Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler

© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
01/30/2022

Geheime Sideletter: Kogler stimmte Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler paktierte heikles Kopftuchverbot für Lehrerinnen mit ÖVP. Im Gegenzug dürfen Grüne den neuen ORF-Stiftungsrat-Chef aussuchen

von Ida Metzger

"Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv." Mit diesem Satz rechtfertigte Vizekanzler Werner Kogler den geheimen Sideletter, der abseits des Koalitionspaktes von ihm und Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ende Dezember 2019 unterzeichnet wurde.

Am Freitag sind die bis dato geheimen Absprachen zwischen Kurz und Kogler an die Öffentlichkeit gelangt. Seither gibt es viel Kritik an den Grünen von den Oppositionsparteien. Als "kleiner" Koalitionspartner benötige man solche Abkommen, wenn man "verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt", verteidigt sich der Grünen-Chef.

"Völlig normal"

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer betonte, Sideletter habe es noch in jeder Regierung der Zweiten Republik gegeben. Dies sei "völlig normal". Er kritisierte daher die "Kultur der Aufgeregtheit". Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von einer "gekünstelten Aufregung". Kogler verteidigte die Postenabsprachen mit dem Argument der gegenseitigen Kontrolle. Für Politikberater Thomas Hofer geben die aufgetauchten Sideletter kein gutes Bild ab. "Natürlich wusste man, dass es immer Nebenvereinbarungen gab, aber wenn man sie plötzlich schwarz auf weiß sieht, gibt es einen Aha-Effekt."

Man frage sich, so Hofer, wenn diese Vorgangsweise so "völlig normal ist", warum fallen diese Sideletter unter "die Kategorie streng geheim? Warum gibt es noch Ausschreibung, wenn die Posten ohnehin paktiert sind?" Dafür gibt es mehrere Gründe, wie weitere – vor allem für die Grünen – brisante Zusatzvereinbarungen zwischen ÖVP und Grüne zeigen, die dem KURIER vorliegen.

Kogler unterzeichnete nicht nur eine Aufteilung der Verfassungs- und EU-Richterposten sowie Vorstands- und Aufsichtsratsjobs in staatsnahen Unternehmen, sondern stimmte auch einem geplanten, aber verfassungsrechtlich heiklen Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu (siehe Faksimile) zu. Dieses Kopftuchverbot sollte mittels Erlass vom Bildungsminister umgesetzt werden.

Keine Umfallerdebatte

Im Gegenzug für das Kopftuchverbot für Lehrerinnen dealten sich die Grünen eine mächtige Position im ORF aus. Im März 2022 wird der Vorsitzende des Stiftungsrates neu besetzt. Die Grünen bekamen das Vorschlagsrecht für diesen Posten, den jetzt Norbert Steger (FPÖ) ausübt.

Freundeskreise im ORF

Zusätzlich ist im Sideletter noch ein Detail verankert, das von den Koalitionsparteien stets abgestritten wurde: nämlich, dass es Absprachen innerhalb der ORF-Freundeskreise um die Besetzung des neuen ORF-Generaldirektors gab. In der Vereinbarung, die dem KURIER vorliegt, ist allerdings zu lesen: "Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen."

Zur Erklärung: Die Stiftungsräte des ORF besprechen sich in politischen Fraktionen, die sie "Freundeskreise" nennen, mit Medienpolitikern und möglichen Kandidaten.

Warum bei diesen Themen der Weg des geheimen Sideletters gewählt wurde, liegt auf der Hand. Über den Koalitionspakt wurde bei den Grünen beim Bundeskongress abgestimmt. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wäre bei einigen Grünen auf heftigen Widerstand gestoßen und hätte wohl zu emotionalen Debatten geführt. Deshalb, so erzählt ein Insider, wollte Kogler, dass dieses Agreement im Sideletter festgeschrieben wird.

Wie heikel diese Maßnahme ist, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Dezember 2020. ÖVP und FPÖ hatten 2019 das Kopftuchverbot für Schülerinnen Mädchen in der Volksschule eingeführt. Die Verfassungsrichter befanden dieses Gesetz für rechtswidrig, weil die Regelung eine Religion herausgreife. Das Verbot war somit selektiv und diskriminierend.

"Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen hätte sicherlich eine Umfaller-Debatte unter den Grünen ausgelöst. Das konnte Kogler damals nicht brauchen und hätte den Pakt ins Wanken gebracht", analysiert Hofer.

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