FPÖ will Volksbefragung zu Sanktionsausstieg

Einmal mehr fordert die FPÖ eine Volksbefragung zu den von ihr kritisch gesehenen Russland-Sanktionen. Diese wirkten bei der Teuerung wie ein Brandbeschleuniger, so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.

Kickl stellt sich auch implizit auf die Seite jener in der ÖVP, die - wie zuletzt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner - einen Preisdeckel für Strom einfordern. Leider wolle das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen, heißt es in der Aussendung. "Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht. Wir haben mittlerweile ein Preisniveau erreicht, wo jeder Tag die Lage der Menschen in unserem Land verschärft", so Kickl. Er fordert daher einen Preisdeckel auf all jene Güter und Produkte, deren Preisentwicklung seit Monaten steil nach oben gehe: Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel.

"Die ÖVP-Granden wären gut beraten, nicht ihre Ballkleider zu zählen oder die Bevölkerung mit dummen Witzen auf Parteitagen zu verhöhnen, sondern sich endlich mit den Sorgen und Existenzängsten der Menschen in diesem Land zu befassen", spielte Kickl auf Sager der jüngeren Zeit von Mikl-Leitner und Bundeskanzler Karl Nehammer an.

Preisdeckel könnten aber nur der erste Schritt sein. Die wichtigste Aufgabe sei der Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale. Nur dieser stoppe die Teuerungsdynamik und sichere den sozialen Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand. "Sollte die Regierung samt ihrer Scheinopposition SPÖ und Neos der FPÖ nicht glauben, dann könnte eine rasche Volksbefragung zu diesem Sanktionsausstieg und zur Rückkehr zur Normalität der Sanktions-Einheitspartei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Augen öffnen."