Ministerrat
01/16/2019

Innenminister Kickl will "kreativer" abschieben lassen

Frauenmorde: Regierung will Asylrecht deutlich verschärfen. Kanzler würde Konflikt mit Europäischem Gerichtshof riskieren.

von Wolfgang Zaunbauer, Johannes Arends

Nach den Gewalttaten gegen Frauen plant die Regierung eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärte Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch am Rande des Ministerrats.

So soll in Zukunft jede von einem Asylberechtigten begangene Straftat automatisch ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus nach sich ziehen. Aktuell ist dies laut EU-Recht nur bei besonders schweren Vergehen möglich.

Von Seiten des Koalitionspartners bekommt Kickl Rückendeckung. „Ja, es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, straffällige Asylwerber abzuschieben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat, und zwar nicht nur bei schweren Straftaten. Zur Not auch dann, wenn man einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof riskiert. „Manchmal braucht es Vorreiter, um einen Anstoß auf europäischer Ebene zu setzen“, so Kurz.

"Wir haben eine Notsituation"

Der Innenminister sieht sich durch den Fall einer 16-Jährigen aus Wiener Neustadt, die am Wochenende ermordet wurde, bestärkt. Gegen den Verdächtigen, einen 19-jährigen syrischen Asylwerber, lief im Vorjahr ein Aberkennungsverfahren. Dieses wurde eingestellt, da er zwar straffällig geworden war, ihm jedoch kein "besonders schweres Verbrechen" angelastet wurde. Auch wäre eine Abschiebung ins Bürgerkriegsland Syrien nicht möglich gewesen.

Kickl sprach bezüglich der Vorfälle von einer "Notsituation", durch die aktuelle Gesetzeslage sehe er kriminelle Karrieren gefördert: "Diese Regelungen kommen aus einer Zeit, wo die Herausforderungen ganz andere waren."

Er werde daher alle Hebel in Bewegung setzen, um einen nationalen Alleingang durch Änderungen im Asylrecht zu ermöglichen. "je niederschwelliger wir eingreifen, desto besser." Auch bei Abschiebungen will Kickl in Zukunft „bissl kreativer“ sein: In Syrien seien beispielsweise nicht alle Gebiete vom Bürgerkrieg betroffen.

Bei der geplanten Novelle rechne er mit breiter Unterstützung aller Parteien sowie Fraueninstitutionen. Es könne ja schließlich "niemand dagegen sein".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.