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Politik Inland
11/15/2019

Hofer strebt höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft an

Um künftig Einzelfälle zu vermeiden, will die FPÖ die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen.

Die FPÖ will die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen. Das kündigte Obmann Norbert Hofer im APA-Interview an. Ein Grund dafür sind die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben. Diesen und weitere Vorschläge sollen die jüngst installierten Arbeitsgruppen zur Neuaufstellung der Partei noch im Dezember vorbringen.

Der FPÖ-Vorstand hatte Anfang Oktober beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei wurden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner wiederum kümmert sich um schärfere Compliance-Richtlinien.

Laut Hofer werden Vorschläge im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert. Vor allem "Einzelfälle" - wie jüngst ein Video eines mittlerweile ausgeschlossenen Ortsparteiobmannes mit dem Hitler-Gruß - sollen so verhindert werden. "Das ist wirklich etwas, das geht nicht", meint Hofer dazu. "Und für mich stellt sich auch die Frage, wer hat das gefilmt, wer war noch dabei? Und ich werde keine Ruhe geben, bis das nicht geklärt ist."

Mit Rabl, den Hofer seit seiner Jugend kennt, sei nun besprochen worden, wie man den Einstieg in die FPÖ schwieriger gestalten könnte. "Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen", kündigt der Parteichef an. "Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein." Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, "wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war".

"Sehr leid" tut Hofer, dass der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, weiterhin keinen Kontakt mit den Freiheitlichen anstrebt. "Ich wünsche mir auch, dass es keine Einzelfälle oder Zwischenfälle gibt", meint er zu dessen Forderung, es dürfe zumindest einmal ein Jahr lang keine rassistischen oder antisemitischen Äußerungen von FPÖ-Funktionären geben, um ins Gespräch zu kommen.

Ein weiterer Vorfall betrifft ein Liederbuch mit antisemitischen Texten einer Burschenschaft, der auch der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger angehört und welches dieser laut eigener Aussage besitzt. "Ich habe mit ihm gesprochen", so Hofer, der Zanger aber weiter den Rücken deckt, denn: "Ich vertrete die Meinung, dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen." Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei.

Der Endbericht der - aufgrund einer weiteren "Liederbuch-Affäre" installierten - Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte ist laut Hofer fertig. Präsentiert werden soll dieser möglicherweise in einer "Diskussionsrunde mit Experten". Überraschungen gebe es dabei keine, "aber es ist schon ein Bericht, der sehr kritisch mit der eigenen Parteigeschichte umgeht und ich glaube, dass es auch notwendig ist".

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