Flüchtlingsmanager sollen das Asyl-Chaos beenden
Den Spitzen der Bundesregierung reicht es: Jetzt sollen zwei bis drei Flüchtlingsmanager eingesetzt werden, die künftig für eine entsprechende Unterbringung von Flüchtlingen sorgen sollen.
Es ist hoch an der Zeit, vor Einbruch der kalten Jahreszeit sichere Quartiere für Kriegsflüchtlinge, Asylwerber und Migranten zu finden und die Zelte abzubauen. "Derzeit werden Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung geführt", bestätigen Kreise aus SPÖ und ÖVP dem KURIER. Konkrete Namen werden noch nicht bekannt gegeben, möglicherweise am Dienstag nach dem Ministerrat bzw. der Sitzung der neu installierten Flüchtlings-Taskforce.
Das Anforderungsprofil der Flüchtlingskoordinatoren ist klar definiert: Auf Länder-, Bezirks- und Gemeindeebene sollen sie Unterbringungsmöglichkeiten finden (private Quartiere und Bundeseinrichtungen wie Kasernen), logistische Probleme lösen sowie vor Ort mit den zuständigen Politikern, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und der Bevölkerung reden und so für eine ruhigere Atmosphäre sorgen.
EU-Lösungen
Am Dienstag sollen auch die nächsten Schritte der Regierung für eine europäische Lösung der Flüchtlings- und Asylfrage geklärt werden. Die von Mikl-Leitner geforderte Klagsdrohung gegenüber der EU-Kommission ist vom Tisch; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst drängt auf neue Regeln und mehr Gemeinsamkeit (siehe unten), der Nachweis, die Kommission sei untätig, kann wohl nicht erbracht werden.
Bereits am 31. Juli haben Kanzler und Vizekanzler einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt und vereinbart, dafür auf EU-Ebene entschieden einzutreten. Diese Punkte, wie etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine aktivere europäische Außenpolitik, die Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze sowie eine faires Quotensystem finden sich im Regierungsbeschluss von Ende Juli.
In Brüssel geht man davon aus, dass der täglich stärker werdende Flüchtlingsstrom den Druck auf die nationalen Regierungen für ein gemeinsames europäisches Vorgehen erhöht. Den Vorschlag der EU-Kommission für eine faire Aufteilung von Flüchtlingen haben bisher viele Länder, auch Österreich, abgelehnt.
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