Die Auflage von sogenannten Green Bonds, also grünen Staatsanleihen, herausgegeben von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Wer sich unter diesem Titel künftig Anleihen anschafft, soll sicher gehen, dass das Geld nicht im allgemeinen Staatshaushalt verschwindet, sondern für Klimaschutzprojekte zweckgewidmet wird. Ob es dafür zusätzlich eine steuerliche Förderung (Befreiung von der KESt) geben soll, oder der Anreiz, „etwas Gutes für die Umwelt zu tun“, reichen muss, ist regierungsintern noch nicht geklärt.
Zweiter Ansatz: Neben den zweckgewidmeten Staatsanleihen der Republik Österreich sollen künftig auch insgesamt ökologische und ethische Investments gefördert werden. Hier wird im Regierungsprogramm bereits explizit die Befreiung von der Kapitalertragssteuer (KESt) von 27,5 Prozent als Kaufanreiz genannt.
Wasserkraft nicht immer ökologisch
Die Crux ist: Hier muss erst ein genauerer Kriterienkatalog erarbeitet werden, was eigentlich genau unter einem ökologischen und/oder ethischen Investment zu verstehen ist. Im Energiebereich wäre das beispielsweise aus heutiger Sicht ein Investment, das garantiert ohne Atomkraft auskommt und auf erneuerbare Energieträger setzt. Ob die Aktien eines steirischen Wasserkraft-Spezialisten gemeint sein können, der wegen seiner Projekte in aller Welt von Umweltschützern immer wieder angegriffen wird, ist fraglich. Schwierig wird die Definition aber auch bei weniger spezifischen Investitionen in anderen Industrie-Zweigen.
Klimaneutrale Waffen?
Wenn sich beispielsweise ein bekannter Kärntner Waffenproduzent eine neue große Fabrik mitsamt einer modernen Photovoltaik-Anlage auf die grüne Wiese stellt und dafür Investorenkapital anzapft, kann man trefflich darüber streiten, ob das nun ein förderungswürdiges Öko-Investment ist, oder eben das Projekt eines „bösen“ Waffenproduzenten bleibt. Ein Regierungsinsider sagt: „Das ist genau der Punkt. Die Definition eines ökologischen und ethischen Investments darf nicht zu breit und allgemein, aber auch nicht zu eng und damit eventuell marktverzerrend ausfallen. Wir reden daher von einem eher längerfristigen Projekt.“
Konkret hat eine Arbeitsgruppe dafür bis 2022 Zeit bekommen. Die Umsetzung soll im Zuge der Steuerreform erfolgen, die ja in mehreren Etappen ab 2021 kommen soll. Im Finanz- und Bankenbereich wird aber allein schon die Ankündigung der KESt-Befreiung für ökologische und ethische Investments lautstark begrüßt. Hier sei „ein mächtiger Hebel“ gegeben, um Privatkapital in Zeiten der Nullzinsen zu mobilisieren, heißt es.
Dieter Aigner, Geschäftsführer des Marktführers Raiffeisen Capital Management (RCM), sagt dazu im KURIER-Gespräch: „Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Auflage von Green Bonds ist ein sehr positives Signal. Sollte es zur Umsetzung kommen, würde das für uns nachhaltige Investoren – aber natürlich auch für Kleinanleger – das derzeit noch sehr bescheidene Angebot an investierbaren, heimischen grünen Anleihen wesentlich erweitern.“
KESt-Befreiung
Am schönsten wäre freilich für die Finanzbranche, wenn auch die Green Bonds von der KESt-Befreiung profitieren würden. Aigner: „Wenn damit auch die in Aussicht gestellte KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen einhergeht, wird diese Form des Veranlagens – ganz im Sinne der erhofften Klimawende – noch mehr an Breite gewinnen. “
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