Geld für Werbung statt fürs Heer

APA6278934-2 - 22122011 - BEIRUT - LIBANON: ZU APA-TEXT AI - Verteidigungsminister Norbert Darabos (Mitte) unterhält sich mit Offizieren der UNO-Truppe im Libanon während eines Besuches der Gedenkstätte für die Opfer der Bombardierung in Khiyam am Mittwoch 21. Dezember 2011. APA-FOTO: HBF/PETER LECHNER
Minister Darabos spart beim Militär und investiert gleichzeitig großzügig in Inserate.

Verteidigungsminister Norbert Darabos fährt einen harten Sparkurs beim Bundesheer. Gleichzeitig gibt sein Ressort außertourlich Hunderttausende Euro für Werbung aus – erst kürzlich ordnete er gegen die Empfehlung des Generalstabs die Freigabe von zusätzlichen 250.000 Euro an. Der APA liegt das interne Papier dazu vor.

Diese 250.000 Euro hätten im Kommunikations-Budget gemäß dem Sparpaket eingespart werden sollen. Die Kommunikationsabteilung hat aber beim Generalstab um die "Verfügbarstellung" dieses Einsparungsbetrages für "diverse Informationsoffensiven" bis Jahresende ersucht. Der Generalstab sprach sich mit Verweis auf die Budgetsituation dagegen aus. "Die derzeitige Budgetsituation nach Sparpaket und Bindung lässt außerbudgetäre Bedeckungen nicht zu", heißt es in dem Papier. Eine allfällige Freigabe müsse durch den Minister selbst erfolgen. Das passierte dann auch. Kabinettschef Stefan Kammerhofer antwortete daraufhin knapp: "Die Zuweisung ist vorzunehmen."

Imagepolitur

Im Büro des Ministers wurde das am Samstag mit notwendigen Werbemaßnahmen begründet. Der Generalstab solle lieber bei Festakten und bei den Dienstreisen von Generalstabschef Edmund Entacher sparen, sagte der Sprecher des Ministers, Stefan Hirsch. "Wenn andere das Bundesheer und seine Leistungen schlecht machen, muss man Öffentlichkeitsarbeit machen." Es gehe schließlich um das Image des Bundesheeres, so Hirsch. Man habe im Hinblick auf den Nationalfeiertag Werbemaßnahmen setzen müsse, das sei letztes Jahr "genau so gewesen".

In den vergangenen Tagen sind vermehrt Inserate des Ressorts erschienen. Darin wurden die Auslandseinsätze beworben.

Das Sparpaket 2012 bescherte dem Bundesheer Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Dem Militär werden bis 2016 mehr als 600 Millionen Euro gekürzt. Rechnet man die bereits im Sparpaket 2011 beschlossenen Einschnitte dazu, muss das Militär in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als eine MIlliarde Euro verdauen.

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