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Politik Inland
04/11/2019

FPÖ-Mitglieder sollen für Identitäre gespendet haben

Mitglieder der FPÖ aus Wien und der Steiermark sollen kleinere Beträge in Höhe von mehreren Hundert Euro gespendet haben.

Die FPÖ müht sich um Abgrenzung von den rechtsextremen Identitären: Während eines Besuchs der Justizanstalt Stein vor zwei Tagen wiederholte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Bekenntnis vom Linzer Landesparteitag, künftig eine scharfe Trennlinie zwischen den Freiheitlichen und den Identitären zu ziehen und jedwede Berührungspunkte zu vermeiden. "Die Identitären sind ein Verein, mit dem die FPÖ nie etwas zu tun gehabt hat", sagte er bei seinem Besuch: "Ich kenne weder den Herrn Sellner noch andere, die dort in Funktionen tätig sind."

Bestehende Verbindungen wurden in den letzten Tagen und Wochen zum Teil gelöst: So ist die Identitäre Bewegung nicht länger in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, löste das Mietverhältnis mit einer Person aus dem unmittelbaren Umfeld der Identitären auf. Auch das Ende der Mietverhältnisses von Räumlichkeiten in Graz an die Identitären durch den Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl wurde bereits eingeleitet.

Mit möglichen Kontakten zwischen FP und IB wird sich auch die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission, die zur Beleuchtung der eigenen Parteigeschichte einberufen wurde, beschäftigen. "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Thema auch behandelt", sagte Wilhelm Brauneder, Leiter des Gremiums.

Spenden

Doch so sehr sich die FP um Abgrenzung bemüht, immer wieder werden neue Verbindungen aufgedeckt: So wurde bekannt, dass Mitglieder der FPÖ aus Wien und der Steiermark Geld für die rechtsextremen "Identitären" gespendet haben sollen, berichtet Österreich unter Berufung auf FP-Kreise.

Bei der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner wurden vom Verfassungsschutz Spendelisten der Identitären beschlagnahmt und auf diesen Listen sollen sich laut Bericht auch mehrere FPÖ-Funktionäre wiederfinden, die "kleinere Beträge in Höhe von mehreren Hundert Euro“ gespendet haben sollen.

Abgrenzung unglaubwürdig

So sehr die scharfe Trennlinie immer wieder von Freiheitlichen betont wird, gibt es viele, die meinen, die Distanzierung sei unglaubwürdig. Um sich glaubwürdig von den Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr "Handbuch" umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.

Wodak sieht, wie der Soziologe Jörg Flecker, Rechtsextremismusexpertin Judith Götz und die Politologin Natascha Strobl, eindeutige Parallelen zwischen der FPÖ und den Identitären. In zahlreichen Aussagen blauer Politiker, aber auch im Parteiprogramm "Handbuch freiheitlicher Politik" fänden sich "ideologische Versatzstücke". "Das alles ist seit langem der Wissenschaft und auch dem Verfassungsschutz bekannt", betonte Wodak.

Strache ortet kein Verbrechen

Für Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind allfällige Spenden von Mitgliedern der Freiheitlichen an die rechtsextremen "Identitären" in der Vergangenheit "kein Verbrechen". Generell habe er keinen Einfluss darauf, was jemand als Privatperson mache, so Strache am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die FPÖ habe klargestellt, dass es keine Überschneidungen von Funktionären mit den Identitätern geben dürfe und dass es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre "mit diesem Verein Kontakt pflegen". Diesbezüglich verwies er einmal mehr auf den Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr.

Keine Konsequenzen

Wie viele FPÖ-Mitglieder auf einer angeblich von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der Identitären zu finden seien, könne der FPÖ-Chef nicht sagen: "Ich bin ja nicht die Stasi." Auch werde es keine Konsequenzen wie etwa einen Parteiausschluss geben: "Warum soll ich jemanden ausschließen für etwas, was er als Privatperson macht", meinte der Vizekanzler. Jeder Bürger könne frei entscheiden, für wen er spende. Vonseiten der Partei seien jedenfalls keine Gelder geflossen.

Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit Kontakt zu Identitären hatten, habe es klärende Gespräche gegeben. Dabei habe man "klargestellt", dass es keine Überschneidungen in personeller oder struktureller Hinsicht mit den Identitären geben dürfe.

Affäre sei "künstlich aufgebauscht"

Strache ortete eine "Kampagnisierung", die dem EU-Wahlkampf geschuldet sei. Das Thema werde "künstlich aufgebauscht" und am Köcheln gehalten, argumentierte der Vizekanzler. Bezüglich der Hausdurchsuchungen verwies Strache auf die laufenden Ermittlungen: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Jetzt sind die Behörden am Zug." Daher werde es von ihm auch keine Vorverurteilungen geben.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor betont, zu den Identitären bereits "klar Stellung bezogen" zu haben. Auch der Vizekanzler habe aus Seiner Sicht klargestellt, dass es keine personellen, strukturellen oder finanziellen Verschränkungen geben dürfe.