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Facebook-Hetze
08/22/2013

FPÖ tut Islam-Hetze und Morddrohungen ab

Islamvertreter und Parteizentralen fordern Distanzierung von Hass-Postings. Die FPÖ ortet nur "künstliche Aufregung".

von Paul Trummer, Jürgen Pachner

Da hetzt man als FPÖ-Fan eifrig gegen „Muslime – Scheiß-Pack“ und „Kameldreckfresser“, hofft darauf, dass zahlreiche freiheitliche Promis mitlesen, und dann sagt der Parteichef: „Der Islam ist eine Weltreligion, der ich größten Respekt entgegenbringe.“ Zeitgleich mit dem Bericht im KURIER (siehe Hintergrund) über zahlreiche Hass-Postings in der geheimen Facebook-Gruppe „Wir stehen zur FPÖ!“ versuchte Heinz-Christian Strache im Presse-Interview seine Position zum Islam klarzustellen. Er sei nur gegen eine Islamisierung Europas.

Anhänger der Blauen sehen das offenbar anders: „Muslime mit Benzin übergießen und anzünden“, schrieben sie, als sie sich unter sich glaubten. Angesichts dieser Zitate schrillen bei der islamischen Glaubensgemeinschaft die Alarmglocken: „Das ist das Ergebnis von jahrelanger islamfeindlicher Politik“, sagt der Sprecher von Präsident Fuat Sanac. Die FPÖ-Spitze müsse sich von solchen Aussagen distanzieren.

"Noch immer nicht von Kellernazis getrennt"

Antisemitische Hetz-Postings haben auch den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, aufgeschreckt: „Das ist ein Beispiel, dass sich FPÖ-Verantwortliche noch immer nicht von Kellernazis getrennt haben.“ Strache müsse sich klar distanzieren. Auch SPÖ, ÖVP und Grüne stießen in die selbe Kerbe.

Doch die FPÖ-Spitze denkt nicht daran. Als „künstliche Aufregung“ und „Schmuddeljournalismus“ tat es Strache auf seiner Facebook-Seite ab. Generalsekretär Kickl sah eine „konzertierte Aktion von linken Agitatoren im Wahlkampf“. Nur der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayer ließ ausrichten, er distanzierte sich von den geposteten Parolen – und werde selbstverständlich aus der Facebook-Gruppe austreten. Wie berichtet, sind zahlreiche FP-Promis Mitglied in der Gruppe.

Dort wurde offenbar nicht nur gegen Muslime gehetzt: Laut dem Magazin News ritten einige Poster auch üble Attacken gegen heimische Politiker: Betroffen waren etwa Wiens Stadtchef Michael Häupl („Trottelhäupl“), VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der Grüne Karl Öllinger oder Kanzler Werner Faymann: „Ein echtes rotes Schwein und der gehört ins Grab“, schrieb User Bruno H. Und dass sich der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel in ferner Zukunft eine TV-Moderatorin mit Kopftuch vorstellen kann, kommentierte User Reini K. Jo mit: „Kennt jemand einen guten Scharfschützen?“

Hetzerische Postings auf Facebook: Muslime würden "Kinder und Tiere schänden" - und gehörten "übergossen und angezündet".

FP-Spitzen auf geheimer Hass-Seite gegen den Islam

Laut würde das ja keiner öffentlich sagen: „Muslime – Scheiß-Pack“, „Kameldreckfresser“, „mit Benzin übergießen“. Aber im Internet, unter seinesgleichen? Ungustiös, eklig und verhetzend war der Umgangston, den rund 150 Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook in den letzten Monaten pflegten.

„Wir stehen zur FPÖ!“, nennt sich die geheime Facebook-Gruppe, die am Mittwoch wegen Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Herabwürdigung religiöser Lehren bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt wurde. Doch es waren nicht nur vom Leben Benachteiligte, die ihren Frust am virtuellen Stammtisch auslebten: Mitglieder der Führungsmannschaft der FPÖ saßen da erste Reihe fußfrei und sah tatenlos zu, wenn etwa User Bruno H. am 4. Juli postete: „Allen Muslimen gehört der Schwanz abgeschnitten oder zurückamputiert.“ Oder wenn User Max E. G. am 22. Juli schrieb: „Islam gehört AUSGEROTTET!“

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, ein freiheitlicher EU-Abgeordneter, mehrere FP-Nationalratsabgeordnete, der Landeschef des Burgenlandes und der Grazer FP-Chef waren Teil der Gruppe. Einige beteiligten sich aktiv an Diskussionen, andere waren nur passives Mitglied. Fakt ist: Die Posting-Seite war als geschlossene Gruppe angelegt, Interessierte mussten erst eingeladen werden und wurden über ihren Beitritt informiert.

Auffliegen lassen hat die Gruppe das linke Netzwerk „Heimat ohne Hass“ rund um den Linzer Datenforensiker Uwe Sailer. „80 Prozent der Gruppenmitglieder kommen aus der FPÖ“, erzählt Sailer im KURIER-Gespräch. Am Mittwoch zeigte Sailer die Administratoren an. Die Anzeige liegt dem KURIER vor. Drei Monate habe man recherchiert, um die echten Personen hinter den teils anonymen Internet-Profilen herauszufinden. „Wir haben uns mit zwei gefälschten Profilen dort eingeschleust“, erklärt Manfred Walter, Sprecher des „Heimat ohne Hass“-Netzwerks, die Vorgangsweise. „In der Gruppe hat sich niemand ein Blatt vor den Mund genommen.“ Alle rassistischen Postings habe man gespeichert, um sie später belegen zu können.

Hektische Austritte

Informiert wurde auch das Nachrichtenmagazin News: Nach Start der Recherchen brach unter den Administratoren offenbar hektische Betriebsamkeit aus. Einige Gruppenmitglieder wurden eilig ausgeschlossen. Eine mit den Postings konfrontierte Gruppenadministratorin wollte sich von „gar nix“ distanzieren. Anders der stellvertretende FP-Bundesobmann Johann Gudenus: „Ich will damit nichts zu tun haben und trete sofort aus dieser Gruppe aus“, sagte er zu News. Für eine Stellungnahme,warum er erst jetzt austrete, war Gudenus vorerst nicht erreichbar.

Auch der FPÖ Wien-Abgeordnete Udo Guggenbichler hat die Gruppe erst nach Einsatz der Recherchen rasch verlassen: „Ich bin am Dienstag darüber informiert worden und gleich ausgetreten“, sagt er zum KURIER. Er sei zur Gruppe hinzugefügt worden und nicht aktiv beigetreten. „Ich habe die bedenklichen Postings nicht gekannt.“

Und der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio, laut Anzeige auf der Seite aktiv, lässt gegenüber dem KURIER ausrichten: „Fakt ist, der Stadtrat ist dabei, hat aber nichts gepostet und sich nicht an Diskussionen beteiligt.“ Aktuell wären in der Gruppe keine haarsträubenden Postings online. Eustacchio sei nicht aktiv beigetreten, sondern wurde vor drei Monaten eingeladen. Und: Bei einer Gruppe mit dem Namen „Wir stehen zur FPÖ“ habe er an nichts Böses gedacht.

Die Mitglieder der geheimen Facebookgruppe

Nicht alle Promi-Mitglieder der „Wir stehen zur FPÖ“-Gruppe waren auf der Facebook-Seite aktiv. Die Anzeige des Datenforensikers Uwe Sailer versucht, dies klar zu trennen.

Aktiv auf der Seite war laut Anzeige etwa Mario Eustacchio, Stadtrat der FPÖ in Graz und Mitglied der Burschenschaft Stiria Graz. Nach der Definition von Sailer hat Eustacchio die Gruppe aktiv besucht, Postings gesetzt oder zumindest Beiträge geliked (als gut markiert, Anm.). Recht umtriebig auf der Seite war offenbar auch Udo Guggenbichler, FPÖ-Wien-Abgeordneter und Chef der FPÖ Währing.

Passive Mitglieder der Gruppe waren Johann Gudenus, stellvertretender Bundesparteiobmann und Klubobmann der Wiener FPÖ, der FPÖ-Bundesrat Christian Hafenecker oder der FP-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart. Sie waren laut Anzeige auf der Seite nicht aktiv. Auch der Wiener Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der Ex-FP-Abgeordnete Werner Königshofer und der aktuelle FP-Abgeordnete Maximilian Linder waren passive Gruppenmitglieder, ebenso der Linzer Franz Obermayr: Er ist EU-Abgeordneter für die FPÖ und Vorsitzender der „Europäischen Allianz für die Freiheit“, einer Vereinigung rechtspopulistischer Parteien wie Lega Nord oder der Front National. Ebenfalls Mitglied, aber nicht aktiv, waren Burgenlands FP-Chef Johann Tschürtz und der Tiroler FP-Abgeordnete Mathias Venier. Betrieben wurde die Seite offenbar von fünf Administratoren, allesamt keine Politiker.

IKG fordert Konsequenzen

Konsequenzen aus der Enthüllung einer FPÖ-nahen Facebook-Gruppe hat am Donnerstag die Israelitische Kultusgemeinde verlangt. Die hetzerische Seite sei ein Beweis, dass sich die FPÖ-Verantwortlichen von den "Kellernazis" noch immer nicht getrennt haben. "Ich fordere daher Strache auf, sich umgehend von den 'Kellernazis' zu trennen oder zurückzutreten", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung.

Alle anderen Parteien forderte er auf, eine politische Partnerschaft mit der FPÖ auszuschließen. Das wäre ein Akt der Nächstenliebe gegenüber dem demokratischen Österreich, so Deutsch in Anspielung auf die "Nächstenliebe"-Wahlkampagne der FPÖ.

Rücktritt Straches

Den Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte auch das Mauthausen Komitee. Für den Vorsitzenden Willi Mernyi "hat die FPÖ endgültig bewiesen, dass sie eine rechtsextreme und zutiefst menschenverachtende Partei ist". "Wenn der freiheitliche Bundesobmann Strache noch einen Rest von Anstand hat, tritt er sofort zurück", so Mernyi. Auch er richtet an die anderen Parteien den "dringenden Appell", sich von der FPÖ klar abzugrenzen und jedes Bündnis mit ihr auszuschließen: "Wer sich mit solchen Hasspredigern zusammentut, schadet Österreich und seiner Bevölkerung."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl rückte seinerseits zur Verteidigung jener FPÖ-Funktionäre aus, die als Mitglieder der Facebook-Gruppe aufscheinen. Der einzige Vorwurf, der gegen diese erhoben werde, "ist, dass sie angeblich irgendwelche Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben", so Kickl. Er witterte zudem Absprachen zwischen Medien, die über die Facebook-Gruppe berichtet haben, und der politischen Konkurrenz.

FPÖ - Zum Verstecken

„Ich habe nichts zu verstecken“, prahlte FPÖ-Vorsitzender Strache Mittwochfrüh im Ö1-Interview – in Anspielung auf sein Facebook-Badehosen-Pos(t)ing.

Leider falsch. Der Mann hat jede Menge zu verstecken, wie sich im Lauf des Mittwochs herausstellte. Nämlich jede Menge Spitzenvertreter seiner eigenen Partei.

Denn wie der KURIER und News berichten, war auf Facebook dieser Tage nicht nur der FPÖ-Chef im Schwimmkostüm zu finden, sondern auch eine Hassgruppierung, die die FPÖ ins Schwimmen bringt: Die geschlossene Facebook-Gruppe „Wir stehen zur FPÖ!“ hetzte in unaussprechlicher Weise gegen Muslime, Juden und Vertreter anderer Parteien. Namhafte FPÖ-Politiker gehörten ihr an. Forderungen, wie „ausrotten“, „ausradieren“ und der Ruf nach „Scharfschützen“ scheinen in der Welt der Gruppenmitglieder selbstverständliches Vokabular zu sein – sobald sie sich „unter sich“ wähnen. Dies ist das zweite Gesicht der FPÖ, das hinter dem der „Nächstenliebe“ gut versteckt wird. Aber auf Facebook kann sich niemand verstecken.