FPÖ: Brauneder soll Historikerkommission leiten

In den vergangenen Tagen gab es viele Spekulationen rund um die Besetzung der Historikerkommision zur Aufarbeitung der Vergangenheit der FPÖ. Nun hat die Partei bekannt gegeben, dass der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, Wilhelm Brauneder, der Historikerkommission vorstehen soll. Die weiteren Mitglieder der Kommission könne er aus einer Liste mit 30-50 Namen aus dem In- und Ausland wählen. Man wolle dabei auch jene Stimmen miteinbeziehen, die dem "dritten Lager" kritisch gegenüber stehen, erklärte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in einem Pressestatement. Die Wissenschaft solle sich nicht politisch leiten lassen, sagte er weiter. Wie weit das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in den Prozess eingebunden wird, wolle man Brauneder überlassen.

Das oft erwähnte dritte Lager sei aber größer als die FPÖ und beinhalte auch zahlreiche Vereine, wie etwa die Burschenschaften, sagte Rosenkranz. Es handle sich dabei aber um private Vereine, über die die FPÖ kein Weisungsrecht habe.

Ablehung des Antisemitismus

Zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky eine Erklärung verlesen, wonach sich die FPÖ zur Republik Österreich, zu Demokratie und Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit aber auch zum deutschen Sprach - und Kulturraum bekennt. Eine besondere Verantwortung sei die Ablehnung des Antisemitismus - "Auch die des importierten Antisemitismus und Extremismus, der sich aus dem radikalen Islam nährt."

Die "dunklen Kapitel" der österreichischen Geschichte werde man nie vergessen und man erteile jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage, las Vilimsky weiter vor.

IKG-Deutsch: "Richtiger Schritt"

Für Oskar Deutsch, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), kann eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte und der deutschnationalen Burschenschaften ein "richtiger Schritt" sein. Der IKG-Chef ist gleichzeitig aber auch skeptisch, wenn nur FPÖ-Mitglieder an dieser Kommission beteiligt sind.

"Es bleibt abzuwarten, wie diese arbeitet, welche Wissenschaftler einbezogen werden und vor allem welche Schlüsse daraus gezogen werden. Die rechtsextreme Geschichte der FPÖ aufzuarbeiten ist das eine, sich von menschenverachtenden Ideologien zu lösen und aufzuhören Andersdenkende zu diffamieren, ist noch viel wichtiger", reagierte Oskar Deutsch auf die Bekanntgabe der FPÖ-Historikerkommission. Deutsch bemüht sich bei seinen Kontakten im In- und Ausland stets darauf hinzuweisen, dass Österreich „kein Nazi-Land“ sei, wie er gegenüber dem KURIER versicherte.

Jüngste Ereignisse, wie die Liederbuchaffäre mit antisemitischen und die NS-Zeit verherrlichenden Texten der deutschnationalen Burschenschaft Germania, seien aber auch Teil der aktuellen österreichischen Geschichte und der FPÖ. Deutsch traf kürzlich den Präsidenten der Knesset, Yuli Yoel Edelstein, bei einem Besuch in Brüssel. Dem Likud-Politiker erklärte er die Lage in Österreich und weswegen die IKG keinen Kontakt zu FPÖ-Politikern hält. In einem Brief von Edelstein an Deutsch (siehe unten) unterstützt dieser die Haltung der IKG. Er hofft, dass „diese Haltung ein Modell für alle Österreicher und für alle jüdischen Gemeinden in der Welt ist, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen“.

Liederbuchaffäre als Auslöser

Dass die Einberufung der Kommission für die FPÖ kaum mehr vermeidbar war, ist eine Folge des Liederbuchskandals um den ehemaligen FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer einberufen. Aus Landbauers Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt war ein Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten publik geworden. Landbauer distanzierte sich zwar sowohl von der Burschenschaft als auch von den Inhalten des umstrittenen Liedes, musste aber alle seine politischen Funktionen niederlegen.