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Politik Inland
03/22/2019

FPÖ erhöht Druck für ORF-Reform, aber ÖVP hat keine Eile

Kolportierter Gesetzesentwurf zur ORF-Reform entpuppt sich als blauer Wunschzettel.

von Wolfgang Zaunbauer, Daniela Kittner

Die Diskussion um die Reform des ORF kommt nicht richtig vom Fleck. Während die FPÖ täglich mit neuen Vorschlägen ausrückt, hat es die ÖVP mit einer Neuordnung des Rundfunks nicht ganz so eilig.

Am Donnerstag versuchte die FPÖ mit einem "bisher vertraulichen Gesetzesentwurf", via Krone den Druck zu erhöhen. Demnach sei neben der Abschaffung der ORF-Gebühren und einem Umstieg auf eine Steuerfinanzierung auch ein Sparprogramm für den ORF geplant. Außerdem soll der ORF von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Führung des Senders soll so rasch wie möglich neu besetzt werden. Zudem soll dem ORF eine Österreich-Quote vorgeschrieben werden.

In ÖVP-Kreisen spricht man von einem "blauen Wunschzettel", von einem Gesetzesentwurf könne keine Rede sein. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) – derzeit in Paris, um Strategien gegen die digitalen Giganten Google, Amazon & Co auszuloten – reagierte dann auch sehr reserviert auf die kolportierten "Totalumbaupläne" für den ORF.

ORF-Gesetz erst 2020

Er kenne dieses Papier nicht, nur einzelne Punkte, andere wiederum nicht. Fest steht für Blümel jedoch: Das von der FPÖ über die Krone lancierte Datum für das neue ORF-Gesetz, nämlich Juni 2019, sei „unrealistisch“. Bis dahin schaffe man im besten Fall eine politische Einigung. Danach folge erst Begutachtung und Parlamentsbeschluss. Wenn alles nach Plan laufe, gebe es das Gesetz mit 1. Jänner 2020.

Eine Abschaffung der ORF-Gebühren ließ Blümel wie zuletzt schon Kanzler Sebastian Kurz offen. Die Finanzierung soll getrennt von der ORF-Reform erst 2022 geklärt werden, hört man aus Regierungskreisen .

Dass der Kanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat im Zusammenhang mit der Erhöhung der Parteienförderung dem ORF „Falschberichterstattung“ vorgeworfen hatte (was der Redakteursrat des ORF „entschieden“ zurückwies, der KURIER hat berichtet) hat nun mediale Folgen der besonderen Art: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wurde extra zu dem Zweck auf Twitter aktiv, um den Journalisten ihre „uneingeschränkte Solidarität“ zu versichern. Von Kurz verlangte sie eine Entschuldigung beim ORF.