PK "WELTKULTURERBE WIEN": STRACHE

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Politik Inland
11/27/2019

FPÖ-Schiedsgericht berät über Straches Parteiausschluss

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo. Die Entscheidung über Strache soll am Donnerstag bekannt werden.

von Johanna Hager

"Er legt es darauf an", heißt es in der FPÖ auf Bundes- wie auf Landesebene.

Er, das ist "der Ex-Chef“ Heinz-Christian Strache, der wohl den Rücktritt vom Rücktritt plant.

 

"Er legt es darauf an, rausgeschmissen zu werden, damit er als Märtyrer dastehen kann", sagt ein ranghoher FPÖ-Funktionär zum KURIER. Seit Wochen steht ein Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ im Raum. Jetzt dürfte es soweit sein. Grund: das Image, das ihm und damit der FPÖ seit der Ibiza-Affäre anhaftet, seine Spesen, die er der Partei in Rechnung stellte - in Summe also: die Partei schädigendes Verhalten.

Über Straches Ausschluss oder Verbleib in der Partei zu entscheiden hat die Wiener Landesgruppe. Doch die ist mit sich uneins. Einig ist man sich lediglich darüber, dass Straches Verhalten insbesondere der letzten Tage "kontraproduktiv" war, sagen die ihm noch Wohlgesonnenen.

Als "destruktiv und die Partei zutiefst schädigend" bezeichnen es Straches Kritiker, die eine Spaltung der Wiener FPÖ befürchten.

Heute, Mittwoch, tagt das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Peter Sidlo. Just jener FPÖ-Funktionär aus Wien-Alsergrund, der seit Wochen fixer Bestandteil der Berichterstattung in der Casinos-Postenschacher-Affäre ist, steht formal an der Spitze des Gremiums, das über Straches politisches Schicksal zu entscheiden hat.

2019 wurde Sidlo - aus politisch motivierten Gründen, wie Chat-Protokolle belegen - zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt, und Strache hat sich um Sidlos Beförderung zumindest "gekümmert", wie aus Straches Handy-Chats hervorgeht.

Sidlo nimmt  in der Causa Strache von seiner Funktion als Vorsitzender des FPÖ-Schiedsgerichts Abstand: Er betrachtet sich als "befangen", heißt es aus der FPÖ gegenüber dem KURIER.

++ HANDOUT/ARCHIVBILD ++ CASINOS AUSTRIA: PETER SIDLO

Deshalb übernimmt den Vorsitz des Parteischiedsgerichts der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums: Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, seines Zeichens Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter.

Parteikenner gehen davon aus, dass das Schiedsgericht dem Parteivorstand einen Ausschluss Straches aus der Partei empfehlen wird. Verlautbart werden soll die Entscheidung morgen, Donnerstag, von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz.

Beide hatten sich am Dienstag mit FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, FPÖ-Wien-Abgeordneten und anderen ranghohen FPÖ-Parlamentarieren über den Verbleib Straches in der Partei beraten.

Raucherdemo

Rückblick: Am 1. Oktober stellt Strache seine Parteimitgliedschaft ruhend, am 23. November spricht der Ex-Vizekanzler ausgerechnet vor dem Bundeskanzleramt bei einer Raucherdemo. In den Nachtstunden zum Sonntag unterbreitet er auf Facebook der Partei ein zweifelhaftes Angebot. "Ich biete der FPÖ die Aufhebung meiner Suspendierung (diese war eine anti-freiheitliche Vorverurteilung) und Rückkehr als Parteichef an. Die Parteibasis soll entscheiden. Machen wir eine demokratische Basis-Abstimmung!"

Stunden später präzisiert das einfache Parteimitglied Strache, dass er sich als "Wiener Parteichef anbietet". Die Parteibasis "sollte beim kommenden Landesparteitag entscheiden. Machen wir eine demokratische Basis-Abstimmung, wer die FPÖ in die Zukunft und Wiener Wahl 2020 führen soll."

Am Montag dieser Woche kursiert ein Foto, das Heinz-Christian und Philippa Strache mit Frank Stronach zeigt. Der Milliardär, der selbst mit einer Partei (Team Stronach) nach den Nationalratswahlen 2013 im Parlament vertreten war, sagt zu dem Treffen nichts. Sein Anwalt Michael Krüger gibt an, "das Gespräch hatte keine politische Relevanz". Eine etwaige finanzielle Unterstützung Stronachs für eine eigene Liste Heinz-Christian Straches bei der Wien-Wahl 2020 sei demnach kein Thema gewesen.