bis drei Viertel des Landes einwohnermäßig abdecken, so der Grünen-Chef zum KURIER. "Das ist auch Konsens der Regierungsparteien. "

Konsens? Der klingt wohl anders. Dass die schwarz-grüne Koalition an der für heute geplanten Abstimmung der grünen Landesversammlung noch scheitern könnte, gilt trotzdem als unwahrscheinlich. So wird zwar Feldkirchs Stadträtin Marlene Thalhammer gegen den Pakt stimmen. Sie selbst wähnt sich aber in der Minderheit.

In der Bundes-ÖVP, die derzeit Reform-Ideen für den Bildungssektor sammelt, kommentiert man den Richtungsstreit im Ländle noch vorsichtig. "Die Vorarlberger denken über Innovationen nach. Wir alle wollen die beste Schule für jedes Kind", ließ der in der ÖVP für Bildung zuständige Staatssekretär, Harald Mahrer, ausrichten.

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