Ermittlungen gegen Darabos

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos und sieben weitere Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die sollen Heeres-Liegenschaften besonders günstig an SPÖ-nahe Firmen in Wien verschachert haben. Der Minister spricht von Verleumdung.
Dass es bei den Millionendeals Ungereimtheiten geben soll, wurde erstmals am 17. August durch eine Meldung des Generalleutnants Freyo Apfalter aktenkundig. Sie trägt den Titel: „Wahrnehmung bzgl. Raumordnung Wien; Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung.“ Die Meldung ging unter anderem an den Minister persönlich. Jetzt liegt auch eine ähnlich lautende Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Von wem diese stammt, ist unbekannt. Von Darabos ist sie nicht.

Ermittlungsverfahren

Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigt dem KURIER, dass gegen insgesamt acht Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Vorwurf in der Anzeige: „Es besteht der Verdacht, dass zum Wohle der Stadt Wien, SPÖ naher Baufirmen und SPÖ naher Wohnbaugenossenschaften Bundesvermögen verschleudert wird (Korruption, Amtsmissbrauch).“

Ein Beispiel dafür ist das Amtsgebäude Franz-Josef-Kai. Laut Schätzung eines renommierten Gutachters ist es 40 Mio. Euro wert. Die SIVBEG (siehe unten) hingegen, in der Kabinettchef Stefan Kammerhofer als Aufsichtsratsvorsitzender agiert, will das Gebäude um magere 20 Millionen verscherbeln.
Für die Bediensteten im Franz-Josefs-Kai-Gebäude muss Ersatzplatz gesucht werden. Und dafür liegt ein Mietangebot für die ehemalige Siemens-Zentrale in der Gudrunstraße vor. Für den Vermieter ein Bombengeschäft, denn mit einem Dauermieter, würde das Gebäude gewaltig an Wert gewinnen. Die Jahresmiete kostet zehn Millionen Euro.

Schwiegersohn

Besonders stößt auf, dass der anbietende Immobilienmakler ausgerechnet der Schwiegersohn des für die Planungen zuständigen Ministerialbeamten ist. Der Vorwurf: „Es besteht der Verdacht, dass wegen des familiären Naheverhältnisses des N.N zum Makler ein öffentliches Vergabeverfahren ‚inszeniert‘ wurde, wobei das Ergebnis jedoch vorab festgestanden ist.“

Es geht in der Anzeige aber auch um zahlreiche andere Objekte, wie das Amtsgebäude Vorgartenstraße, die Starhembergkaserne und das Kommandogebäude Theodor Körner.

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits hat bereits früher Bedenken zu den Geschäften geäußert und erklärt: „So wie bei allen Korruptionsfällen ist unabhängig vom Ansehen der Person lückenlose Aufklärung nötig. Und was die bisherigen Kasernenverkäufe betrifft, erscheinen nun auch die in einem anderen Licht.“
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fällt damit auch ein „anderes Licht auf die Achse der Berufsarmeebefürworter“. Denn nach der Einführung einer Berufsarmee müssten noch sehr viele Kasernen verkauft werden. Kickl: „Wenn sich auch nur ein Bruchteil davon bewahrheitet, war die Inseratenaffäre eine Kleinigkeit dagegen.“

Stefan Hirsch, Sprecher von Minister Norbert Darabos teilt dazu mit: „Weder der Herr Bundesminister noch seine Mitarbeiter greifen in diese Vorgänge ein. Der Herr Bundesminister hat die zuständigen Stellen beauftragt, diese unglaublichen, haltlosen und verleumderischen Unterstellungen gegen seine Person rechtlich zu bekämpfen.“

Das Bundesheer wird verkleinert. Insgesamt sechs Kasernen stehen derzeit in Wien zum Verkauf an. Auch das Verteidigungsministerium baut Mitarbeiter ab. Im Juli 2010 wurde daher beschlossen, die Wiener Liegenschaften von sieben auf drei zu reduzieren. Mitte dieses Jahres sollte das Programm abgeschlossen sein, was jedoch misslang.

Für die Abwicklung der Kasernenverkäufe ist die SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) zuständig. Das ist eine eigens für Kasernenverkäufe gegründete Firma. Aufsichtsratsvorsitzender ist der frühere SP-Gewerkschafter Stefan Kammerhofer – heute im „Hauptberuf“ Kabinettchef von Minister Darabos. Die SIVBEG geriet im Jahr 2010 in die Kritik des Rechnungshofes. Aufgezeigt wurden nicht nur die hohen Gehälter der Mitarbeiter, es wurde auch die Sinnhaftigkeit des gesamten Konstruktes infrage gestellt: „Die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufs­programms erschien weder erforderlich noch zweckmäßig, weil der Bund mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügte.“ Derzeit interessiert sich nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft für die SIVBEG. Der Rechnungshof hat eine neuerliche Prüfung eingeleitet.