Karner über Jugendkriminalität: "Dann muss es Konsequenzen geben"

Das Innenministerium sieht die steigende Jugendkriminalität als "großes Sorgenkind". Im Ö1-Morgenjournal sagte dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), es brauche bei Intensivtätern auch Konsequenzen – parallel zu Präventionsprojekten. Thema waren auch das EU-Asylpaket und die geplante Quote beim Familiennachzug.

In Wien sollen ab Mai erste "Auszeit-WGs" starten – wenige Plätze für Unmündige, die wiederholt straffällig geworden sind. Sie sollen die Wohngemeinschaften nur in Ausnahmefällen, etwa für Arztbesuche, verlassen dürfen.

Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner mahnte: "Freiheitsbeschränkungen sind kinderrechtlich verankert, oder kinderrechtlich zu diskutieren." Es brauche "ganz klar individualisierte Lösungen", einen "eingeschränkten Zeitraum" und einen Plan für das Kind – "und das ist uns besonders wichtig, dass es die Ultima Ratio ist".

Karner: Jugendliche sollen Konsequenzen spüren

Karner bekräftigte: "Es gibt Regeln. Und die gelten auch für 10- bis 14-Jährige." Die ÖVP sei zwar "für sich für eine Senkung des Strafalters gewesen von 14 auf 12", das sei aber "nicht Teil des Regierungsprogrammes". Deshalb brauche es Alternativen. Im Regierungsprogramm sei verankert, "dass man eben auch jugendliche Straftäter, Intensivtäter auch wegsperren kann".

Auf den Hinweis, Wien setze mit dem Projekt "Orientierungshilfe" auf erfolgreiche Verhaltensänderungen, sagte Karner: "Alternative, ich sehe es als gute Ergänzung." Wichtig sei ein geregelter Alltag – und dass Jugendliche spüren, "dass wenn sie Einbrechen gehen, wenn sie Vandalismus betreiben, auch das Konsequenzen nach sich zieht".

Flughafen: "Grenzterminal mit Schnellverfahren"

Zum EU-Asylpakt sagte Karner, dieser werde nun umgesetzt, "weil es eben klare Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht gibt". Er verwies außerdem auf "Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union" und "Return-Hubs- oder Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union".

Für Österreich kündigte er am Flughafen Wien-Schwechat einen "Grenzterminal" mit "Schnellverfahren" an – vor allem für Personen mit "unter 20% Asylwahrscheinlichkeit". Ziel sei, dass die Antragszahlen weiter sinken: "Wir haben deutlich reduzierte Asylanträge und deutlich weniger illegale Migration als in den letzten Jahren."

"Massive Entlastung" beim Familiennachzug

Beim Familiennachzug verwies Karner auf den bereits geltenden Stopp: "Der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten Maßnahmen, die diese Bundesregierung getroffen hat." Als Vergleich nannte er: "Im ersten Quartal 2024 waren es 3.100 Personen, die über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind. Heuer im ersten Quartal etwas über 20." Das bedeute "eine massive Entlastung".