Mikl-Leitner: "Größere Belastung als Deutschland"
Wieder kamen Tausende Flüchtlinge im Süden Österreichs an. Die Diskussion rund um einen Zaun an der Grenze schwelt weiter. Die Entwicklungen des Tages hier kompakt zusammengefasst:
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Grenzen technisch absichern. Auf das Wort 'Zaun' kann sie verzichten. "Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. So wurden gestern 580 Asylanträge und vorgestern 560 Asylanträge gestellt", Mikl-Leitner weiter. "Auf die Bevölkerungszahl umgelegt haben wir hier eine noch höhere Belastung als Deutschland." +++ Kanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft am Freitag Frankreichs Präsidenten Francois Hollande in Paris, Thema wird die Flüchtlingskrise sein +++ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält es weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken +++ Burgenlands LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) tritt für Verschärfungen beim Asylwesen ein +++ EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Schriftsteller Josef Haslinger warnen vor einem "Zerfall Europas".
Der KURIER berichtete live. Im Folgenden die Ereignisse des Tages zur Nachlese.
Mikl-Leitner: "Größere Belastung als Deutschland"
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Wir beenden unseren Live-Ticker an dieser Stelle wieder. Wenn es die Ereignisse erfordern, werden wir Sie auch morgen wieder live auf dem Laufenden halten. Danke für's Mitlesen!
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"[...] das sagt der Hausverstand"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigt. Es gehe darum, Bedingungen herzustellen, die die Polizei zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung brauche. "Dass es auch bei Großveranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen, Gitter, Zäune und Absperrungen gibt, das sagt der Hausverstand", so Kurz Donnerstag in Wien am Rande der Syrien-Gespräche.
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"Österreich ist auch ein Zielland" - Asylanträge
Heuer wurden bereits 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es rund 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
"Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. So wurden gestern 580 Asylanträge und vorgestern 560 Asylanträge gestellt", Mikl-Leitner weiter. "Auf die Bevölkerungszahl umgelegt haben wir hier eine noch höhere Belastung als Deutschland." Zugleich würden sich laut Innenministerin 60.500 Flüchtlinge in der Grundversorgung befinden.
Um dem Andrang gerecht zu werden soll das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so schnell wie möglich auf bis zu 500 Mitarbeiter aufstockt werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen betrug zuletzt fünf bis sechs Monate. "Aber es wird nun sicher länger dauern. Wir haben alleine 40.000 Asylwerber in der ersten Instanz."
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In Deutschland hat die rechte Szene offenbar eine seltsame Kampagne gegen Kanzlerin Merkel gestartet. Hunderte Strafanzeigen wegen Hochverrats gingen bei der Bundesanwaltschaft ein.
Foto: Reuters/FABRIZIO BENSCH
Laut Medienberichten hätten rechte Websites Musterschreiben dazu in Umlauf gebracht. Mehr dazu hier. -
Nagl fordert "Grenze dichtmachen"
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fordert angesichts der Flüchtlingsströme, man müsse "die Grenze zu Slowenien dicht machen, so gut das möglich ist". Alleinreisende Männer sollten nicht mehr in die Steiermark dürfen, so Nagl im Kronen Zeitung-Interview. Deutschland werde seine Grenzen schließen, das ist für Nagl nur noch "eine Frage von Wochen. Wir brauchen einen Plan B". Dies sei das Abriegeln der Grenze zu Slowenien. Familien, Frauen, Kindern und alleine flüchtende Jugendlichen solle laut Nagl weiterhin geholfen werden. "Den Männern müssen wir aber klar zu verstehen geben, dass für sie hier kein Platz ist", sagte der Bürgermeister, der sich bewusst ist, dass dem unschöne Szenen folgen würden. Aber "der Steiermark droht ansonsten die völlige Überforderung". Rechtlich sah Nagl keine Probleme: "Auf einem Schiff, das in Seenot geraten ist, werden zunächst auch die Frauen gerettet, nicht die Männer", sagte er laut der Zeitung.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Die Aussagen Nagls wurden am Nachmittag von seinem Sprecher Thomas Rajakovics etwas relativiert: Das Gespräch sei en passant am Gang geführt worden, für Nagl bleibe vielmehr "weiterhin klar, dass bei 507 Millionen EU-Bürgern die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen kein Problem wäre. Die Realität sieht jetzt anders aus. Denn ausschließlich Schweden, Deutschland und Österreich sind bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Weiters hieß es in der Stellungnahme des Bürgermeisters, man müsse "die Grenzen sichern so gut es geht, aber gleichzeitig den Schwächsten unter den Flüchtenden uneingeschränkt die Möglichkeit zu einer Einreise bieten. Die Schwächsten sind Familien - Mutter, Vater, Kinder -, Frauen und alleinreisende Kinder und Jugendliche. Ohne Prioritäten zu setzen, wird Österreich den Zustrom nicht bewältigen", so Nagl laut seinem Sprecher.SPÖ: "Zynisch"
Die Forderungen des Bürgermeisters zogen umgehend Kritik von SPÖ und Grünen nach sich. SPÖ Graz-Geschäftsführer Bernhard Just nannte Nagls Vorschlag in einer schriftlichen Reaktion "zynisch". Der Bürgermeister gebe "wieder einmal den Rechtspopulisten, wenn er [...] die Männer gleich gar nicht mehr retten, sondern ertrinken lassen will". Eine selektive Grenzschließung sei nicht umsetzbar. "Grenzen dicht" würde zudem die stark exportorientierte steirische Wirtschaft massiv Jobs kosten, so Just, dessen Partei mit der Grazer ÖVP ein Arbeitsübereinkommen hat.
Grüne: "Folgt in Schützenhöfers Fahrwasser"
Die Grüne Umwelt- und Kulturstadträtin Lisa Rücker warf Nagl vor, die Haltung in der Flüchtlingsfrage aufzugeben. Die Grundvoraussetzungen, diese bewältigen zu können, seien "aktive Verantwortungsübernahme, vertrauensbildende Maßnahmen und eine laufende Aufklärung über die Situation durch die verantwortlichen ranghöchsten Politikerinnen und Politiker in unserem Land", so Rücker. Nagl habe diese Verantwortung in Graz bisher glaubwürdig wahrgenommen, nun folge er seinem Landeshauptmann Schützenhöfer "in ein Fahrwasser, das die Gesellschaft weiter spalten wird. Mit der Forderung nach Zäunen, dem Prognostizieren von 'unschönen Szenen' und der absurden Idee, Männer vom Asylrecht auszuschließen ist jetzt niemandem geholfen."
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Leitl rechnet mit 80.000 Asylanträgen für 2015
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl rechnet heuer mit insgesamt rund 80.000 Flüchtlingen, die in Österreich um Asyl ansuchen werden. Ein Großteil davon werde auch Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. "Wir müssen vorbereitet sein, falls eine größere Zahl bei uns bleibt, sonst müssen wir uns Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit vorwerfen lassen", sagte Leitl am Donnerstag in Wien. Befragt, ob auch für Asylwerber der Arbeitsmarkt geöffnet werden soll, meinte Leitl, hier gebe es die Bestimmung, dass sie für gemeinnützige Organisationen tätig sein könnten. Das halte er für sehr vernünftig. "Niemand soll herumsitzen und Daumen drehen, das hilft niemandem", so Leitl.
Foto: gilbert novy
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Afghanistan sieht keine Pflicht zur Rückübernahme
Die afghanische Regierung sieht sich derzeit nicht verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zuvor müssten die Regierungen in Kabul und Berlin ein entsprechendes Abkommen beschließen, sagte der Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul, Islamuddin Jurrat, am Donnerstag.
Deutschland will laut Medienberichten die EU-Kommission dazu bringen, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. "Zwar haben vorläufige Gespräche begonnen, aber es gibt noch keine Vereinbarung darüber, dass Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan zurückführt", sagte Jurrat. Auch in Österreich gibt es kein entsprechendes Abkommen.
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Grafik: Was das Bundesheer leistet
Foto: APA
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Aus Berlin kommt eine traurige Nachricht: Der vierjährige Flüchtlingsbub Mohamed ist aller Wahrscheinlichkeit nach tot. Mohamed war mit seiner Mutter und Geschwistern an einer Sammelstelle für Flüchtlinge im Zentrum Berlins gewesen, als er Anfang Oktober verschwand. Wenig später tauchten Überwachungskameras auf, die den Buben an der Hand eines fremden Mannes zeigen. Die Fahnder konnten den mutmaßlichen Entführer des Vierjährigen festnehmen. Daraufhin fanden sie eine Kinderleiche in dessen Auto. Mehr dazu hier.
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Spielfeld: Drei Demonstrationen für Samstag angemeldet
Eine weitere Aufgabe für die Einsatzkräfte im südsteirischen Bezirk Leibnitz könnte am Samstag zu bewältigen sein: Für Samstag wurden gleich drei Demonstrationen nahe des Grenzüberganges Spielfeld bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz angemeldet. Eine Demo wurde "nicht untersagt", über die anderen zwei ist noch nicht entschieden, so Bezirkshauptmann Manfred Walch am Donnerstagnachmittag zur APA. "Die erste angemeldete Demo soll rund 800 Teilnehmer umfassen. Wir haben den Organisatoren vorgeschlagen, den ursprünglich geplanten Versammlungsort vom Grenzraum zum Bahnhof Spielfeld-Strass zu verlegen", so Bezirkschef Walch. Einen Marsch bis zur Grenze und der Flüchtlingssammelstelle an der B67 werde es nicht geben, maximal bis zum Bereich der Shell-Tankstelle beim Lkw-Parkplatz am alten Bundesstraßengrenzübergang. Diese Demo soll um 13.00 Uhr beginnen und bsi zum Abend dauern. Beim Organisator dürfte es sich um denselben Mann handeln, der bereits Ende September in Graz eine Demo "Für ein besseres Österreich" angemeldet hatte.
Zuletzt waren noch zwei weitere Anträge für Kundgebungen hinzugekommen, einer von einer Frau aus Wiener Neustadt und einer eines Wieners, so der Bezirkshauptmann. In diesen Fällen habe man noch nicht entschieden, am Freitag könnte es soweit sein. Man werde vorschlagen, dass die Kundgebungen eventuell gemeinsam stattfinden könnten. Eine davon hätte bereits um 10.00 Uhr am Samstag in Spielfeld stattfinden sollen, dafür bei der BH angemeldet waren zwischen 5 und 40 Teilnehmern. Man werde jedenfalls ein größeres Polizeiaufgebot brauchen, so Walch.
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Passau erwartet 3.000 Flüchtlinge
In Passau werden auch am Donnerstag wieder Tausende aus Österreich kommende Flüchtlinge erwartet. Alleine bis zu Mittag seien etwa 1.200 Menschen an den Grenzübergängen Passau und Wegscheid angekommen, wie die deutsche Bundespolizei mitteilte. Insgesamt hätten die österreichischen Behörden etwa 50 Busse mit bis zu 3000 Flüchtlingen für den Raum Passau angekündigt.
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ÖVP wirft Klug "Fehleinschätzung" vor
Der Ton zwischen den Koalitionspartnern angesichts der Flüchtlingskrise wird rauer: Die ÖVP schoss sich am Donnerstag in gleich mehreren Aussendungen auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ein, nachdem dieser sich weiter weigert, Grundwehrdiener in den Assistenzeinsatz an die Grenze zu schicken. VP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger warf ihm eine "bemerkenswerte Fehleinschätzung" vor.
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Grafik: Die Lage in Spielfeld
Foto: APA
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Mikl-Leitner kann auf Wort "Zaun" verzichten
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat gegenüber der APA betont, es gehe ihr in der Frage der Absicherung der Grenze nicht um Begrifflichkeiten. Die Ministerin betonte, sie sei für "die Sicherheit in unserem Land und einen kontrollierten Zutritt an unseren Grenzen verantwortlich". Daher habe sie Planungen in Auftrag gegeben, "wie wir beides sicherstellen können".
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU
Einerseits gehe es um "befestigte Anlagen am Grenzübergang selbst, um den Zutritt der Menschen besser kanalisieren zu können", so die Ressortchefin. "Immer wieder kommt es beim Grenzübergang auch zu gefährlichen Situationen für Frauen und Kinder, weil größere Gruppen von hinten auf die Menschen in den vorderen Reihen Druck ausüben. Das muss entschärft werden." Unter den verschiedenen Zugangskonzepten könnten auch massive Sperrcontainer eingesetzt werden, sagte Mikl-Leitner. Andererseits gehe es bei den Planungen "natürlich auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um den kontrollierten Zugang am eigentlichen Grenzübergang zu bündeln."Sperrcontainer oder Sperrzaun?
Als "technische Sperren" können laut Mikl-Leitner "verschiedene Mittel" eingesetzt werden. "Und ich kann zwar den humanitären Mehrwert eines Sperrcontainers gegenüber einem Sperrzaun nicht erkennen, aber wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein", sagte sie zur Diskussion um die Begrifflichkeiten. "Es geht jetzt nicht um Worte, sondern um Taten."
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Grenzkontrollen und Zaun rechtlich möglich
Grundsätzlich ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU im Schengen-Kodex geregelt. Braucht es für diese befristete Grenzkontrolle einen Zaun, ist dies durchaus umsetzbar, erklärte Verica Trstenjak, Universitätsprofessorin für Europarecht an der Uni Wien.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für einen begrenzten Zeitraum erlaubt. Über dieses Vorgehen ist die EU-Kommission zu informieren, in besonderen Fällen auch erst nachträglich, so Trstenjak.
Keine langfristige Lösung
Wie die Grenzkontrolle konkret auszusehen hat, regle der Artikel 23 des Schengener Kodex allerdings nicht. Sie schließt daraus, dass die Kontrolle daher auch mit technischer Hilfe, also etwa einem Zaun, durchgeführt werden kann.
Trstenjak gab zu bedenken, dass ein Zaun die Situation nicht lösen wird, denn die Flüchtlinge seien bereits auf europäischem Gebiet. Eine langfristige Lösung könne es nur an der EU-Außengrenze geben, meinte die frühere EuGH-Generalanwältin (2006-2012).
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Neues Transitquartier im Bezirk Melk in Betrieb
In Bischofstetten (Bezirk Melk) ist am Mittwochabend ein weiteres Transitquartier für Flüchtlinge in Betrieb gegangen. Die Veranstaltungshalle in der etwa 1.200 Einwohner zählenden Marktgemeinde bietet laut Markus Haindl von der Landespolizeidirektion NÖ für 150 Menschen Platz und steht bis Mitte Februar 2016 zur Verfügung. Weitere Unterkünfte würden gesucht. In Niederösterreich gibt es laut dem Polizeisprecher somit vier Transitquartiere für etwa 900 Flüchtlinge. Wieselburg (Messe) bietet 300, Leobersdorf ("Bloomfield") 225, Ternitz (ehemalige Supermarkt-Halle) 200 Plätze. Alle seien entsprechend frequentiert, sagte Haindl. Er verwies zudem auf den "klaren Auftrag" des Innenministeriums, dass sich die Landespolizeidirektion NÖ um weitere Transitquartiere zu kümmern habe, so lange es die Situation erfordere.
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Menschen "a la carte" für Estland
Kommenden Montag beginnt Estland mit der "Selektion" von Flüchtlingen, die das Land bereit ist, im Rahmen einer freiwilligen EU-Quote aufzunehmen. Ein Beamter des estnischen Grenzschutzes soll kommenden Montag nach Italien reisen, um dort die ersten Vorbereitungen für den Auswahlprozess zu treffen, berichtete die Tageszeitung Postimees.
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen jene Flüchtlinge, die dem deklarierten Wunschprofil Estlands entsprechen - Familien oder Eltern mit Kindern mit bereits geklärtem Asylbedürfnis - an Ort und Stelle in Italien weiter selektiert werden. Die ersten der von Estland bewilligten 573 EU-Quotenflüchtlinge sollen noch in diesem Jahr nach Estland überstellt werden.
Ähnliche "a la carte"-Pläne hat auch Litauen. Vize-Innenminister Elvinas Jankevicius war bereits vor zwei Wochen nach Griechenland und Italien gereist und habe dort "keinerlei Interesse" für Litauen als Zielland geortet.
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Bundeskriminalamt in Sorge
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sieht in dem ungebremsten Flüchtlingsstrom eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. „Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Magazin Focus. Die Lage sei „schwierig und angespannt“. Schnellstmöglich müssten wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen geschaffen werden.
Laut Münch zählte das BKA bis Ende Oktober 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. In rund zehn Fällen werde der Verdacht geprüft, ob als Flüchtlinge eingereiste Personen an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt gewesen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung seien.
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Intensive Transporte von Spielfeld Richtung Norden
In der Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld warteten heute Vormittag 3.300 Flüchtlinge auf die Weiterfahrt in Transitquartiere oder an die deutsche Grenze. 17 Heeresbusse und 45 zivile Busse sollten für eine raschen Abtransport sorgen - Mittwochabend waren fast 3.000 Personen über die Grenze gekommen. Insgesamt verbrachten 4.000 Menschen die Nacht in Spielfeld.
In der Früh begannen die Transporte um 5.00 Uhr, so die Polizei. Mit Bussen wurden die ersten Personen weggebracht, rund 1.300 Menschen fuhren mit drei Sonderzügen der ÖBB von Graz weiter, weitere drei Regelzüge brachten Flüchtlinge in Richtung Oberösterreich und Salzburg. Mit einem Nachlassen des Zustroms sei der Exekutive zufolge nicht zu rechnen - man rechnet mit Neuankünften von Flüchtlingen in einem Ausmaß wie in den vergangenen Tagen.
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Tschürtz für Verschärfungen beim Asylwesen
Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz von der FPÖ tritt nun für Verschärfungen beim Asylwesen ein. Unter anderem sollten Abschiebungen unangekündigt stattfinden und mithilfe des Bundesheeres "rasch vor sich gehen", sagte Tschürtz am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten. Neben der Umsetzung von "Asyl auf Zeit" seien weitere Maßnahmen erforderlich. Hilfe sollte beispielsweise künftig mehr mit Sach- als mit Geldleistungen erfolgen. Außerdem sei eine Infokampagne notwendig, "dass nicht jeder nach Österreich kommen kann, dass es ein verschärftes Asylgesetz gibt, dass es nicht möglich ist, zu bleiben, wenn man nur Wirtschaftsflüchtling ist", sagte Tschürtz.
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Bootsunglück vor Lesbos: Zahl der Toten könnte dramatisch steigen
Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind womöglich Dutzende Menschen ertrunken. Drei Menschen, darunter zwei Kinder, sind am Mittwochabend bei dem Unglück vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Laut Medienberichten sollen inzwischen weitere acht Leichen gefunden worden sein. Die Küstenwache gehe von bis zu 40 Vermissten aus. Die Zahl der Toten könnte daher dramatisch steigen.
Die Küstenwache und Fischer hatten in einer dramatischen, die ganze Nacht dauernden Rettungsaktion 242 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Es gebe unterschiedliche Angaben der Überlebenden über die genaue Zahl der Menschen, die an Bord waren. Viele der geretteten Kinder und Frauen mussten wegen Unterkühlung in den kleinen Krankenhäusern der Insel behandelt werden.
Foto: AP/Santi Palacios
Freiwilliger Helfer mit einem geborgenen Buben vor Lesbos. Der weitere Verbleib des Kindes ist nicht bekannt.Die Küstenwache teilte weiters mit, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 900 Menschen aus den Fluten der Ägäis gerettet worden. Offiziere befürchten, dass es in den kommenden Tagen zu weiteren Unglücken kommen könnte. In der Ägäis ist die Wetterlage derzeit sehr gefährlich für kleine Boote. Am Donnerstag tobten vielerorts Winde der Stärke sieben.
"Nationale Egoismen beiseitelassen"
Der für die Küstenwache zuständige Minister Theodoros Dritsas zeigte sich nach dem neuen Unglück erschüttert. Die Rettungseinsätze der Küstenwache seien "zu einer Herzschlag-Aktion" geworden, erklärte er am späten Abend. Europa müsse diese Menschen aufnehmen und die "nationalen Egoismen" beiseite lassen.
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"Wir sind Augenzeugen des Zerfalls von Europa"
Der Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Josef Haslinger (60), sieht Europa an der Flüchtlingskrise zerbrechen. "Wir sind Augenzeugen des Zerfalls von Europa", sagte der österreichische Autor am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Foto: APA/dpa-Zentralbild/Jens Wolf
Europa gehöre weitestgehend der Vergangenheit an. Es sei der Traum einer "Schönwetterperiode" gewesen, sagte Haslinger. Jetzt, wo es ernst werde, seien Verträge und humanitäre Proklamationen "und all das, auf das Europa so stolz war", Vergangenheit und würden nicht mehr gelten. Die nationalen Egoismen seien nie abgestorben. Deutschland werde von vielen anderen Ländern im Stich gelassen, monierte Haslinger. "Wenn es tatsächlich zu keiner gemeinsamen Lösung kommt, dann wird Deutschland tatsächlich in eine enorme Krise hineingetrieben werden." Er habe den Verdacht, dass sich einige Länder dann ins Fäustchen lachen würden.Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einem "Zerfall" Europas gewarnt, sollte keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden. Sollten sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufriedengeben, "wird sich die Krise verschlimmern", sagte Mogherini der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore vom Donnerstag.
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Faymann trifft Hollande
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft am Freitagnachmittag den französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Bei dem Vier-Augen-Arbeitsgespräch soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die europäische Zusammenarbeit mit der Türkei gehen. Hollande ist so wie Faymann für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, er ist jedoch dagegen, dies mit Zäunen zu tun. Was Faymann im Vorfeld der Reise gesagt hat, lesen Sie hier.
Anders als Österreich und Deutschland ist Frankreich kaum von der Flüchtlingskrise betroffen. So kam im Jahr 2014 laut Eurostat-Zahlen etwa nur ein Asylwerber auf 1.000 Einwohner, während es in Österreich 3,3 waren.
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Flüchtlingsbewegungen nach Europa
Wir haben über die interaktive Karte bereits gestern berichet - an dieser Stelle aber noch einmal: Die Organisation lucify veranschaulicht auf einfachste Weise die Flüchtlingsbewegung nach Europa seit 2012. Hier zu sehen.
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Baltikum: Demo gegen "Masseneinwanderung"
Ultra-Rechte Gruppierungen wollen am Freitag an der estnisch-lettischen Grenze in Form einer Menschenkette gegen "Masseneinwanderung" demonstrieren. Organisiert wird die Kundgebung von mehreren Anti-Einwanderungsplattformen aus beiden Ländern sowie von der Verwaltung der Grenzstadt Valga/Valka, wo der Protest stattfinden soll. Die Aktion soll am Freitagnachmittag beginnen und unter anderem das Absingen patriotischer Lieder und einen Fackelzug beinhalten. Die baltischen Staaten gehören in puncto Einwanderung und Asylgenehmigungen zu den Schlusslichtern in der EU. Gleichzeitig wehren sie sich gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote aus Brüssel.
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Bilder: Kalte Nacht in Spielfeld
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Deutsche Polizisten überlastet
Gewerkschafter beklagen eine schwere Überlastung der deutschen Bundespolizei durch zusätzliche Aufgaben in der Flüchtlingskrise und anhaltende Grenzkontrollen. Bei den Beamten, die an der Grenze zu Österreich im Einsatz seien, hätten sich allein von Mitte September bis Mitte Oktober mehrere Hunderttausend Überstunden angesammelt, so der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, sagte: "Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren." Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal dafür fehle.
Foto: APA/dpa/Armin Weigel
Die Bundespolizei hat etwa 40.000 Mitarbeiter. Etwa 31.000 davon sind Vollzugsbeamte. Wegen der Flüchtlingskrise sind Bundespolizisten verstärkt im Ausland eingesetzt - etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Viel Personal binden vor allem die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Dort sind momentan mehr als 2000 Beamte im Einsatz - etwa viermal so viel wie zu normalen Zeiten. -
Bayerische Notquartiere komplett belegt
Die Notquartiere für Flüchtlinge im Raum Passau sind komplett gefüllt. Erst gegen 03:00 Uhr in der Früh seien die letzten wartenden Flüchtlinge von den Grenzorten in die Unterkünfte gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. "Die Menschen mussten länger in der Kälte ausharren, als uns lieb war."
Foto: APA/EPA/SEBASTIAN KAHNERT
Insgesamt waren am Mittwoch mehr als 6500 Flüchtlinge im Raum Passau angekommen. Eine Prognose für Donnerstag konnte der Sprecher noch nicht abgeben. "Die wichtigste Aufgabe lautet jetzt, die Hallen wieder zu räumen, um Kapazitäten für die Flüchtlinge zu schaffen, die heute ankommen.“ -
Mindestens zehn Menschen in der Ägäis ertrunken
Bei mehreren Bootsunglücken in der Ägäis sind innerhalb eines Tages mindestens zehn Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland ums Leben gekommen. Am Mittwochabend wurden die Leichen von zwei Kindern und einer Frau vor der Insel Aghatonisi in der Südlichen Ägäis geborgen.
Vor der Insel Lesbos setzten Rettungskräfte die Suche nach Überlebenden eines Schiffsunglücks fort. Etwa 240 Menschen konnten gerettet werden, ein Mann und zwei Kinder wurden tot geborgen. An der Suchaktion beteiligten sich auch zahlreiche Fischer und Einwohner der Insel.
Foto: REUTERS/GIORGOS MOUTAFIS
An einem Strand auf Lesbos sah ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP zuvor, wie Helfer versuchten, sechs Kinder zu reanimieren. Ein Siebenjähriger, der nach dem Untergang eines weiteren Flüchtlingsschiffs bewusstlos geborgen worden war, starb später in der Krankenstation von Mithymna auf Lesbos. Weiter südlich vor der Insel Samos ertranken zwei Kinder und ein Mann, als ihr Boot am frühen Nachmittag sank.Die Einsätze der griechischen Hafenpolizei würden leider immer mehr ein "beängstigendes Einsammeln von ertrunkenen Flüchtlingen", erklärte Marineminister Theodoros Dritsas.
Seit Jahresbeginn gelangten rund 560.000 Migranten und Flüchtlinge nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über das Mittelmeer nach Griechenland. Mehr als 3200 Menschen kamen demnach bei ihrer gefährlichen Reise ums Leben, die meisten von ihnen Kinder.
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Berlin erwägt 2016 Schulden wegen Flüchtlingen
Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird nach Informationen des Handelsblatts innerhalb der deutschen Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der großen Koalition rechnen demnach im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Mrd. Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Mrd. Euro vorgesehen. Es sei aber offen, ob man sich bereits beim Beschluss des Haushalts im November im Bundestag von der schwarzen Null verabschiede, schreibt das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.
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"Bauliche Maßnahmen", Grenzzaun, "technische Sperren", "intelligente Grenzen".... Gestern wurden auf politischer Ebene mögliche Sicherheitsvorkehrungen an Österreichs Grenzen heftig diskutiert, nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Stein ins Rollen gebracht hatte. Wie man diese nennt und wie sie konkret aussehen sollen - darüber ist man sich allerdings nicht einig. Kanzler Werner Faymann sagte dazu in der ZiB2: "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien." Was Amnesty International, Bundespräsident Heinz Fischer und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu sagen, lesen Sie hier.
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Mikl-Leitners Modell-Kollektion
Der Zaun und wie ihn die Innenministerin sieht: Das beschäftigt heute auch KURIER-Kolumnisten Michael Pammesberger
Foto: /M. Pammesberger
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Spielfeld: 300 mussten im Freien schlafen
4.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Donnerstag in Spielfeld im steirischen Bezirk Leibnitz verbracht. Frauen und Kinder konnten in beheizten Zelten untergebracht werden, etwa 300 Personen mussten die Nacht jedoch im Freien verbringen. Diese wurden mit Wolldecken, Alu-Isolierdecken und warmen Getränken versorgt, berichtete die steirische Polizei in der Früh.
Foto: APA/EPA/ERWIN SCHERIAU
Am Mittwochabend hatten etwa 3.500 Menschen versucht, über die Grazer Straße (B67) nach Österreich zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich insgesamt über 6.000 Menschen in der Erstversorgungsstelle in Spielfeld auf. Rund 2.000 Flüchtlinge wurden in den Abendstunden in Notunterkünfte in Graz und in anderen Bundesländern gebracht. Auch am Donnerstag wurde der rasche Weitertransport mittels Bussen bereits wieder aufgenommen. -
Der KURIER hält Sie auch heute wieder mit einem Live-Ticker zur Flüchtlingskrise am Laufenden.
Wir blicken zuerst an die deutsch-österreichische Grenze: Dort hat der Zustrom von Flüchtlingen auch in der Nacht auf heute unvermindert angehalten. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei. Vor allem in den frühen Abendstunden hatte die Zahl der Busse, die die Flüchtlinge aus Österreich an die Grenze transportierten, noch einmal zugenommen. Stundenlang hatte der Großteil der Flüchtlinge bei Dunkelheit, Feuchtigkeit und Kälte auf den Weitertransport nach Deutschland warten müssen. Das Hauptproblem ist mittlerweile die zu geringe Zahl von Bussen, die die Menschen von der Grenze in die Notquartiere nach Deutschland bringen.
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