Geldquelle Reiche: Sag mir’, wo die Millionen sind

Zwei Wochen vor der Wahl verspricht die SPÖ den Österreichern mehr Geld im Börsel. Von der geplanten Senkung der Lohnsteuer sollen vor allem jene profitieren, die zwischen 1500 und 4000 Euro brutto verdienen. Drei Milliarden Euro kostet das. Zahlen sollen das überwiegend die Millionäre. Geht sich das aus? Der KURIER hat sich die Details angeschaut.

Woher soll das Geld für die Steuerreform kommen?

Weil die Steuerreform die Kaufkraft stärkt, soll das 800 Millionen bis 1,2 Milliarden in die Kasse spülen. Hinzu kommen 600 Millionen aus dem Kampf gegen Steuerbetrug und bis zu 500 Millionen aus der Verwaltungsreform. Die größten Brocken laut SPÖ: 500 Millionen aus der Erbschaftssteuer und 1,5 Milliarden aus der Vermögenssteuer.

Was soll unter die Vermögenssteuer fallen?

Geht es nach der SPÖ, soll Privatvermögen ab einer Million Euro besteuert werden. Vermögen darunter ist steuerfrei. Abgezogen werden können die Schulden, etwa auf ein Haus. Wer bei dieser Rechnung auf über eine Million kommt, soll künftig alles versteuern müssen: Grund-, Immobilien- und Finanzvermögen, aber auch die Kunst-Sammlung, die Perlenketten und das Aktiendepot. Und: Auch Privatstiftungen will die SPÖ besteuern.

Wie hoch soll der Steuersatz sein? Und wie viel soll die Vermögenssteuer bringen?

Laut SPÖ gibt es in Österreich rund 80.000 Euro-Millionäre. Ihr Vermögen soll mit 0,5 bis ein Prozent besteuert werden. Das soll jährlich 1,5 Milliarden bringen.

Die ÖVP ist gegen Vermögenssteuern. Warum?

Die ÖVP behauptet, dass man das von der SPÖ angegebene Volumen nur erreichen kann, wenn man auch den Mittelstand belastet, also die Freigrenze viel niedriger ansetzt. Außerdem müsste nach Ansicht der ÖVP das Bankgeheimnis fallen, damit man weiß, wie viel Finanzvermögen die Bürger besitzen. Der Verwaltungsaufwand wäre enorm („Schnüffelsteuer“). Zudem würde bereits besteuertes Vermögen nochmals besteuert. Der Wiener Steuerberater Thomas Keppert hält die SPÖ-Schätzung von 1,5 Milliarden hingegen für realistisch. Vorausgesetzt: Auch Stiftungen werden besteuert.

Was käme auf Bürger zu?

Die Steuerpflichtigen müssten eine Vermögenssteuererklärung abgeben. Das heißt, das steuerpflichtige Vermögen muss in ein Formular eingetragen werden. Bezweifelt die Finanzbehörde die Angaben, kann sie prüfen. Für die Bewertung von Grund und Immobilien könnte der Einheitswert herangezogen werden. Bei Aktien könnte „der Kurswert an einem Stichtag“ gelten. Uhren und Schmuck seien hingegen bei der alten Vermögenssteuer (1993 abgeschafft) „de facto nie besteuert worden“, weiß Keppert. Schließlich sei es schwierig, den Wert von Schmuck und Kunstwerken zu bemessen.

Wie sieht es bei den Sparbüchern aus?

Bei Vermögen auf Sparbüchern gebe es das Problem, dass die Kapitalertragssteuer als Endbesteuerung gilt, sagt Steuerexperte Keppert. Das heißt, es darf keine weitere Besteuerung geben. Diese Verfassungsbestimmung müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aufgehoben werden, damit das Ersparte der Vermögenssteuer unterliegen kann. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich dafür eine Mehrheit im Parlament findet (siehe auch letzte Frage).

Die SPÖ will auch Erbschaften und Schenkungen besteuern. Wie viel soll das bringen?

Die SPÖ verweist auf Erfahrungen in Deutschland. Legt man die dortigen Steuereinnahmen auf Österreich um, käme man auf knapp 500 Millionen Euro.

Warum ist die ÖVP gegen eine Erbschaftssteuer?

Die ÖVP argumentiert, sie sei unergiebig. 500 Millionen seien daraus nicht zu lukrieren – bei einer Freigrenze von einer Million Euro und Ausnahmen für Betriebe. Denn bis 2007 brachten Erbschafts- und Schenkungssteuer (2008 abgeschafft) laut Finanzministerium im Schnitt 140 Millionen Euro pro Jahr. Nur knapp 60 Fälle betrafen Erbschaften und Schenkungen über einer Million Euro. Daraus erzielte der Fiskus lediglich Einnahmen von rund zwölf Millionen Euro. Laut SPÖ waren damals aber Finanzvermögen ausgenommen.

Gibt es die Steuern in anderen Ländern?

Erbschaftssteuern gibt es in vielen europäischen Ländern. Vermögenssteuern sind rarer. Zahlen müssen etwa vermögende Franzosen und Schweizer.

Wie realistisch ist es, dass nach der Nationalratswahl Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden?

ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach lehnen die Steuervorschläge der SPÖ unisono ab. Einzig die Grünen sind dafür, dass Vermögen und Erbschaften künftig wieder besteuert werden. Rot und Grün werden aber keine Mandatsmehrheit zusammenbringen. Daher ist es äußerst unrealistisch, dass derartige Steuern in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.