SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner

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Politik Inland
06/27/2021

Geeint beim Parteitag gegen Rendi-Wagner? Heftiges Dementi aus den Ländern

Gerüchte, wonach die Landesparteien in Niederösterreich und dem Burgenland hinter dem schwachen Ergebnis der Parteichefin beim Parteitag stünden, seien "Schwachsinn".

von Martin Gebhart, Thomas Orovits, Bernhard Gaul

Woran lag es, dass SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner beim Parteitag dermaßen abgestraft und gedemütigt wurde?

Von den 588 Delegierten, die beim 45. ordentlichen Parteitag mitstimmten, strich jeder Vierte die  Parteichefin aktiv durch. Hatte sie bei ihrer ersten Wahl 2018 noch  97,8 Prozent erreicht, waren es am Samstag nur mehr 75,3 Prozent.

Geheime Wahl

Die Wahl war – wie immer –  geheim, es lässt sich also nicht sagen, woran das historisch schlechte Wahlergebnis lag. Schnell machte aus der Bundespartei das Gerücht die Runde, dass jene Landeschefs, die Rendi-Wagner nicht wohlgesonnen sind – namentlich vor allem Hans Peter Doskozil und Franz Schnabl aus Niederösterreich – hier eine konzertierte Aktion durchgeführt haben.

Bestätigen will das freilich niemand.

Ganz im Gegenteil:

„Ich muss das auf das Heftigste dementieren“, sagt Franz Schnabl zum KURIER. „Ich kann eine konzertierte Aktion der Niederösterreicher ausschließen. Bei uns gibt es sogar ziemlich fanatische Rendi-Unterstützer. „Ich schneide mir doch nicht ins eigene Fleisch. Ich brauche eine starke Bundespartei, um in Niederösterreich punkten zu können.“

Ganz ähnlich Reinhard Hundsmüller, der SPÖ-Klubobmann im Landtag: „Es steigt der Zorn in mir hoch, wenn behauptet wird, dass sei eine akkordierte Aktion der Niederösterreicher gewesen. Das kann ich ausschließen, zu 100 Prozent.“

"Schwachsinn"

Dass die Burgenländer hinter der Streichungsorgie für Pamela Rendi-Wagner stünden, sei „ein Schwachsinn“, sagt Landesgeschäftsführer Roland Fürst, das gehe sich mit rund vier Prozent der Delegierten schon rein quantitativ nicht aus.

Und auch eine konzertierte Aktion mit den Genossen aus Niederösterreich und der Steiermark stellt er in Abrede. Es sei allerdings am Samstag „für jeden wahrnehmbar“ gewesen, dass es eine gewisse Unzufriedenheit, etwa mit der Themensetzung gebe. „Ein euphorischer Parteitag war das nicht“, resümiert Fürst, Doskozils Speerspitze gegen die Bundesparteichefin.

Warum keiner der 33 anwesenden Delegierten aus dem Burgenland – darunter auch Hans Peter Doskozil – diese Unzufriedenheit am Rednerpult artikuliert habe, fragt der KURIER? Das habe man ganz bewusst vermieden, weil man keine Eskalation wollte, beteuert Fürst, „aus Respekt vor der Partei“. Wen sollte die Partei in eine allfällig vorgezogene Nationalratswahl führen, wäre das Burgenland für Rendi-Wagner? Da windet sich Fürst: „Das entscheiden wir, wenn es soweit ist“.

Dass Ex-Minister Doskozil, der aus seiner Geringschätzung Rendi-Wagners als rote Frontfrau kaum je ein Hehl gemacht hat, seine Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Bundespolitik trotz seiner anhaltenden Stimmprobleme nicht fahren lässt, gilt im inneren Kreis der burgenländischen SPÖ als ausgemacht: „Er hat die Idee, Spitzenkandidat zu werden, nicht aufgegeben“, sagt ein hoher Funktionär im Hintergrundgespräch zum KURIER: „Doskozil möchte gebeten werden“.

Deshalb präsentiere die burgenländische SPÖ auch in auffallend kurzen Abständen Umfragen, die Doskozil hohe Sympathiewerte attestierten. Als „Gegenspieler“ fungiert nicht etwa der burgenländische ÖVP-Obmann – sondern Kanzler Sebastian Kurz. Erst vor wenigen Tagen lancierte die SPÖ eine Umfrage von Peter Hajek, wonach 36 Prozent der Burgenländer Doskozil als Corona-Krisenmanager vertrauen, aber nur 21 Prozent Kurz.

Mit Rendi-Wagner in eine Wahl?

Die andere Erklärung wäre die deutlich simplere: Es kann auch sein, dass einfach ein Viertel der Delegierten Rendi-Wagner nicht als geeignete Parteichefin sehen. Nur drängt sich derzeit niemand in die erste Reihe.  So wurde die Parteichefin einfach nur geschwächt, und das wird ihr mindestens bis zum nächsten Parteitag 2023 nachhängen. 

Versöhnlich versuchte am Sonntag dann auch Birgit Gerstorfer zu sein. Die rote Landeschefin aus Oberösterreich, die im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat,  sagt zum KURIER: „Natürlich ist das Ergebnis ärgerlich. Aber letztendlich ist eine Mehrheit eine Mehrheit. Ich habe mir ein Ergebnis jenseits der 80 Prozent gewünscht.“

 Warum  aber versagten ein Viertel der Delegierten die Unterstützung? „Da hat sich offenbar ein gewisser Unmut entladen und ich bedauere das sehr, dass das jetzt die Parteivorsitzende abbekommen hat.“  Viel wichtiger sei, so Gerstdorfer weiter,  dass die SPÖ nun  eine gute Politik mache „für das, was es jetzt braucht, was notwendig ist. Da sind wir inhaltlich beim Parteitag geeint, uns geht es um den Kampf um Arbeitsplätze und eine bessere Bildungspolitik.“

Wer sprengte Parteitag?

Und noch eine andere Frage wurde am Tag danach heftig debattiert: Gegen 17 Uhr wurde festgestellt, dass nicht einmal mehr die Hälfte der Delegierten im Saal anwesend war, der Parteitag also abgebrochen werden musste. Wie konnte das passieren?

Der Grund, wurde dem KURIER kolportiert, lag an der geplanten Statutenreform. Da ging es vor allem um die Frage, ob die Parteiführung künftig von den Mitgliedern direkt gewählt wird. Bei der deutschen Schwesterpartei SPD habe sich das nicht unbedingt bewährt, so das Argument. Die  Abstimmung darüber  wollte die Wiener Führung  verhindern – deshalb  hatte ein Wiener Delegierte eine Zählung verlangt, ob noch ausreichend Delegierte (50 Prozent plus einer) anwesend sind. Es reichte nicht. Zum doppelten Schaden für Rendi-Wagner.

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