FP-EU-Mandatare sollen Verwandte von Parteikollegen beschäftigen

Freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament beschäftigen Verwandte von Parteifreunden. Das berichtete Der Standard in seiner Wochenendausgabe. Demnach zählen zum Mitarbeiterstab des FPÖ-EU-Mandataren Georg Mayer enge Verwandte des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek und des blauen Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Vilimsky selbst beschäftige Verwandte des Ex-FPÖ-Vizebürgermeisters von Graz, Mario Eustacchio, und des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Kraus.

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Sympathisanten naheliegende Personalwahl

Zumindest in einigen Fällen dauere die Mitarbeit dieser Verwandten schon mindestens ein dreiviertel Jahr an, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Screenshots. Mayer betonte auf Standard-Nachfrage die "adäquate Ausbildung" der beiden Mitarbeiterinnen Vilimsky und Kunasek, auch hätten sie sich bei einem Praktikum im europäischen Abgeordnetenhaus "bewährt". Das EU-Parlament hätte die Verträge "im geringen Stundenausmaß" überprüft und genehmigt. Sie würden regelmäßig evaluiert, deren Arbeitsleistung sei dokumentiert, heißt es in dem Bericht.

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Der frühere FPÖ-Generalsekretär Vilimsky äußerte sich demnach ähnlich und sprach von "der Natur der Tätigkeit, dass sich bei mir keine Sympathisanten von Grünen, Kommunisten oder Sozialisten bewerben". Der Verhaltenskodex des EU-Parlaments verbietet Abgeordneten nur die Beschäftigung von eigenen Verwandten.

SPÖ ortet bei FP "Doppelmoral"

Julia Herr, die Vize-Klubobfrau der SPÖ im Nationalrat, warf den Freiheitlichen indes Doppelmoral vor: "Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen - das ist die FPÖ!" Das aktuelle Beispiel sei aber nur eines von vielen, so Herr.

Jüngste Entwicklungen in Salzburg zeichneten dasselbe Bild: "Im Juni angelobt, im Juli die Parteienförderung erhöht und im August das eigene Gehalt. Für wen die FPÖ Politik macht, wird immer dort deutlich, wo sie an der Macht ist: Nämlich nur für sich selbst. Die FPÖ ist ein Geschäftsmodell", so Herr.
 

Auch die Regierungsparteien wollten die Angelegenheit nicht unkommentiert lassen: "Herbert Kickls Wahlspruch 'Unser Geld für unsere Leut' wird von der FPÖ neu ausgelegt", diagnostizierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und forderte den FPÖ-Chef in einer Aussendung auf, "rasch für lückenlose Transparenz zu sorgen". Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, konstatiert wiederum, "es wäre ein Novum, wenn freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament einmal mit inhaltlicher Arbeit auffallen würden, anstatt mit Postenschachereien im Kreis von Parteifreunden" und fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch das EU-Parlament.