FPÖ: Volks-Veto gegen Parlament

NR-WAHL: PK FPÖ "WAHLPROGRAMM": HOFER
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH FPÖ-Vize-Obmann Norbert Hofer präsentierte das FPÖ-Wahlprogramm

Was die Pflicht-Volksabstimmungen als Koalitionsbedingung der FPÖ bedeuten.

Für die FPÖ ist der Ausbau der direkten Demokratie eine Koalitionsbedingung. Das stellte FPÖ-Vize-Obmann Norbert Hofer am Mittwoch bei der Präsentation des FPÖ-Wahlprogramms klar.

Über erfolgreiche Volksbegehren soll es verpflichtende Volksabstimmungen geben, sofern das Parlament die Volksbegehren nicht umsetzt. Teil des FPÖ-Modells ist weiters ein Bürger-Veto gegen Parlamentsbeschlüsse. Demnach sollen die Bürger die Möglichkeit haben, "Veto-Volksabstimmungen gegen vom Parlament beschlossene Gesetze herbeizuführen".

Warnsignal Brexit

Eine derartig weitreichende Aufwertung der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie ist umstritten. Namhafte Verfassungsrechtler warnen seit jeher vor den Gefahren von emotional geprägten Volksabstimmungen. Das Brexit-Votum ist so ein Warnsignal: Von der Boulevardpresse und Populisten befeuerte Reflexe (gegen Zuwanderung) katapultierten Großbritannien aus der EU und dem Binnenmarkt.Was die Sache so schwerwiegend macht: Parlamentsbeschlüsse sind jederzeit revidierbar, vor allem wenn nach Wahlen die Mehrheiten wechseln. Volksvoten sind hingegen dauerhaft, denn man kann nicht ständig über das gleiche Thema abstimmen lassen. So ist auch in Österreich die Wehrpflicht nach der Volksbefragung für Jahrzehnte in Stein gemeißelt.

Was bedeutet diese Koalitionsbedingung der FPÖ für Regierungsverhandlungen?

Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP gab es in den letzten Jahren Strömungen für einen Volksabstimmungsautomatismus. Auch Sebastian Kurz ist als JVP-Chef für automatische Volksabstimmungen eingetreten, sobald ein Volksbegehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wird. Kurz wollte Grund- und Menschenrechte sowie EU-Primärrecht als Themen für Volksabstimmungen ausnehmen.In der SPÖ zählte Ex-Kanzler Werner Faymann zu den Befürwortern von mehr direkter Demokratie. Auch bei den Grünen sind viele dafür. Es gibt aber in SPÖ und ÖVP auch entschiedene Gegner eines plebiszitären Systems.

Null-Zuwanderung

In der Migrationspolitik lehnt die FPÖ "bis auf Weiteres" jegliche weitere Zuwanderung ab. Den Ausländeranteil in Schulklassen will sie "restriktiv begrenzen, um den Lernerfolg der österreichischen Kinder nicht zu gefährden".

Sie will Gemeindewohnungen an Deutschkenntnisse knüpfen und Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt gewähren.

Solche FPÖ-Forderungen kommen der Kurz-ÖVP nahe, könnten aber von einer Niessl-SPÖ wohl auch mitgetragen werden.

"Massiv erhöhen" will die FPÖ das Budget für Landesverteidigung. Es soll "mindestens ein Prozent des BIP" betragen, das wären 2018 3,76 Milliarden. 2017 beträgt das Verteidigungsbudget 2,32 Milliarden. Die FPÖ will Präsenzdienern künftig die Mindestsicherung von 850 Euro bezahlen.

In der Bildung ist die FPÖ der ÖVP näher als der SPÖ. Die FPÖ hält an Gymnasium und Neuer Mittelschule fest. Im FPÖ-Programm findet sich anders als in jenem der ÖVP ein neues Lehrerdienstrecht mit Jahresarbeitszeitmodell und leistungsbezogener Bezahlung.

Bei den Unis will die FPÖ den "freien Hochschulzugang für Österreicher mit der Matura als alleinige Zulassungsvoraussetzung". Die ÖVP ist für Studiengebühren, SPÖ und FPÖ dagegen.

Bei den Pensionen ist die FPÖ für eine Mindestpension von 1200 Euro (was mehr als sieben Milliarden kostet).

Wie Kurz will die FPÖ den Landarzt aufwerten, die Abgabenquote auf 40 Prozent senken und die kalte Progression abschaffen. Diese Maßnahmen sieht die SPÖ mit erheblicher Skepsis.

Das blaue Njet zu Freihandelsabkommen wird in einer Koalition mit der ÖVP Brösel geben, ebenso die Umwandlung der Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige bei der Wirtschaftskammer.

Das klare Nein zum EU-Beitritt der Türkei ist inzwischen konsensfähig.

(kurier) Erstellt am
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