Die Identiäre Bewegung sucht in OÖ ein neues Quartier

Identitären-Aufmarsch in Wien.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
12/20/2019

FPÖ-Reform-Chef rudert zurück: Identitäre sind doch nicht erwünscht

Rabl meinte am Vormittag noch, Identitäre könnten Parteimitglied sein, solange sie sich zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen. Das korrigierte er später am Freitag.

von Raffaela Lindorfer

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hat am Freitagnachmittag seine Aussagen zur Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei der FPÖ und bei den Identitären zurechtgerückt: Nur wer seine Aktivitäten bei den Identitären beendet und seine Meinung geändert habe, könne bei den Freiheitlichen andocken, zitierte ihn die Online-Ausgabe der OÖ. Nachrichten.

Rabl, der die interne Reformgruppe zur Zukunft der Partei leitet, hatte im Ö1-"Morgenjournal" noch gemeint: "Dass alle, die Mitglied bei den Identitären sind, rechtsextrem sind, dieser Schluss ist nicht zulässig." Was im Umkehrschluss bedeuten dürfte, dass man durchaus Mitglied der Identitären und der FPÖ sein kann.

Voraussetzung ist für Rabl, dass sich der Betreffende zu "Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltfreiheit" bekennt. Wer künftig Parteimitglied werden will, bekommt einen entsprechenden Fragebogen vorgelegt.

Rabl nahm die Stichworte "Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltfreiheit" für die interne Definition aus dem Extremismusbericht des Verfassungsschutzes. Eben jener Verfassungsschutz, der die Identitären als "exemplarisch für den modernen Rechtsextremismus" bezeichnete.

Und da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wer Identitären-Mitglied ist, dürfte ja die identitären Werte teilen. Ebenso, wie die FPÖ erwartet, dass ein FPÖ-Mitglied freiheitliche Werte teilt.

Das dürfte Rabl als Leiter der FPÖ-Reformgruppe später am Tag auch klargeworden sein. Er ruderte zurück: "Wer bei den Identitären aktuell aktiv ist, kann natürlich kein Mitglied bei der FPÖ sein oder werden. Wer jedoch in der Vergangenheit bei den Identitären aktiv war, diese verlassen und seine Meinung geändert hat, bei der FPÖ sein will und sich zu den besagten Werten bekennt, der soll Mitglied sein können", sagte er zu den OÖN.

In Oberösterreich gibt es bereits seit dem Vorjahr einen Parteibeschluss, wonach niemand FP-Mitglied sein kann, der bei den Identitären aktiv ist.

Parteichef Norbert Hofer hatte am Vortag erklärt, die FPÖ solle zu einer "modernen, rechtskonservativen Partei" werden. Dafür wurde die Reformgruppe "freiheitliche Parteizukunft" ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es auch, eine rote Linie zum Rechtsextremismus zu ziehen.

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich zuletzt klar von den Identitären distanziert, als im Frühjahr Ermittlungen gegen deren Chef Martin Sellner eingeleitet worden waren. Strache zog einen "klaren Trennungsstrich" und betonte, man könne "entweder bei der FPÖ oder bei einer anderen Organisation oder Partei" Mitglied sein.

Ob er das aus ernsthaften Bedenken gesagt hat, oder um in aufrechter Koalition mit der ÖVP den Schein zu wahren, sei dahingestellt.

Dass Rabl zunächst meinte, es müsse "jeder individuell befragt werden", ob er die rechtsstaatlichen Prinzipien vertrete, irritierte deshalb. Die Identitären schloss er nicht dezidiert aus. "Es geht um die persönliche Einstellung." Mit dem Fragebogen will die FPÖ "garantieren", dass der so genannte Narrensaum gleich vor Parteieintritt abgefangen wird.

Auf die Frage, wie zuverlässig die Antworten auf so einem Fragebogen sein können, meinte Rabl: "Einen Lügendetektor werden wir nicht einsetzen. Wenn uns jemand anlügen will, dann wird er das tun."

Der Fragenkatalog bzw. die Kriterien für die Parteimitgliedschaft sollen im Jänner dem Parteivorstand zum Beschluss vorgelegt werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.