FPÖ ortet "Eiertanz" bei Sozialhilfe‑Reform und zweifelt an Einigung

Die FPÖ sieht die Bundesregierung bei der geplanten Reform der Sozialhilfe säumig. "Ich traue es dieser Bundesregierung nicht zu, dass sie sich da einigt", sagte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Interview mit der APA. Einmal mehr strich sie den restriktiven FPÖ-Zugang vor allem für Zuwanderer hervor, betonte aber, Verschärfungen sollten nicht dazu führen, dass alle Bezieher um Leistungen umfallen - etwa Menschen mit Behinderungen oder jene mit Betreuungspflichten.

"Ich würde mir schon wünschen, dass es natürlich auch vom Bund hier strenge Vorgaben gibt", verwies Belakowitsch auf die bereits von einzelnen Bundesländern im Alleingang gesetzten Verschärfungen beim Zugang zur Sozialhilfe. Dass die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition bei dem "Sozialhilfe NEU" genannten Vorhaben zu einem Ergebnis kommt, glaubt die FPÖ-Politikerin nicht: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) dürfte sich "mit ihrem Gegenüber im Bund, der ÖVP, noch nicht geeinigt haben", meinte sie.

Das "Kernproblem" sei ungelöst, nämlich die Frage, in welche Richtung es überhaupt gehen soll - ob die bundesweiten Vorgaben strenger werden sollen, etwa in Richtung jener Modelle, die in Niederösterreich und Oberösterreich umgesetzt wurden. Dort sind in den landesspezifischen Regelungen bei falschen Angaben oder dem Verschweigen von Einkommen bzw. Vermögen Geldstrafen vorgesehen (oder bei Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen), ebenso Kürzungen der Sozialhilfe (bis zur kompletten Streichung). "Das will die SPÖ nicht", so die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau. ÖVP und Neos wollten hingegen kein (weniger restriktives) System wie in Wien, so die FPÖ-Politikerin - "im Übrigen auch die freiheitliche Partei nicht".

Geplantes Integrationspflichtengesetz "zahnlos"

Fraglich sei auch, ob es eine Einigung auf Integrationsmaßnahmen gibt, verwies Belakowitsch auf die Debatte rund um das von der zuständigen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) geplante Integrationspflichtgesetz. "Auch da zeigt sich, dass die beiden nicht wirklich zusammenkommen", ortete sie einen innerkoalitionären "Eiertanz".

Die bisher vorgestellten Pläne, die u.a. Strafen bis zu 5.000 Euro (oder Ersatzfreiheitsstrafen) bei Nichteinhaltung der Integrationsmaßnahmen vorsehen, hält sie für wenig tauglich: "Woher sollen die Betroffenen das Geld eigentlich haben?" Darüber hinaus hegt Belakowitsch Zweifel an der Umsetzung: "Papier ist geduldig."

Es sei "vollkommen zahnlos", eine Geldstrafe anzuordnen. Es müsse "radikale, scharfe Maßnahmen" geben - und zwar solche, "die diesem Personenkreis wehtun". Eine davon sei "mit Sicherheit die Abschiebung, die Remigration", verwies Belakowitsch auf den von rechten Aktivisten und Parteien geprägten Begriff.

Die von der Regierung geplante Verknüpfung der Integrationswilligkeit mit dem Anspruch auf die volle Sozialhilfe begrüßte Belakowitsch. Abziehen würde sie Asylberechtigten außerdem einen Beitrag für die Krankenversicherung.

Für Staffelung bei Mehrkindfamilien

Klar unterstützt werden von Belakowitsch Bestrebungen, bei Mehrkindfamilien eine sogenannte "Staffelung" der Kindersätze wieder einzuführen - die Vergabe von geringeren Beträgen für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind ("degressive" Sätze). Der Verfassungsgerichtshof hatte eine derartige bundesweite Vorgabe schon einmal (2019) als zu diskriminierend gekippt.

"Ich glaube, wir sollten schon da streng sein, wo die gesamte Familie gar nichts arbeitet", verwies Belakowitsch auf im Vorjahr thematisierte Beispiele von Großfamilien mit in Summe hohen Sozialleistungsbezügen von in Einzelfällen bis zu rund 9.000 Euro pro Monat. "Wenn der Vater nicht arbeitet, die Mutter nicht arbeitet" und vier oder fünf Kinder in der Familie sind, "sollte man einfach streng sein", damit zumindest ein Elternteil einmal in den Arbeitsprozess kommt. Auch appellierte sie an die Eigenverantwortung: "Es ist auch eine Entscheidung: Wenn ich Kinder bekomme, weiß ich, dass ich die erhalten muss. Und wenn ich drei Kinder habe, ist es halt teurer, als wenn ich nur eins habe. Und wenn ich fünf Kinder habe, muss ich halt fünf erhalten, das ist so."

Kürzungen sollen nicht alle treffen

Gleichzeitig betonte die FPÖ-Sozialsprecherin, die - aus FPÖ-Sicht notwendigen - Verschärfungen dürften nicht dazu führen, dass auch Menschen mit Behinderungen, chronisch kranke Menschen, ältere Menschen oder jene mit Betreuungspflichten von Leistungskürzungen getroffen werden. Das seien "die, die dann immer mitbestraft werden", so Belakowitsch.

"Ich glaube, eine Gesellschaft wird schon auch daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Und das sind für mich, neben Kindern und Pensionisten, Menschen mit Behinderungen oder schwer chronisch kranke Menschen", sagte sie. "Die haben auch unseren Schutz und unsere Hilfe verdient." Derzeit würden bei der Sozialhilfe teils "Ungerechtigkeiten implementiert werden" bzw. Personen stigmatisiert werden, etwa Mütter, die schwerbehinderte Kinder pflegen und das mitunter ihr Leben lang. Diese wollten auch nicht mit anderen Leistungsempfängern "in einen Topf geworfen" werden, sagte Belakowitsch.

Systemänderung angedacht: "Betreuungsgeld" statt Sozialhilfe

Familien mit derartigen Betreuungspflichten oder "oftmals alleinerziehende Mütter, die pflegebedürftige 40-jährige Söhne oder Töchter noch immer zu Hause haben" und die von der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe leben müssen, hätten dem Sozialsystem "wahnsinnig viel geholfen zu sparen", sagte Belakowitsch. Denn würde man die betroffenen Kinder dieser Familien alle in stationären Einrichtungen (wie Pflegeheime, Anm.) betreuen, dann "würde das natürlich ein Vielfaches kosten". "Und ich glaube, man soll solche Leute endlich auch wertschätzen für die Leistung, die sie bringen."

Der FPÖ-Politikerin schwebt eine Systemänderung vor: "Da hätten wir ganz gern ganz etwas anderes, nämlich ein sogenanntes 'Betreuungsgeld'". Man solle die Gruppe mit Betreuungspflichten aus der Gruppe der Sozialhilfebezieher herauslösen, so ihr Vorschlag. Den Personenkreis, der diese oder eine ähnliche Leistung abseits der Sozialhilfe erhalten könnte, müsse man erst definieren - etwa Menschen mit Behinderungen, auch mit schweren chronischen Erkrankungen, "die eben so weit reichen, dass sie tatsächlich nicht arbeiten können".

Forderungen zu Behindertenbereich und Gutachten

Weitere Veränderungen wünscht sich Belakowitsch im Behindertenbereich, etwa für Menschen in den sogenannten Werkstätten. Der stete Ruf nach "Lohn statt Taschengeld" sei nach wie vor nicht umgesetzt. Diese Menschen hätten keine eigene soziale Absicherung, verwies sie darauf, dass sich die Betroffenen in der Regel bei den Eltern mitversichern müssen, außerdem würden die in den Werkstätten Tätigen "weniger als ein Mindestsicherungs- oder ein Sozialhilfeempfänger" erhalten. "Ich halte das für untragbar."

Bei dem in den letzten Wochen stark im Fokus der Öffentlichkeit gestandenen Thema der Begutachtungen von Antragstellern etwa auf Pflegegeld oder Berufsunfähigkeitspension bzw. Invaliditätspension plädiert Belakowitsch für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der PVA, um Beschwerden schneller zu lösen. "Auch die Mitarbeiter der PVA sind Dienstleister für die Bevölkerung", die Betroffenen "keine Bittsteller". "Und das müssen wir in die Köpfe reinkriegen, auch bei den Mitarbeitern dort."