Der ZARA-Komplex

Die Dreier-Koalition ringt derzeit um das nächste Doppel-Budget. Wo eingespart und wo vielleicht sogar mehr ausgegeben wird, darüber ist man sich noch nicht einig. Was dabei für die Regierung spricht: Es dringt bisher wenig an die Öffentlichkeit, der Konflikt wird tatsächlich innerhalb der vier Verhandlungswände ausgetragen.

Was an die Öffentlichkeit gedrungen ist: ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer hat 330.000 Euro an Förderungen für die Anti-Rassismus-NGO ZARA gestrichen. Die Aufregung darüber war sofort da, das ideologische Schlachtfeld aufbereitet. ZARA gilt als linke Nicht-Regierungs-Organisation. Claudia Bauer hat diesen Schritt deshalb auch bewusst gesetzt, um einen Pflock für ihre eigene Partei einzuschlagen. Sie wusste, auf welches schwierige Terrain sie sich damit begibt. Interessanterweise erhielt sie von der FPÖ mehr öffentlichen Applaus als von ihren türkisen Freundinnen und Freunden.

Auf der anderen Seite waren die Linken in der SPÖ und bei den Grünen derartig aufgebracht, dass sie in den sozialen Netzwerken Ministerin Bauer (wieder einmal) zum Feindbild erklärten. Und nicht nur das. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und seine Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner machten in Zeiten des Sparens in ihren Ressorts auf einmal die 330.000 Euro für ZARA locker. Damit konterkarierten sie das Bemühen der Regierung, endlich Licht in den teuren Förderdschungel zu bringen. Immerhin wurde dafür eine eigene Taskforce gegründet. Die auch notwendig ist, weil Österreich beim Förderwesen im europäischen Spitzenfeld liegt. Deswegen sollte man jetzt einmal die Ideologie beiseitelassen und ganz pragmatisch die Fragen dazu abarbeiten.

Wenn schon in Sonntagsreden die Mehrfachförderungen im Staat kritisiert werden, dann ist ZARA ein sehr gutes Beispiel dafür. 2025 erhielt diese NGO von vier Ministerien, dem Bundeskanzleramt und der Stadt Wien Zuschüsse. Insgesamt über 600.000 Euro. Das kann nicht der budgetären Weisheit letzter Schluss sein.

Wenn die Ministerien zurecht angehalten werden, in ihren Ressorts zu kürzen, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie das tun. Sie tragen auch die politische Verantwortung dafür, wo sie den Sparstift ansetzen.

Wenn das Beispiel ZARA jetzt Schule macht und solche Kürzungen von anderen Ministerien aufgefangen werden, dann kann man die Förder-Taskforce gleich wieder einstampfen. Dann ist sie nur ein Placebo.

Und nicht zuletzt sollte man sich die Frage nach der Rolle der NGOs stellen. Wenn solche Nicht-Regierungs-Organisationen vom Staat nicht nur unterstützt, sondern fast ausschließlich finanziert werden, dann passt diese Bezeichnung für sie nicht mehr wirklich.