Politik | Inland 15.03.2016

Faymann fordert von Merkel eine "klare Sprache"

Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann nach einer Sitzung des Ministerrates © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Ohne entsprechende Botschaft aus Berlin gibt es weiter Druck auf Balkan- und Ausweichrouten.

Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der "Balkanroute" für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) betonte, "dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss".

Faymann bekräftige im Prinzip die Aussage, die er bereits tags zuvor im KURIER-Interview gemacht hatte.

Der Bundeskanzler erwartet von Deutschland eine Klarstellung, "dass sich niemand aussuchen kann, wo er hinkommt". Ansonsten werde es weiterhin starken Druck auf die Balkanroute und auf andere "Ausweichrouten" geben. Entsprechende Kontrollen an der Brenner-Grenze würden vom Innenministerium vorbereitet. Den Flüchtlingen müsse klar werden, dass sie auch andere Angebote annehmen müssen, verwies Faymann auf die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, Relocation-Angebote nach Frankreich oder Portugal anzunehmen.

Auch Mitterlehner sieht Deutschland in einer "Schlüsselrolle". Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das "unmöglich", so der VP-Chef. Und Faymann deponierte, dass Österreich nicht riskieren wolle, neuerlich zum "Wartezimmer" für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.

EU-Rat am Donnerstag

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des "Durchwinkens". Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, betonte aber, keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen zu wollen. Allenfalls könne man die Geschwindigkeit der Gespräche steigern: "Es gibt hier keine inhaltlichen Zugeständnisse. Die Zugeständnisse beziehen sich auf den Faktor Zeit, auf die Intensität der Diskussion und auf finanzielle Unterstützung, nicht für die türkische Regierung, sondern für die Flüchtlinge."

Das Gutachten über die Machbarkeit der Flüchtlings-Obergrenze soll laut Mitterlehner in den kommenden Tagen vorliegen. Wobei Mitterlehner die rechtliche Bewertung offenbar für weniger wichtig hält, als das konkrete Vorgehen an der Grenze: "Ich glaube, dass das gar nicht so entscheidend ist, was wir rechtlich da interpretieren, das wird sich in irgendeiner Form argumentieren und technisch gesetzesmäßig festlegen lassen. Der praktische Vorgang wird entscheidend sein, wie vollziehen wir das, wenn jemand an der Grenze steht."

Als "positiv" werteten Faymann und Mitterlehner das Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Flüchtlingskrise vor der Regierungssitzung. Er sei dankbar für den "nationalen Schulterschluss" innerhalb der Regierung und auch mit dem Staatsoberhaupt, betonte Faymann. Der Bundespräsident selbst wollte sich im Anschluss nicht im Detail zum Gespräch äußern. Nur so viel: Es sei für ihn "nützlich und informativ" verlaufen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei auf APA-Anfrage.

Inhaltlich waren nach der Regierungssitzung zwischen SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingsfrage keine Differenzen erkennbar - auch wenn Mitterlehner sichtlich noch mit Faymanns Solo-Auftritt in der ORF-Diskussion "im Zentrum" haderte und dem Kanzler bei der Beantwortung der Frage eines ORF-Journalisten demonstrativ den Vortritt ließ: "Ich halte mich da an die Reihenfolge."

( Agenturen , and ) Erstellt am 15.03.2016