Politik | Inland
12.02.2018

FPÖ-Historikerkommission: Burschenschaften sind kein Thema

Die geplante Aufarbeitung der Geschichte ist intern umstritten. Auch, weil das Verhältnis zu den Schlagenden gar nicht untersucht wird.

Oberösterreichs stellvertretender FPÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner sagt es; der Generalsekretär der Partei, Harald Vilimsky, sagt es; und – natürlich – auch Parteichef Heinz-Christian Strache sagt es: Die FPÖ muss und will ihre Vergangenheit aufarbeiten.

Wie, das tat Strache unter anderem bei seiner auffälligen Rede Ende Jänner beim Akademikerball kund, wo er den Antisemiten in den eigenen Reihen die Tür wies – und zudem für eine interne Historikerkommission plädierte.

Montagabend beriet der freiheitliche Parteivorstand, wie genau man dieses Versprechen nach einer historischen Aufarbeitung nun einlösen will.

Und für Harald Vilimsky, der in der Angelegenheit eine Schlüsselrolle spielen wird, war vorab klar, in welche Richtung die Reise geht: "Es soll zwei Gruppen beziehungsweise Kommissionen geben. Eine Koordinierungsgruppe und eine Historikergruppe", sagt Vilimsky zum KURIER.

In der Koordinierungsgruppe würden "fünf bis zehn Personen" eine Art Werte- und Bekenntnis-Katalog erarbeiten. "Hier wird noch einmal im Detail festgehalten, dass sich die Partei zur Republik, zum Rechtsstaat, etc. bekennt und eine klare Distanz zu antisemitischen oder rechtsradikalen Ideologien hat".

Die Historikergruppe, die aller Voraussicht nach vom Wiener Historiker Lothar Höbelt geleitet werden soll, wird sich parallel dazu mit der Parteigeschichte der FPÖ auseinandersetzen. "Ähnlich wie es die SPÖ und die ÖVP gemacht haben – etwa mit CV und MKV – soll auch die FPÖ ihre Vergangenheit und allfällige dunkle Flecken darin historisch beleuchten", sagt Vilimsky.

Vorhalte von außen

Geht es nach dem Generalsekretär, werden dezidiert FPÖ-kritische Forscher eingeladen, ihre "Vorhalte vorzubringen". Vilimsky: "Man könnte das mit Hearings oder Impulsreferaten machen."

Am Ende werde eine "Gesamt-Erklärung" der FPÖ stehen. Und es soll in der FPÖ eine "Schiedsinstanz" geben, die im Zweifelsfall das Verhältnis zwischen FPÖ und einzelnen Vereinen regelt.

Womit man beim zentralen Schwachpunkt angelangt ist. Denn die deutschnationalen, FPÖ-nahen Verbindungen – und um deren schlampiges Verhältnis zum Ewiggestrigen ging es ja ursprünglich bei der Affäre Landbauer – werden nicht Gegenstand der Untersuchungen sein.

"Die Burschenschaften sind private Vereine. Als solche kann die FPÖ sie nicht überprüfen", sagt Vilimsky.

In der Partei ist man nicht ganz sicher, ob dann nicht das ganze Unterfangen sinnlos ist. Oder, wie es in der FPÖ Oberösterreich heißt: "Was soll die Kommission dann überhaupt untersuchen?"

Strache: DÖW kann auch mitarbeiten

Er sei überzeugt, "dass jeder seinen Beitrag leisten kann und sich einbringen kann", sagte Strache auf die Frage, ob auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) zur Mitarbeit eingeladen wird.

Über die Besetzung und den genauen Auftrag der Historikerkommission wird Montagabend bei einem Vorstand in Wien entschieden.

Nach der Bestellung von externen Experten etwa aus dem DÖW gefragt, sagte Strache gegenüber der APA und dem ORF-Radio: "Es ist wichtig, dass sich jeder mit seinem Wissens- und Informationstand und seinen historischen Definitionen und Darstellungen in der Kommission einbringt."

Die Kommission wird in Folge des Liederbuchskandals um den ehemaligen FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer einberufen. Aus Landbauers Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt war ein Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten publik geworden. Landbauer distanzierte sich zwar sowohl von der Burschenschaft als auch von den Inhalten des umstrittenen Liedes, musste aber alle seine politischen Funktionen niederlegen.

Strache traf am Weg zum Vorstand in einem Wiener Hotel zufällig den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick, der morgen, Dienstag, von Vizekanzler Strache und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) empfangen wird.